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“Gefahr für unsere Demokratie”: Kultusministerin will Kindern TikTok und Co. verbieten – bald Thema in der KMK?

HANNOVER. Fake News und Gewaltbilder in sozialen Medien: Ab welchem Alter können Kinder und Jugendliche damit umgehen? Auch Niedersachsens grüne Kultusministerin sieht Australien als Vorbild – und will eine Altersgrenze. Zunächst war der Vorstoß aus Reihen der Union gekommen. In den USA ist TikTok unterdessen wieder erreichbar. Dort droht der Plattform ein Verbot. US-Präsident Donald Trump verfolgt jedoch eigene Pläne.

TikTok – und andere soziale Medien – für Kinder verbieten? Foto: Shutterstock

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hat sich für ein gesetzliches Mindestalter für soziale Medien in Deutschland ausgesprochen. «Ich persönlich finde eine Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung von Social Media sehr zielführend», sagte die Grünen-Politikerin in Hannover.

So könnten schon Schulen eine gewisse Medienkompetenz vermitteln und Eltern dabei unterstützen, bevor Kinder auf etwa Fake News oder Gewaltbilder stoßen, sagte Hamburg weiter. Studien zeigten, dass je jünger ein Kind sei, desto schädlicher könne der Social-Media-Konsum sein. Deshalb habe die Ministerin mit großem Interesse nach Australien geschaut.

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Dort sollen soziale Medien künftig nur noch Menschen ab 16 Jahren offen stehen. Auch in Frankreich wird über eine Altersgrenze diskutiert. In Deutschland gebe es noch keine konkreten Pläne, sagte Hamburg. «Die Politik beschäftigt sich gerade intensiv mit den Studien, die es dazu gibt, und ich würde begrüßen, wenn das dann auch entsprechend geregelt wird.»

«Die Verbreitung von Desinformationen und radikalen Inhalten wird dadurch noch verstärkt»

Gleichzeitig müsse man im Blick behalten, wie die EU und Deutschland allgemein mit sozialen Netzwerken umgingen, sagte die Grünen-Politikerin. Unter Elon Musk sei die Plattform X zu einem politischen «Macht-Beeinflussungsinstrument» geworden. Und der Facebook-Konzern Meta beende die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern in den USA. «Die Verbreitung von Desinformationen und radikalen Inhalten wird dadurch noch verstärkt.»

Durch Algorithmen, die gezielt auf Provokation ausgerichtet seien, würden demokratische Diskurse massiv geschädigt. «Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie», warnte die Ministerin. Deshalb sollten Algorithmen offengelegt, kontrolliert und verändert werden. «Denn wer Lügen oder Hass verbreitet, muss dafür geradestehen.» Es brauche wirksame Prävention und klare Regeln. Zudem müssten die Konzerne Verantwortung übernehmen, forderte Hamburg.

Zuvor hatte Thüringens neuer Bildungsminister Christian Tischner (CDU) ein  Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige wie in Australien ins Gespräch gebracht. «Ich finde das gut», sagte Tischner in Erfurt. Aus seiner Sicht wäre das ein gutes Thema für die Kultusministerkonferenz. Es gebe Mobbing in sozialen Netzwerken und die psychischen Auswirkungen seien für Kinder und Jugendliche groß, Kontrolle dagegen sei schwierig, sagte Tischner. «Anstand und Respekt werden leider nicht so sehr gepflegt in sozialen Medien.»

«Warum sollte ich Tiktok loswerden wollen?»

Der Tiktok-Blackout in den USA währte indessen nur kurz: Die Betreiber der Video-App haben sie nach rund zwölf Stunden wieder eingeschaltet. Zur Begründung verwiesen sie  auf die Zusicherung des künftigen Präsidenten Donald Trump, dass es keine Strafen für US-Dienstleister der Plattform geben soll. Hintergrund: Ein US-Gesetz schreibt vor, dass der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance sich bis Sonntag von Tiktok trennen musste, damit die App weiter in den USA verfügbar bleibt.

Tatsächlich sicherte Donald Trump an seinem ersten Tag als US-Präsident der Video-App  per Dekret mehr Zeit bis zu einem Aus in den USA zu. Trump zeigte sich überzeugt, dass er mit einer Fristverlängerung eine geschäftliche Vereinbarung für die App aushandeln kann.

Trump ordnete in seinem Erlass an, dass das Justizministerium für 75 Tage die Bestimmungen des Gesetzes nicht durchsetzen soll. Bei Unterzeichnung der Anordnung erläuterte Trump auch seinen Plan, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Das sei ein angemessener Preis dafür, dass Tiktok weiter Zugang zum US-Markt haben könne. Ohne Zustimmung der USA sei Tiktok nichts wert. Er könne entweder einen Verkauf vermitteln oder dafür sorgen, dass die App dichtmache, betonte Trump.

Zugleich spielte Trump die Datenschutz-Sorgen herunter. Es gebe größere Probleme, als dass Informationen über junge Nutzer von Tiktok in chinesische Hand gerieten, sagte er. Auslöser für das Gesetz – an das sich auch Trump halten muss – sind Sorgen, dass die chinesische Regierung sich über Tiktok Zugriff auf Daten von US-Nutzern verschaffen und die öffentliche Meinung in den USA manipulieren könne. Tiktok weist das zurück.

Inzwischen hatte Trump, der früher selbst für ein Verbot war, sein Herz für die Plattform entdeckt. Er sei auf Tiktok erfolgreich und habe im Rennen ums Weiße Haus dort viele junge Leute ansprechen können, argumentierte Trump. «Warum sollte ich Tiktok loswerden wollen?» News4teachers / mit Material der dpa

Der Beitrag wurde am 21. Januar 2025 aktualisiert.

Kommentar: Warum es wenig bringen wird, Kindern soziale Medien zu verbieten

 

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