Brandenburger AfD schaltet umstrittenes “Meldeportal” gegen “linke” Lehrer frei (das nunmehr fünfte bundesweit)

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POTSDAM. Trotz massiver Proteste des übrigen Landtages schaltet die Bandenburger AfD-Fraktion ihr “Meldeportal” frei, über das Eltern und Schüler anonym parteikritische Lehrer melden können – das bundesweit nunmehr fünfte seiner Art. Anders als bei den Vorbildern ruft die Brandenburger AfD-Fraktion allerdings dazu auf, neben “mutmaßlichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot” auch “sämtliche den Schulalltag betreffende Problemfelder (z.B. Übergriffe und Mobbing, Extremismus, Werbematerial, Schulausstattung, Unterrichtsausfall, Schulspeisung usw.)” zu nennen.

So sieht das “Meldeportal” der AfD-Frakiion Brandenburg aus. Screenshot

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat ihr umstrittenes Internetportal, auf dem Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden können, am Dienstagabend freigeschaltet. Dort sollen Eltern und Schüler anonym mitteilen können, wenn sich Lehrer im Unterricht kritisch zur AfD äußern. Nach eigener Darstellung will die AfD damit dazu beitragen, das Neutralitätsgebot an den Schulen durchzusetzen (News4teachers berichtete).

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Die übrigen Fraktionen im Brandenburger Landtag hatten sich vehement gegen das Portal gewandt und der AfD vorgeworfen, sie rufe zur Denunziation von Lehrkräften auf. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sagte am Dienstag, mit dem «Online-Pranger» zeige die AfD ihr wahres Gesicht. «Ihr geht es nicht um politische Lösungen, sie will in unserer Demokratie Unfrieden stiften und Schüler und Lehrer gegeneinander aufhetzen», sagte sie. «Mit der Denunziation bedient sie sich eines Machtmittels von Diktaturen – das lässt tief blicken.»

«Mit ihrem Meldeverfahren will die AfD Persönlichkeitsrechte und staatliche Kontrollmechanismen aushebeln», kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat bereits angekündigt, das Portal nach dem Start rechtlich überprüfen zu lassen. Die Berliner AfD stellte ihr Lehrer-Meldeportal ebenfalls am Montag online. Auch in Hamburg und Sachsen steht es inzwischen zur Verfügung; in Baden-Württemberg wurde es offenbar nach Tausenden von Zuschriften von AfD-Gegnern zwischenzeitlich abgeschaltet (News4teachers berichtete). dpa

Fürchten Sie, über die AfD-„Meldeportale“ denunziert worden zu sein? Was die GEW betroffenen Lehrern rät

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8 KOMMENTARE

    • Ja, fragen ich und andere auch.

      Schaut man bei Google News, findet man eine größere Vielfalt als hier. Leider. Früher war das hier mein erster Zugriff bei Bildungsthemen. Hier liest man ständig Artikel zu den gleichen Themen (A 13 für Grundschullehrer; schöne, tolle Inklusion und Kampf gegen die AfD).

      • erstaunt es sie, dass “google news” nicht auschließlich themen anbietet, die lehrerinnen direkt betreffen?
        falls sie es nicht selbst sind, wer bitte zwingt sie zum lesen UND zudem noch kommentierung der themen, die sie persönlich nicht interessieren?

        • @ unverzagte / unmittelbar: So eine dumme Antwort. Ein bisschen Nachdenken hätte auch zum richtigen Ergebnis führen können. Natürlich meinte ich, dass ich bei Google News nach “Bildungsthemen” suche und dort eine größere Vielfalt präsentiert bekomme.

          • war fast zu erwarten, dass sie anstelle einer antwort nur mit einer abwehrenden abwertung reagieren (können?). zukünftig beherzigen sie dann einfach ihren tipp zum “bisschen nachdenken” und konzentrieren sich gleich auf ihre bevorzugten quellen, anstatt hier unnötig herumzuquengeln.

    • Die Dürre wird nicht mehr, wenn man über sie berichtet. Den Analysten zufolge wird die AfD aber mehr, wenn man ihr Aufmerksamkeit verschafft. Siehe Bernd Lucke mit seiner neuen Partei: man berichtet nicht mehr über ihn, und was geschah?

      • Sehr geehrter Pälzer,

        wir sind durchaus auch der Meinung, dass wir nicht über jedes Stöckchen springen sollten, dass uns Politiker (und das betrifft nicht nur die AfD) hinhalten. Hier geht es aber nicht um einen markigen Spruch oder eine andere folgenlose Provokation – hier geht es um konkretes, möglicherweise justiziables Tun, das die Interessen unserer Leserschaft unmittelbar berührt. Da gebietet es unsere Chronistenpflicht, die Leserinnen und Leser über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten.

        Herzliche Grüße
        Die Redaktion

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