BERLIN. Union und SPD schreddern das Bundesbildungsministerium. Vorbild Trump? Mitnichten – der Koalitionsvertrag lässt hoffen. Ein Kommentar von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.
Das Bundesbildungsministerium wird aufgelöst, zumindest formal. Es soll stattdessen ein Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geben, das von der CSU geführt wird. Das haben die Koalitionäre in spe nun verabredet (News4teachers berichtete). Spötter könnten hervorheben, dass die Bayern im Weltall wohl weniger Schaden anrichten können als zuletzt im Verkehr, als CSU-Minister Andi Scheuer die Pkw-Maut versemmelte.
Dass die schulpolitischen Programme ins künftige Kinder- und Jugendministerium wechseln, wo schon die frühkindliche Förderung angesiedelt ist, muss auch kein Nachteil sein – zumindest nicht, wenn man sich die Regentschaft der FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger vor Augen hält.
Die schaffte es immerhin, zunächst das im Koalitionsvertrag der Ampel versprochene Startchancen-Programm zu verzögern, um dann den ebenfalls dort angekündigten Digitalpakt 2.0 komplett vor die Wand zu fahren. Kurzzeit-Nachfolger Cem Özdemir brauchte sechs Wochen, um das Projekt dann wiederzubeleben – und zwar so nachhaltig, dass es jetzt im Vertrag einer Koalition auftaucht, an der Özdemirs Grüne gar nicht beteiligt sind.
In Deutschland wird die Bildung gepusht, nicht abgewürgt
Es geht also auch konstruktiv. Deshalb hat die Auflösung des Bundesbildungsministeriums auch nichts mit der Initiative von US-Präsident Donald Trump (“I love the poorly educated”) zu tun, das amerikanische Pendant von einer ehemaligen Wrestling-Unternehmerin abwickeln zu lassen. In Deutschland wird die Bildung gepusht, nicht abgewürgt.
Tatsächlich gibt der Koalitionsvertrag Grund zur Hoffnung. Die Partner in spe versprechen im Wortlaut „massive Investitionen“ – eben in die Neuauflage des Digitalpakts, in die Ausweitung des Startchancen-Programms und in ein Investitionsprogramm für Schulgebäude. Dass die in der Fläche dringend sanierungsbedürftig sind, wird niemand bestreiten können: Auf mittlerweile 55 Milliarden Euro ist der Investitionsstau hierbei mittlerweile angewachsen.
Während der Koalitionsverhandlungen habe ich mit einem der maßgeblich Beteiligten gesprochen, der berichtete, dass sich Union und SPD in der Bildung schnell einigen konnten, anders als in anderen Bereichen. Er machte aber auch deutlich, dass – bei allen Ambitionen – sich niemand die Finger verbrennen wolle, wenn es darum geht, in die Kompetenz der Länder in Bildungsfragen einzugreifen.
Und das ist dann auch der Malus bei dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag: dass er ruhig ein wenig verbindlicher hätte ausfallen können. So wird zwar versprochen: „Wir fördern Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion. Wir werden frühkindliche Bildung sowie Bildungsübergänge stärken und die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss senken.“ Aber: Was das konkret bedeutet und wie das geschehen soll? Bleibt leider völlig offen. News4teachers
Ich drücke die Daumen für eine positive Entwicklung, sehe aber viel mehr das Tilgen von zuvor angehäuften Infrastrukturschulden – oh, wie dankbar die kommenden Generationen seien werden -__-
Marode Infrastruktur belastet die kommende Generation noch mehr – in Form entgangener Bildungschancen (= Zukunftschancen).
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Durchaus, aber ich würde es auch nicht als Fortschritt bezeichnen, wenn mein Vermieter (tatsächlich ein guter Mann) erst nach drei Jahren meine kaputte Heizung reparieren lässt.
Sonderausgaben sind eine Besonderheit, kein Plan für Nachhaltigkeit
Wenn man schon nicht zwischen Volks- und Betriebswirtschaft diffeerentieren möchte, so bleibt dennoch destzuhalten, dass es in Bilanzen nur um Eigen- und Fremdkapital geht.
Interessant dabei ist auch nur die Relation von Fremd- zu Eigenkapital.
Lieber Herr Priboschek, ich bin da skeptischer.
“Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt” – sucht die CSU nach ihrem Elon Musk, ders dann ohne Skrupel richtet oder will H.Söder seine Startrampe am Starnberger See 😉 ?
Im Ernst, mir fehlen noch Konkreta, um hoffen zu können; allerdings: eigentlich würde ich schreiben, es könne nur besser werden, aber ich denke 16 Glorreiche könnten sich nun aktionistisch mit Verschlimmbesserungen überschlagen, um die Pöstchen zu sichern, nichts Neues wie schon oft erlebt.
Werden wir sehen, ich bin nach 40 Jahren Dienst so weit: we’ll cross the bridge….., die sich dann anbietet…..ansonsten ziehen weiter erfahrene KuK den Karren aus dem….
Wenn mich nicht ein Baumisstand im Schulhaus erwischterschlägt, ich auch noch ein bisschen.
„ In Deutschland wird die Bildung gepusht, nicht abgewürgt“
Ist der Satz ernst gemeint? Wenn ja: gehört Brandenburg noch zu Deutschland? Und die ganzen anderen Bundesländer, in denen Lehrer vor Überlastung auf dem letzten Loch pfeifen, und die sich einer Arbeitszeiterfassung, kleineren Klassen usw. verweigern, ebenfalls?
Der Satz bezieht sich auf den Koalitionsvertrag – und auf die neue Bundesregierung. Herzliche Grüße Andrej Priboschek
Da Bildung Ländersache ist, wozu sich die künftigen Koalitionspartner ausdrücklich bekannt haben, ist „gepusht und nicht abgewürgt” schon ziemlich hochgestochen – zumal bis jetzt naturgemäß naturgemäß von den sich gut anhörenden Versprechungen noch nicht umgesetzt wurde.
„Stärkung der frühkindlichen Bildung“, „Auflage Digitalpakt 2.0“, „Schaffung elternunabhängiges Bafög“, „Kindergrundsicherung“, „Chancengleichheit für alle Kinder“: alles Schlagworte, die sich im Koalitionsvertrag der vorigen Bundesregierung auf S. 74ff finden lassen – auch da hätte „gepusht und nicht abgewürgt“ gut gepasst.
Was davon wurde durch die Ampel umgesetzt? Eben…
Papier ist geduldig, und Koalitionsverträge sind Willenserklärungen. Warten wir ab, was davon tatsächlich umgesetzt wird.
… und das alles unter “Finanzierungsvorbehalt”. Ach, die deutsche Sprache ist doch ein “Schatzkästchen”, eine wahre Freude für jeden, der viel reden/schreiben, aber nichts sagen möchte. Man hält sich so immer ein Hintertürchen offen.
“versprechen im Wortlaut „massive Investitionen”
Was aber NICHT dasteht, ist der kleine aber wichtige Punkt, WO sas Geld denn herkommen soll.
Dazu scheint nach kritischen Kommentaren generell nichts im Koalitionsvertrag zu stehen. Also bei keinem Thema…
Aus dem beschlossenen Sondervermögen natürlich – ist kein Geheimnis. Herzliche Grüße Die Redaktion
Ach ja
Das Sondervermögen
Von dem nun ALLE was abhaben wollen und nun vordrängeln…
Dazu gab es bei “Der Aktionär” einen kritischen Kommentar:
Solange man die PS nicht auf die Straße bekomme (also keine konkreten Wege schafft, die dafür sorgen dass das Geld auch praktisch da ankommt wo es theoretisch hin soll) bliebe das “Sondervermögen” reichlich heiße Luft
Es gibt da doch dieses schöne Wort “Finanzierungsvorbehalt” im Koalitionsvertrag:
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/merz-stolperstein-ein-kleines-wort-im-koalitionsvertrag-k%C3%B6nnte-alles-zum-einsturz-bringen/ar-AA1CEYzu?ocid=BingNewsSerp
🙂
Was nutzen Sondervermögen bei sonst vorherrschendem, allgemeinen Unvermögen?
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Danke für Ihre Einschätzung.
Sorry, Herr Priboschek … da ist wohl der innige Wunsch der Vater des Gedankens…
… solange sich nicht spürbar etwas ändert glaube ich diesbezüglich an – genau – nix.
Weiteres in meinem Kommentar hierzu…
… der leider – aus welchen Gründen auch immer – nicht abgebildet wird.