POTSDAM. Trotz massiver Proteste des übrigen Landtages schaltet die Bandenburger AfD-Fraktion ihr “Meldeportal” frei, über das Eltern und Schüler anonym parteikritische Lehrer melden können – das bundesweit nunmehr fünfte seiner Art. Anders als bei den Vorbildern ruft die Brandenburger AfD-Fraktion allerdings dazu auf, neben “mutmaßlichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot” auch “sämtliche den Schulalltag betreffende Problemfelder (z.B. Übergriffe und Mobbing, Extremismus, Werbematerial, Schulausstattung, Unterrichtsausfall, Schulspeisung usw.)” zu nennen.
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihr umstrittenes Internetportal, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können, am Dienstagabend freigeschaltet. Dort sollen Eltern und Schüler anonym mitteilen können, wenn sich Lehrer im Unterricht kritisch zur AfD äußern. Nach eigener Darstellung will die AfD damit dazu beitragen, das Neutralitätsgebot an den Schulen durchzusetzen (News4teachers berichtete).
Die übrigen Fraktionen im Brandenburger Landtag hatten sich vehement gegen das Portal gewandt und der AfD vorgeworfen, sie rufe zur Denunziation von Lehrkräften auf. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte am Dienstag, mit dem «Online-Pranger» zeige die AfD ihr wahres Gesicht. «Ihr geht es nicht um politische Lösungen, sie will in unserer Demokratie Unfrieden stiften und Schüler und Lehrer gegeneinander aufhetzen», sagte sie. «Mit der Denunziation bedient sie sich eines Machtmittels von Diktaturen – das lässt tief blicken.»
«Mit ihrem Meldeverfahren will die AfD Persönlichkeitsrechte und staatliche Kontrollmechanismen aushebeln», kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat bereits angekündigt, das Portal nach dem Start rechtlich überprüfen zu lassen. Die Berliner AfD stellte ihr Lehrer-Meldeportal ebenfalls am Montag online. Auch in Hamburg und Sachsen steht es inzwischen zur Verfügung; in Baden-Württemberg wurde es offenbar nach Tausenden von Zuschriften von AfD-Gegnern zwischenzeitlich abgeschaltet (News4teachers berichtete). dpa