POTSDAM. Die Arbeitgeber legen in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen auch in der zweiten Runde kein Angebot vor. Die GEW zeigt sich empört – und will nun mehr Druck machen.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben nach der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen weitere Warnstreiks angekündigt. „Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt. Sie blockieren alle wesentlichen Verhandlungspunkte und weisen die Forderungen der Gewerkschaften als unfinanzierbar zurück. Das werden wir nicht hinnehmen und unsere Warnstreiks ausweiten“, sagte Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach Abschluss der zweiten Runde am Dienstag in Potsdam.
Die Gewerkschaften fordern 8 Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr Gehalt sowie drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Der Tarifabschluss soll eine Laufzeit von einem Jahr haben. Ob es in einer dritten Verhandlungsrunde zu einer Einigung kommen kann, sei offen, erklärte Finnern. „Die Arbeitgeber sind noch meilenweit entfernt von den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen“, so Finnern.
„Nur so können die Arbeitgeber zusätzliche Fachkräfte gewinnen, die auch im Sozial- und Erziehungsdienst so dringend gesucht werden“
„Kein Angebot für eine Gehaltserhöhung, keine Bereitschaft über zusätzliche freie Tage auch nur zu reden und eine vorgeschlagene Laufzeit von drei Jahren. Das ist ein Hohn! Damit verschließen die Arbeitgeber die Augen vor den Problemen. Die Kolleginnen und Kollegen sind am Limit und brauchen jetzt Entlastung“, sagte die GEW-Vorsitzende. Bund und Kommunen müssten die Arbeitsplätze wieder attraktiver machen. Dazu gehörten höhere Gehälter und wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten etwa über mehr freie Zeit.
„Nur so können die Arbeitgeber zusätzliche Fachkräfte gewinnen, die auch im Sozial- und Erziehungsdienst so dringend gesucht werden“, sagte Finnern. Sie kündigte an, dass die Beschäftigten den Forderungen der Gewerkschaften in den nächsten Wochen mit Warnstreiks und vielfältigen Aktionen Nachdruck verleihen würden.
Die GEW-Chefin stellte klar, dass die Anteilnahme gegenüber den Opfern des Anschlags von München bei einem Demozug von ver.di die anstehenden Streikaktionen begleiten werde. „Wir sind zutiefst erschüttert über diesen Anschlag. Die Menschen, die in München und auch in anderen Städten zusammengekommen sind, haben ihr demokratisches Grundrecht ausgeübt und für ihre Anliegen gestreikt und demonstriert. In diesem Sinne werden wir weiter für ein ordentliches Ergebnis kämpfen“, sagte Finnern.
Hintergrund: Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte, die im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen arbeiten. Der Abschluss dürfte allerdings auch Signalwirkung für die Beschäftigten der Länder haben, über deren Bezüge im Herbst verhandelt wird. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 8 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 350 Euro, höhere Zuschläge für Überstunden und ungünstige Arbeitszeiten, drei zusätzliche freie Tage pro Jahr, einen weiteren freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder, ein „Meine-Zeit-Konto“ sowie die Reaktivierung der Altersteilzeitregelung. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 14. bis 16. März 2025 in Potsdam geplant. News4teachers
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