STUTTGART. Was tun, wenn in der Schule plötzlich die Polizei vor der Tür steht und einen Schüler zur Abschiebung abholen will? Die Handlungsanleitung der GEW Baden-Württemberg dazu sorgt für Unmut beim Land.
Um eine Handlungsanleitung der Gewerkschaft GEW Baden-Württemberg für Lehrer zu möglichen Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen gibt es Streit mit dem Land. Während Innenstaatssekretär Martin Jäger (CDU) in dem Papier einen Aufruf zum Rechtsbruch sieht, kann GEW-Landeschefin Doro Moritz «absolut nichts Rechtswidriges» darin entdecken. Die Lehrer seien extrem verunsichert und sollten mit der Anleitung Informationen bekommen, so Moritz, wozu Schulen verpflichtet seien – und wozu sie nicht verpflichtet seien.
«Mir Ihrer Handlungsanleitung zur Verhinderung von Abschiebungen stellen Sie sich nicht nur erkennbar außerhalb unser Rechtsordnung», schrieb Innenstaatssekretär Jäger wörtlich an Moritz und den Flüchtlingsrat «Sie reden auch dem Rechtsbruch das Wort.» Wie die «Stuttgarter Nachrichten» weiter berichten, verweist Jäger in seinem Brief zudem darauf, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für Flüchtlinge nur erhalten werden könne, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen würden.
Moritz wies die Kritik zurück. Wenn in der Anleitung stehe, die Lehrer sollten zunächst mal versuchen «zu klären, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen», sei das noch lange kein Aufruf zum Rechtsbruch. «Ich kann keinen Satz erkennen, der rechtlich angreifbar wäre», sagte Moritz. Anwälte hätten das Papier gerade dahingehend geprüft. Jäger benenne auch keinen konkreten Satz in der Handlungsanleitung, mit dem er seien Kritik belegen könne. Die bayerische GEW hat gleichfalls eine Handreichung für Lehrkräfte herausgegeben, die bei einer Abschiebung mitwirken sollen – diese blieb bislang unbeanstandet. N4t/ mit Material der dpa
Was tun, wenn in der Schule plötzlich die Polizei vor der Tür steht und einen Schüler zur Abschiebung abholen will? Damit Lehrer mit dieser Situation nicht völlig unvorbereitet konfrontiert werden, hat die GEW in Zusammenarbeit mit dem Landesflüchtlingsrat Ratschläge zusammengestellt. Darin werden folgende Tipps gegeben:
– Bei drohender Abschiebung sollten die Lehrer mit dem Kind/Jugendlichen sowie seinen Eltern sprechen und Unterstützung anbieten. In einem ergebnisoffenen Gespräch kann auch die Option einer freiwilligen Rückkehr erörtert werden. Das von Abschiebung bedrohte Kind sollte weiter zur Schule kommen und in der belastenden Situation von außen Hilfe erhalten. An der Schule könnte ein Unterstützernetzwerk gegründet werden.
– Die Schule sollte einen erfahrenen Juristen einschalten.
– Die Polizei darf eine öffentliche Schule zur Abschiebung nur betreten, wenn sie den Einsatz mit der Schulleitung abklärt. In Privatschulen braucht sie auch die Erlaubnis des Schulleiters oder einen richterlichen Beschluss, um die Räume betreten zu können.
– Der Schulleiter muss Anfragen der Polizei nach Aufenthaltsort und Anwesenheitszeiten des Schülers nicht beantworten. Außerdem darf er den Betroffenen über die Anfrage informieren, ohne Sanktionen erwarten zu müssen, wenn deshalb die Abschiebung nicht stattfindet.
– Ist die Abschiebung nicht zu verhindern, können etwa Schulpsychologen mit Schülern und Lehrkräften das Geschehene aufarbeiten. Lehrer sollten die Abschiebung nicht als persönliches Versagen empfinden, sondern die politischen Verantwortlichkeiten sehen.
– Die Lehrer sollen auch nach der Ausreise in Kontakt mit dem abgeschobenen Schüler bleiben.
