BERLIN. Union und SPD schreddern das Bundesbildungsministerium. Vorbild Trump? Mitnichten – der Koalitionsvertrag lässt hoffen. Ein Kommentar von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.
Das Bundesbildungsministerium wird aufgelöst, zumindest formal. Es soll stattdessen ein Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geben, das von der CSU geführt wird. Das haben die Koalitionäre in spe nun verabredet (News4teachers berichtete). Spötter könnten hervorheben, dass die Bayern im Weltall wohl weniger Schaden anrichten können als zuletzt im Verkehr, als CSU-Minister Andi Scheuer die Pkw-Maut versemmelte.
Dass die schulpolitischen Programme ins künftige Kinder- und Jugendministerium wechseln, wo schon die frühkindliche Förderung angesiedelt ist, muss auch kein Nachteil sein – zumindest nicht, wenn man sich die Regentschaft der FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger vor Augen hält.
Die schaffte es immerhin, zunächst das im Koalitionsvertrag der Ampel versprochene Startchancen-Programm zu verzögern, um dann den ebenfalls dort angekündigten Digitalpakt 2.0 komplett vor die Wand zu fahren. Kurzzeit-Nachfolger Cem Özdemir brauchte sechs Wochen, um das Projekt dann wiederzubeleben – und zwar so nachhaltig, dass es jetzt im Vertrag einer Koalition auftaucht, an der Özdemirs Grüne gar nicht beteiligt sind.
In Deutschland wird die Bildung gepusht, nicht abgewürgt
Es geht also auch konstruktiv. Deshalb hat die Auflösung des Bundesbildungsministeriums auch nichts mit der Initiative von US-Präsident Donald Trump (“I love the poorly educated”) zu tun, das amerikanische Pendant von einer ehemaligen Wrestling-Unternehmerin abwickeln zu lassen. In Deutschland wird die Bildung gepusht, nicht abgewürgt.
Tatsächlich gibt der Koalitionsvertrag Grund zur Hoffnung. Die Partner in spe versprechen im Wortlaut „massive Investitionen“ – eben in die Neuauflage des Digitalpakts, in die Ausweitung des Startchancen-Programms und in ein Investitionsprogramm für Schulgebäude. Dass die in der Fläche dringend sanierungsbedürftig sind, wird niemand bestreiten können: Auf mittlerweile 55 Milliarden Euro ist der Investitionsstau hierbei mittlerweile angewachsen.
Während der Koalitionsverhandlungen habe ich mit einem der maßgeblich Beteiligten gesprochen, der berichtete, dass sich Union und SPD in der Bildung schnell einigen konnten, anders als in anderen Bereichen. Er machte aber auch deutlich, dass – bei allen Ambitionen – sich niemand die Finger verbrennen wolle, wenn es darum geht, in die Kompetenz der Länder in Bildungsfragen einzugreifen.
Und das ist dann auch der Malus bei dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag: dass er ruhig ein wenig verbindlicher hätte ausfallen können. So wird zwar versprochen: „Wir fördern Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion. Wir werden frühkindliche Bildung sowie Bildungsübergänge stärken und die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss senken.“ Aber: Was das konkret bedeutet und wie das geschehen soll? Bleibt leider völlig offen. News4teachers
