DÜSSELDORF. Die CDU hat in diesen Tagen Australien für sich als Vorbild entdeckt – genauer: die in „down under“ gestarteten Initiativen, Kinder und Jugendliche von den sozialen Medien wegzubringen. Klingt gut. Das allein wird aber wenig bringen. Ein Kommentar von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.
Australien verschärft seinen Jugendschutz – und will die Betreiber von Social-Media-Plattformen verpflichten, Unter-16-Jährige von ihren Angeboten fernzuhalten. Thüringens neuer Bildungsminister, der Christdemokrat Christian Tischner, hält das für vorbildlich und schlägt eine ähnliche Regelung für Deutschland vor (News4teachers berichtete). Er möchte das Thema auf die Tagesordnung der Kultusministerkonferenz bringen.
Dorthin hatte es zuvor schon eine Initiative von Tischners Parteifreund und Amtskollege Armin Schwarz aus Hessen geschafft, die ein bundesweites Handy-Verbot in Schulen vorsieht. Wie in Australien eben. Die KMK hat das zumindest schon mal zur Kenntnis genommen (News4teachers berichtete auch darüber).
Die Vorstöße klingen erstmal löblich, greifen meiner Meinung nach aber zu kurz. Denn Jugendschutz gibt es schon jetzt – der interessiert im Netz nur niemanden. Das Problem liegt meines Erachtens tiefer (und betrifft letztlich alle, die unter der digitalen Flut von Fake News, Hass und Hetze leiden): nämlich in der fehlenden Verpflichtung für die Social-Media-Anbieter, namentlich verantwortliche und damit straf- und zivilrechtlich haftbare Personen für die Inhalte zu benennen.
Wir als Betreiber von News4teachers, eines journalistischen Mediums, müssen eine oder einen „Verantwortliche/n im Sinne des Presserechts“ (V. i. S. d. P.) namentlich im Impressum ausweisen. Das bin ich. Ich hafte für Falschinformationen, sollten die über unsere Seite verbreitet werden – auch über solche, die im Leserforum veröffentlicht werden. Wenn dort jemand einen anderen verleumdet, kann das für mich sehr teuer werden. Die logische Folge: Wir kontrollieren die bei uns erscheinenden Posts scharf.
Zensur, wie uns oft vorgeworfen wird, ist das natürlich nicht. Wir sind keine Behörde und können nichts zensieren, also verbieten. Jeder kann alles veröffentlichen – auf seiner eigenen Homepage, mit eigenem Impressum, unter eigener Verantwortung. Aber eben nicht auf unseren Deckel.
Warum werden die Betreiber von sozialen Medien presserechtlich anders behandelt als wir? Warum müssen sie keinen “V. i. S. d. P.” ausweisen, der im Inland lebt, obwohl sie massenhaft anonyme Posts veröffentlichen? Das ist nicht nur grotesk wettbewerbsverzerrend. Das ist eben auch jugend- und demokratiegefährdend. Müssten Facebook, X, Insta, TikTok und Co. Personen öffentlich benennen, die juristisch greifbar für den Dreck sind, der über ihre Kanäle nicht nur in die Kinderzimmer gelangt, dürfte sich das Problem recht schnell erledigen.
Dass das gut funktioniert, lässt sich derzeit übrigens auf Linkedin beobachten – einem Netzwerk von Menschen, die vor allem beruflich miteinander verbunden sind, und das auch unter Lehrkräften und Schulleitungen zunehmend an Beliebtheit gewinnt. Dort treten die User in der Regel mit ihrem vollen und echten Namen in Erscheinung. Entsprechend zivilisiert ist der Umgangston. Klar, Idiotinnen und Idioten treten auch dort in Erscheinung. Fake News, Hass und Hetze haben aber kaum eine Chance. News4teachers