HANNOVER. Die AfD will Eltern und Schüler jetzt auch in Niedersachsen dazu anhalten, ihr kritische Aussagen von Lehrkräften gegen die Partei über eine Internetplattform zu melden – gerne auch anonym. Die AfD erwäge eine entsprechende Plattform nach Vorbild der Hamburger Partei einzurichten, erklärte AfD-Fraktionschefin Dana Guth am Freitag in Hannover. Anfang der Woche erst war die Berliner AfD mit einer gleichlautenden Drohung an die Öffentlichkeit gegangen.
Vor zwei Wochen hatte die Hamburger AfD ein “Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg” freigeschaltet, auf dem Eltern und Schüler aufgefordert werden, vermeintliche Verstöße der Fraktion zu melden, gerne auch anonym – Kontaktformular anbei (News4teachers berichtete). Verdachtsfälle, in denen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen worden sein könnte, werde die AfD von der Schulbehörde prüfen lassen, erklärte der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Wolf. Er sprach von “linken Ideologieprogrammen”, die es seit Jahren an Hamburger Schulen gebe. “Immer wieder setzen Lehrer die politische Bildung einseitig mit dem Kampf gegen Andersdenkende gleich”, sagte Wolf, ohne Belege für die Behauptung zu liefern.
Die Hamburger Schulbehörde zeigte sich empört. “Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert”, sagte ein Behördensprecher. “Unabhängig davon prüfen wir, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden.” Die AfD ficht das nicht an: In der Hauptstadt sei ein ähnliches Portal wie in Hamburg im Gespräch, sagte der AfD-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher Franz Kerker Anfang der Woche (News4teachers berichtete). Seine Fraktion im Landesparlament wolle das besprechen. Man werde nicht länger hinnehmen, dass die AfD von Lehrern ausgeklammert oder einseitig dargestellt werde, hieß es.
Keine Fälle bekannt
“Gerade gegen die AfD wird an den Schulen immer wieder Politik gemacht”, meinte nun auch die niedersächsische AfD-Funktionärin Guth. Es gebe “viele Fälle”, in denen die Neutralität einer “politischen Korrektheit” geopfert werde. Deshalb könne von “Stasi-Methoden” keine Rede sein, erklärte Guth. Beispiele dafür, dass niedersächsische Lehrer ihr Lehramt missbraucht haben, um Schüler zu indoktrinieren, lieferte sie nicht. Beim Kultusministerium in Hannover sind keine solchen Fälle bekannt. Die Behörde wies auf das reguläre Vorgehen hin, wenn Schüler oder Eltern sich über den Unterricht beschweren wollten: Wenn Gespräche mit der Schule selbst nicht helfen würden, könne die Landesschulbehörde eingeschaltet werden.
Aus Hamburg, von wo die Kampagne der AfD ausging, kam heute die Meldung, dass der dortige AfD-Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse seinen sofortigen Austritt aus der Fraktion und der Partei erklärt hat. “Die zunehmende Zusammenarbeit von Teilen der AfD, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, mit Rechten und Rechtsradikalen ist für mich vollständig untolerierbar. Irgendwann ist auch der längste Geduldsfaden zu Ende”, heißt es in seinem Rücktrittsschreiben. News4teachers / mit Material der dpa
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