MÜNCHEN. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf der Klausurtagung seiner Partei neue Einschränkungen für Lehrkräfte angekündigt, die in Teilzeit arbeiten. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) reagiert enttäuscht und warnt vor erheblichen negativen Folgen – sowohl für die Gesundheit der Lehrkräfte als auch für die Attraktivität des Berufs.
Söder beklagte laut Bayerischem Rundfunk im Kloster Banz einmal mehr die hohe Teilzeitquote von Lehrern. Er verkündete, dass familienpolitische Teilzeit künftig nicht mehr für Eltern von Kinder unter 18 Jahren möglich sein soll, sondern nur noch bei Kindern bis einschließlich 14 Jahren. Darüber hinaus sollen Beamtinnen und Beamte in Teilzeit mehr Stunden als bisher wöchentlich arbeiten müssen. Aktuell sind im Bayerischen Beamtengesetz bei der Familienteilzeit mindestens acht Stunden wöchentlich vorgeschrieben. Dies soll laut Söder sukzessive auf bis zu 30 Prozent einer vollen Stelle gesteigert werden.
„Das bringt nichts“ – BLLV-Präsidentin Fleischmann kritisiert Söders Vorgehen
„Es war fast Schlimmeres zu erwarten, aber dass jetzt wieder die Zwangsmaßnahmen ausgepackt werden sollen, ist nicht nur eine Enttäuschung für die Lehrkräfte. Es wird vor allem nichts bringen“, erklärte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann.
Die Einschränkungen machten den Beruf unattraktiver, anstatt die dringend notwendige Attraktivitätssteigerung einzuleiten. „Die Lehrerinnen und Lehrer an Grund-, Mittel- und Förderschulen haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung mitten im Lehrkräftemangel bewusst sind. Mit Engagement, Mehrarbeit und Überstunden haben sie ihren Anteil geleistet. Sie alle muss dieser Schritt jetzt enttäuschen“, so Fleischmann. Ihr Fazit: „Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Bekenntnis zum Beamtentum und ein klares Bekenntnis zu den Lehrkräften.“
Dienstrechtsexperte Rottbauer: „Es trifft vor allem die Mütter“
Hans Rottbauer, Dienstrechtsexperte des BLLV, machte deutlich, wer die Leidtragenden solcher Maßnahmen wären: „Es sind die Mütter. Sie müssen in der heutigen Realität immer noch die meiste Care-Arbeit leisten, oft genug neben der eigenen Berufstätigkeit – ganz entsprechend dem überholten Rollenbild, das genau von dort befürwortet wird, von wo jetzt die neuen Ideen für Zwangsmaßnahmen kommen.“
Teilzeitarbeit sei für viele Frauen die einzige Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren. Dabei nehme man auch deutliche Einkommenseinbußen in Kauf. Rottbauer betonte, dass ein Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder weit mehr zusätzliche Arbeitsstunden freisetzen würde als Einschränkungen bei Lehrkräften.
Geringer Nutzen, große Risiken
Darüber hinaus bezweifelt der BLLV den Effekt der geplanten Regelung. Viele Mütter steigerten ihre Arbeitszeit ohnehin, sobald die Kinder älter würden. „Es gibt wenig zu gewinnen, aber einiges zu verlieren: nämlich das Vertrauen der Beschäftigten in den Dienstherrn, wenn dieser eine Maßnahme gegen einen großen Teil seiner Beschäftigten durchdrückt, die aber in der Realität nur sehr wenig bringt“, warnte Rottbauer.
Frühere Erfahrungen: Mehr Dienstunfähigkeit durch Teilzeitbeschränkungen
Besonders drastisch seien die Folgen früherer Eingriffe, so der BLLV-Experte: „Die unseligen, vom damaligen Kultusminister Michael Piazolo eingeführten Notmaßnahmen an Grund-, Mittel- und Förderschulen haben überdeutlich gezeigt, was passiert, wenn man an der Teilzeitschraube dreht.“
Die Zahl der begrenzten Dienstfähigkeiten und Dienstunfähigkeiten habe sich in der Folge verdoppelt oder sogar verdreifacht. Rottbauer erklärte: „Das von ihnen verlangte Stundenmaß ist für sie nicht zu schaffen, Möglichkeiten der Entlastung sind nicht mehr gegeben. Also bleibt nur noch der Schritt in die begrenzte Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit.“
BLLV-Resümee: Mehr Schaden als Nutzen
Die Bilanz des Verbands fällt eindeutig aus: „Man erreicht damit wenig bis nichts, weil die negativen Auswirkungen die positiven Effekte zunichtemachen. Somit bleibt als Resümee, dass der Plan des Ministerpräsidenten, die familienpolitische Teilzeit einzuschränken, mehr Schaden als Nutzen bringen wird. Schaden vor allem für die Betroffenen, für die Dienstherrn und zuletzt auch für eine Regierungskoalition, die sich der besonderen Familienfreundlichkeit rühmt.“ News4teachers
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