DÜSSELDORF. Begleitet von einer Kundgebung hat am Mittwoch in Düsseldorf die erste Gesprächsrunde zur Besoldungsanpassung der nordrhein-westfälischen Beamten begonnen. An der Aktion vor der Staatskanzlei beteiligten sich knapp 30 Lehrer, Polizisten sowie Finanz- und Verwaltungsbeamte. Die Staatsbediensteten fordern, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Beamte, Richter und Pensionäre zu übertragen. Für die Angestellten gibt es in diesem Jahr eine Erhöhung um 2,1 Prozent und 2016 weitere 2,3 Prozent.
An der Gesprächsrunde unter Leitung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nehmen weitere Minister sowie Vertreter mehrerer Beamtengewerkschaften teil. Beide Seiten hatten im Vorfeld eine Einigung für möglich erklärt, gehen aber nicht von einem Kompromiss in der ersten Runde aus.
Die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer erklärte: „Abstriche vom Tarifergebnis darf es nicht geben. Der alte Grundsatz ‚Besoldung folgt Tarif‘ muss wieder Gültigkeit haben. Ein leistungsstarker, zukunftsfähiger öffentlicher Dienst mit kompetenten und engagierten Beamtinnen und Beamten ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Schäfer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Münster im vergangenen Jahr kein weiterer Versuch der Landesregierung unternommen wird, in der Besoldung die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu spalten. „Das war ein Fiasko für Rot-Grün. Trotz Schuldenbremse gibt es aktuell keinen Grund für Einschnitte in der Besoldung, erst recht nicht vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen.“
Schäfer verwies darauf, dass eine Reihe von Bundesländern, darunter Bayern, schon die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses angekündigt haben und fügte hinzu: „NRW liegt bei der Bezahlung seiner Beamten schon jetzt nur im Mittelfeld. In Bayern verdient eine Gymnasiallehrerin im Schnitt 5.000 Euro mehr im Jahr als in NRW.“ News4teachers / mit Material der dpa