Fürchten Sie, über die AfD-„Meldeportale“ denunziert worden zu sein? Was die GEW betroffenen Lehrern rät

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BERLIN. Angesichts des von der AfD auch in Berlin geplanten „Meldeportals“, über das Eltern und Schüler anonym parteikritische Lehrer melden sollen, hat die GEW der Bundeshauptstadt alle Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, Haltung zu zeigen und sich nicht einschüchtern zu lassen. „Lehrkräfte haben den Auftrag, Persönlichkeiten heranzubilden, die fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus entgegenzutreten und ihr Leben auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten zu führen. So steht es im Berliner Schulgesetz. Die AfD verfolgt eine Politik, die fremdenfeindliche, rassistische und sexistische Einstellungen und Handlungen befördert und in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern sucht. Eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD im Unterricht ist aus unserer Sicht daher dringend nötig“, erklärt der GEW-Landeschef Tom Erdmann.

Lehrer können sich gegen die AfD-Aktion zur Wehr setzen. Illustration: Shutterstock

Die AfD plant offenbar in neun weiteren Bundesländern den Start von „Meldeportalen“ gegen parteikritische Lehrer. Als erstes war eine solche Seite, über die Schüler und Eltern anonyme Beschwerden über Lehrer an die AfD schicken können, in Hamburg gestartet worden (News4teachers berichtete) – dort sollen nach Angaben der Partei bereits Meldungen über angebliche Verfehlungen von Lehrkräften eingegangen sein. In Berlin wird eine solche Seite nach AfD-Angaben am 22. Oktober gestartet.

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Die AfD pocht bei ihrer Aktion darauf, dass Lehrer zur Neutralität verpflichtet seien. „Neutralität heißt nicht, demokratiefeindliche Positionen unwidersprochen hinzunehmen. Im Gegenteil, Lehrkräfte sind verpflichtet, die Verletzung von Demokratie und Menschenrechten klar zu benennen und dagegen Stellung zu beziehen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Entwicklungen ermutigen wir alle Pädagoginnen und Pädagogen, sich auch in der Schule gegen Ausgrenzung und für Vielfalt einzusetzen“, betont nun Erdmann.

Die Bestrebungen der AfD gingen in die Richtung, eine kritische Auseinandersetzung im Unterricht zu unterdrücken, Schüler zu instrumentalisieren und Kritiker zu denunzieren. Dies bestätigt nach Auffassung der GEW die undemokratische und autoritäre Grundhaltung dieser Partei. „Die AfD hat Angst vor politisch gebildeten, frei denkenden Schülerinnen und Schüler. Sie schaden dem Geschäftsmodell der Rechtspopulisten“, meint Erdmann. Auch die Kultusministerkonferenz habe in der vergangenen Woche den Lehrkräften den Rücken gestärkt. Die GEW fordert die Berliner Senatsverwaltung jedoch auf, deutlich zu machen, wie sie die Lehrkräfte schützen will, die von der AfD an den digitalen Pranger gestellt werden.

Die GEW hat ein Merkblatt für Lehrkräfte herausgegeben, die in Sorge sind, sie könnten von der AfD erfasst worden sein. In dem Papier heißt es:

„Die Anhänger*innen der AfD bemängeln, dass Pädagog*innen in der Schule sich nicht neutral verhalten würden. Sie verkennen dabei, dass Neutralität nicht heißt, demokratiefeindliche Positionen zuzulassen. Lehrkräfte haben den Auftrag, Schüler*innen die freiheitlichen und demokratischen Grund- und Menschenrechte zu vermitteln. Das Berliner Schulgesetz enthält einen klaren Bildungsauftrag und bezieht sich auf die Grundsätze des Grundgesetzes. Die AfD verfolgt politische Ziele, die sowohl dem Grundgesetz als auch den allgemeinen Menschenrechten widersprechen. Die AfD vertritt unter anderem rassistische, frauenfeindliche und xenophobe Positionen und versucht, diese in der gesellschaftlichen Mitte zu verankern. Das bedeutet für Lehrkräfte, dass es ihre Aufgabe ist, den kritischen Umgang mit den Positionen der AfD zu fördern und die Positionen der AfD als demokratiefeindlich und diskriminierend darzustellen.“

Weiter heißt es: „Lehrkräfte dürfen Schüler*innen natürlich ihre eigene (politische) Meinung nicht aufdrücken (Überwältigungsverbot) und sie müssen das, was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, auch kontrovers darstellen (Kontroversitätsgebot). So sieht es der Beutelsbacher Konsens vor. Das bedeutet aber nicht, dass sie sich nicht politisch äußern dürfen. Lehrkräfte können im Rahmen ihrer Tätigkeit auch ihre eigene Meinung äußern, müssen dies nur deutlich machen.“

Und was ist, wenn eine Lehrkraft trotzdem von der AfD unter Druck gesetzt wird? „Werden Pädagog*innen im Internet an den Pranger gestellt oder beleidigt, können sie zivilrechtlich dagegen vorgehen. Zudem sind personenbezogene Daten nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) grundsätzlich schützenswert. Betroffene Lehrkräfte haben die Möglichkeit, auf die Einhaltung des Datenschutzes nach EU-DSGVO zu bestehen und bei der jeweiligen AfD-Fraktion eine Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten zu Verlangen. Ebenfalls nach EU-DSGVO kann veranlasst werden, ggf. gespeicherte Daten löschen zu lassen. Zudem können sie sich beim Berliner Datenschutzbeauftragten darüber beschweren, wenn der Datenschutz nicht eingehalten wird.“ Die Berliner GEW stehe ihren Mitgliedern mit Beratung und Rechtschutz zur Seite. News4teachers

Philologenverband: 'Dreister Versuch einer Einschüchterung'

STUTTGART. Der Philologenverband hat die in Baden-Württemberg bereits vom AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple gestartete “Lehrer-Meldeplattform” scharf kritisiert.  „Durch den Aufruf zur Denunziation und den damit verbundenen dreisten Versuch einer Einschüchterung der Lehrkräfte erinnert dieses Portal stark an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte“, so erklärt Philologen-Landeschef Ralf Scholl. Er begrüße es sehr, dass diese Plattform quer durch das politische Spektrum und bei allen Lehrerverbänden auf großen Widerstand gestoßen sei und aufgrund einer Gegen-Plattform der Piratenpartei mittlerweile außer Betrieb sei (News4teachers berichtete).

So konnten Schüler ihre Lehrer denunzieren – bis zum Zusammenbruch der Seite. Screenshot von der Seite des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Stefan Räpple.

„Die AfD hat mit diesem Thema eine reine Phantomdebatte angezettelt. Sie unterstellt, dass Lehrer das Neutralitätsgebot missachten. Diesem Vorwurf treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen“, betont Scholl. Es gebe hierfür keinerlei Belege, etwa in Form von begründeten Dienstaufsichtsbeschwerden. „Wir betrachten daher die ganze von der AfD angezettelte Debatte als bloße Publicity-Maßnahme beziehungsweise als Einschüchterungs-Versuch gegen die Lehrkräfte“, sagt der Philologen-Vorsitzende und unterstreicht: “Wir bestärken die Lehrerinnen und Lehrer darin, auch weiterhin ihrem gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag nachzukommen“, erklärt Ralf Scholl. Lehrkräfte seien nicht nur zur politischen Neutralität, sondern auch zur Vermittlung staatsbürgerlichen Denkens auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. In diesem Zusammenhang verweist Scholl auf den Beutelsbacher Konsens, wonach die Schülerinnen und Schüler durch den Unterricht in die Lage versetzt werden sollen, sich eine eigene Meinung zu bilden und zu mündigen Bürgern zu entwickeln.

„Eine informierte und freie politische Meinungsbildung der Schülerinnen und Schüler halte ich in einer Zeit der Verrohung des politischen Umgangs miteinander für wichtiger denn je“, meint der Philologen-Chef. Der Verband prüfe derzeit rechtliche Schritte gegen den „Online-Pranger“ der AfD.

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46 KOMMENTARE

  1. Wovor fürchten wir uns eigentlich? Wenn SL und Schulverwaltung uns im „Ernstfall“ nicht hängen lassen, verläuft die Sache schnell im Sande. Vielleicht sollten wir uns geehrt fühlen, auf solch einer Seite aufzutauchen.

  2. Wer als Lehrer in Schulen gegen die Neutralitätspflicht verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Egal für welche Partei er Werbung macht oder gegen welche Partei er “hetzt” (Falschaussagen anführt). Da in Schulen vornehmlich für linke Parteien geworben wird und gegen bürgerlich-rechte Parteien gehetzt wird, ist das Vorgehen mit den Meldeportalen durchaus nachzuvollziehen, denn so kann gewährleistet werden, dass die Aufforderung zur Neutralität nicht auf Kosten des Schülers ausgetragen wird, der die Neutralitätspflicht einfordert.

    • Warum schreiben sie so ein dummes Zeug wie “Neutralitätspflicht”? Die gibt es nicht!

      Mal so eine Frage: Wie viele berechtigte(=Konsequenz für Lehrer) Dienstaufsichtsbeschwerden hat es denn in den letzten Jahren auf Grund einer politischen Beeinflussung von Schülern gegeben?
      Das ergibt eine Zahl, die sogar ein AfD-Wähler errfassen kann.

      Es wird nicht gehetzt, sie verbreiten hier schlicht Lügen. Das Ganze ist nur ein Versuch, den man ansonsten aus Diktaturen kennt, einer Einmschüchterung. Man möchte nicht, dass Lehrer ihre Schüler zu anständigen Menschen erziehen, weil anständige Menschen die AfD nicht wählen.

      • “…, weil anständige Menschen die AfD nicht wählen.” Also sind alle AfD-Wähler unanständige Menschen?!
        Das ist unterste Schublade, Küstenfuchs, und moralische Überheblichkeit mit einer dicken Portion Hasskultur.

        • Küstenfuchs ist der falsche Adressat. Wenn dann pit, auf den/die küstenfuchs geantwortet hat, sowie Bernd, Ignaz, unverzagte & co.

        • Was die AfD gegenüber Lehrern macht, ist hochgradig unanständig. Die Lehrerverbände fordern die AfD auf, mal mit Zahlen zu belegen, wie oft Lehrer im Unterricht Schüler politisch beeinflussen und dies auch zu einer dienstrechtlichen Konsequenz geführt hat.

          Die Durchschnittswerte pro Jahr und Bundesland dürften bei unter 1 liegen. Dafür braucht keine Partei ein Portal. Mit einer kleinen Anfrage im Landtag könnte die AfD solche Zahlen für jedes Bundesland publik machen. Sie tut es aber nicht aus gutem Grund.

          Diese Portale sind also einfach eine durch nichts belegte Unterstellung, die Lehrer würden ihren Beruf nicht korrekt machen.
          Ich finde, hier passt der Begriff “unanständig” sehr gut.

        • Von mir aus können Sie die AfD pauschal verurteilen, wie Sie wollen, Küstenfuchs. Das stört mich nicht. Mich ärgert allerdings die grobe Beschimpfung der AfD-Wähler als unanständige Menschen.
          Ihre Worte: “Man (gemeint ist die AfD) möchte nicht, dass Lehrer ihre Schüler zu anständigen Menschen erziehen, weil anständige Menschen die AfD nicht wählen.”
          Das ist für mich Hass- und Hetzrede, die Sie und andere hier ständig der AfD vorwerfen, bei sich selbst aber offensichtlich als gute Tat empfinden.

          • Wer industriellen Massenmord als “Vogelschiss der Geschichte” bezeichnet, ist unanständig.
            Wer 800000 Staatsbedienste bei Machtübernahme “entsorgen” will, ist unanständig.
            Wer nicht neben Farbigen wohnen möchte, ist unanständig.
            Wer auf Frauen und Kinder schießen will, nur weil sie eine Greuze überqueren, ist unanständig.
            Wer in lauten Jubel bei der Nachricht von 300 ertrunkenen FLüchtlingen ausbricht, ist ekelhaft und unanständig.

            Und wer die wählt, obwohl er das alles (und viel mehr weiß)?

          • das stimmt ignatz. Die Politikverdrossenheit rührt ja u. a. von der Ununterscheidbarkeit der Parteien. Auf der Genderwelle schwimmen sie ohnehin alle mit.

        • Eine systematische Hasskultur stellt sich in ihrer systematischen Form da, wenn eine politische Gruppierung farbige Menschen als Halbneger bezeichnet, Frauen anderer Kulturen generalisiert als Burka-und Kopftuchmädchen verunglimpft, Männer aus einem anderen Kulturkreis als alimentierte Messermänner oder wieder andere als Kameltreiber bezeichnet werden, die sich weit weg hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten und ihren Vielweibern scheren sollen oder Menschen anderer Nationalität im Land ihrer Mütter “entsorgt “werden sollen.
          Dafür ist eine Partei im Bundestag vertreten, die derartiges regelmäßig umsetzt und XXX ist einer der geschicktesten Anhänger dieser Partei.
          Für ihn entwickeln sich alle bisherigen demokratischen Parteien zu einer marxistischen Einheitspartei, ebenso müsste das auch für deren Wähler dann gelten. Es kommt eben immer auf die perspektive an, wenn man sich radikalisiert.

          • Und Ihre Perspektive und Beurteilung ist die einzig richtige, Herr Wrobel? Wer so denkt, völlig frei ist von Selbstzweifeln und nicht mehr zugänglich für abweichende oder erweiterte Sichtweisen, der macht mich fassungslos. So stelle ich mir weder einen guten Nachbarn, noch einen guten Kollegen oder demokratischen Mitbürger vor.

    • Ich möchte, dass meine Nichten und Neffen von Lehrern unterrichtet werden, die sich ganz klar gegen den Nationalsozialismus aussprechen, dass sie erfahren, was Auschwitz war, warum das passiert ist. Und ich will, dass meine Nichten und Neffen wissen, was die AFD ist, nämlich eine rechtsextreme Partei. Warum ? Ich will, dass sich das, was vor über 70 Jahren passiert ist, sich nicht wiederholt. Noch einmal darf das nicht passieren. Darum ist Aufklärung wichtig. Wenn jetzt die AFD dagegen ist, und Lehrer angreift, dann zeigt sie ganz deutlich wes Geistes Kind sie ist, nämlich rechtsextrem. Solche Meldeportale gab es damals auch, nur dass es eben nicht im Internet war. Damals konnten Menschen der NSDAP melden, wer anders dachte, wer nicht wie die NSDAP dachte. Genau deswegen will ich, dass sich das nicht wiederholt, und genau deswegen bin ich der Meinung, dass diese Meldeportale unterbunden gehören. Denn die AFD ist demokratiefeindlich, sie ist bürgerfeindlich, sie ist ausländerfeindlich, sie ist behindertenfeindlich. Sie ist all das, was eine verfassungsfeindliche und rechtsextreme Partei eben ist. Von Demokratie halten die AfDisten nichts, aber auch gar nichts. Demokratie ist für die AFD nur dann ok, wenn sie ganz im Sinne der AFD ist – so ist diese Partei. Das konnte man immer wieder, und immer wieder beobachten. Und ich bin auch der Meinung, die AFD gehört beobachtet, und zwar die gesamte Partei, samt ihren Ablegern wie die Junge AFD..weil sie eben eine gefährliche rechtsextreme Partei ist.

      • gerade _damit_ so etwas nicht nochmal passiert, müssen SPD und CDU sich auf ihre Kernzielgruppe besinnen, d. h. die CDU wieder konservativer und die SPD wieder zur Arbeiterpartei werden. Dafurch werden sie wieder unterscheidbarer und wählbarer. Mit dem derzeitigen Führungspersonal ist das aber leider nicht drin.

      • Alles, was Sie über die Aufklärung der Schüler über den verbrecherischen Nationalsozialismus und die Hitler-Zeit sagen, kann ich nur dick unterstreichen, Herr Schwab.
        Was die Lehrer allerdings nach Ihrem Wunsch den Schülern über die AfD beibringen sollen, kann ich keineswegs unterstreichen. Das wäre grobe Indoktrination und Verletzung des Neutralitätsgebots, das aus guten Gründen wie dem Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie erlassen wurde. Nie wieder sollten junge Menschen wie in der NS-Zeit mit Parteilichkeit und Hetze vollgestopft werden. Gerade das ist eine wichtige Lehre aus der dunklen Vergangenheit, die jeder demokratische Staat für alle Zeiten ernst nehmen sollte.

        • Die AfD ist mittlerweile vom rechten Flügel um Gauland, Höcke und Kalbitz dominiert , dessen Anhänger in Teilen ihrer Vita Verbindungen zu den Republikanern, der NPD und diesen nahestehenden Vereinigungen haben, wie sie auch in ihren Äußerungen eine rassistische Sprache und Denkweisen vermitteln. Diese richten sich aber gegen die Würde des Menschen, die im Artikel 1 des Grundgesetzes gesichert ist. Und die Inhalte des GG werden in den Schulen vermittelt. Also gehören zumindest Teile der AfD beobachtet.

  3. g.h.
    Wie stellen Sie sich denn einen guten Nachbarn, Kollegen oder demokratischen Mitbürger vor ?
    Sollte ich mit Hasstiraden über Ausländer herfallen, rassistische Witze machen, Schwarze beschimpfen, Asiaten als Schlitzaugen bezeichnen oder wie hätten Sie es gerne ?
    Was zeichnet in Ihren Augen einen guten Deutschen aus.

    Ich sage dazu nur, Hass macht hässlich und das rassistische Vokabular dieses ” rechten Flügels” ist unerträglich, eignet sich aber bestens gegen die gesamte Bewegung. Nimmt man dann noch die individuellen Karrieren hinzu, so wird es richtig interessant. Wahrheiten über einen selbst kommen eben schlecht an. Wer aber rassistisch austeilt, der muss sich über Reaktionen nicht wundern. Leute wie Sie schüchtern mich nicht ein, nein , sie befeuern einen noch mehr alles aufzudecken.
    Eines dieser Beispiele für eine Wandlung in der Persönlichkeit durch äußere Ereignisse ist der Landtagsabgeordnete des Kreises Warendorf.
    Was geschieht, wenn ein Biedermann sich radikalisiert und in den Landtag gewählt wird, das kann man in einer Zeitungskolumne von diesem freigestellten Physiklehrer in der Wochenzeitung “Die Zeit” vom 19.7. 2017 nachlesen unter “Unser Lehrer Doktor Blex”.

      • Na also, geht doch. Auch Herr Prof. Kruse( Fraktionsvorsitzender in NRW), Herr Prof. Lucke (ehem. Bundesvorsitzender der AfD), der ehemalige Richter und Staatsanwalt Herr Manthey (MDL Mecklenburg-Vorpommern), Frauke Petry, Markus Pretzel und andere sind wegen des rechten Flügels aus der AfD ausgetreten.

        Ein surrealistisches Meisterwerk zu diesem Thema der Wandlung von Menschen lieferte Eugène Ionesco mit dem Buch “Die Nashörner”. Durchaus lesenswert im Angesicht der politischen Veränderungen.

    • @Wrobel
      Wahrscheinlich sehen Sie das wieder als “Hasstirade über Ausländer” bzw. “Flüchtlinge” an, wenn ich die Meinung äußere:
      Wer erkennbar zum Risiko für unsere Gesellschaft wird, sollte in staatlichen Einrichtungen mit strengen Sicherheitsvorkehrungen untergebracht werden und nicht einfach in den Städten und Gemeinden weitgehend unkontrolliert leben dürfen, bis etwas passiert.
      Ja, wer aus einem solchen Krieg kommt, kann traumatisiert sein. Trotzdem kann man keiner Gesellschaft dauerhaft zumuten, ständig Messerangriffe, Vergewaltigungen und Terroranschläge zu ertragen. Die Last wird einfach zu lang und Sie zerstört die Akzeptanz des Asylrechts.

      • Mein Sohn wurde vor zwei Wochen von einem Selbstschutzbürger dieser politischen Gruppierung auf Patroullie gestellt, weil er an einer bereits verschlossenen Tankstelle sein vermeintlich verloren gegangenes Portemonnaie abends suchte.
        Dieser Bürger war mit einem ausziehbaren metallischen Schlagstock ausgerüstet und hätte meinen Sohn beinahe damit geschlagen, wenn dieser sich nicht rechtzeitig als Deutscher zu erkennen gegeben hätte.
        Mir ist etwas ähnliches nach einem Urlaub widerfahren, als ein Mann mir seinen Dobermann auf den Hals hetzte, jedenfalls lief der Hund auf Kommando auf mich zu und sprang mich fünf mal an. Es war nach dem Urlaub, ich entsprechend gebräunt, und erst auf mein lautes Zurufen pfiff dieser Bürger seinen Hund zurück.
        Auch meine aus Polen stammende Schwiegermutter mit leichtem Akzent wurde in diesem Jahr angegangen, sie solle mit ihrem Köter nach Polen abhauen.

        Ich höre auch von anderen Mitmenschen von derartigen Begegnungen.
        Eine Kollegin hat mit einem Asiaten mehrere Kinder, und die gehen teilweise durch die Hölle, alle lernen jetzt asiatische Kampfsportsarten.
        Ich bin auch nicht mehr bereit noch einmal die Wange hinzuhalten.

      • Bevor ich’s nachzutragen vergesse, Herr Wrobel: Was ich geschrieben habe, war die Meinung des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer.
        Ist er ein Wut- oder Hassbürger, der Ausländer am liebsten mit dem Schlagstock traktieren würde, seinen Dobermann auf den Hals hetzte oder verbal attackierte?
        https://www.theeuropean.de/boris-palmer/14879-der-taeter-einschlaegig-bei-der-polizei-bekannt
        Noch eine Frage: Für wen haben Sie denn die Wange hingehalten, also mutig und selbstlos aus der Patsche geholfen?
        Ihre Erzählungen werfen Fragen auf und kommen mir irgendwie spanisch vor.

        • Sie haben doch sehr wohl verstanden, von wem die Hasstiraden gegen unterschiedlichste Personen gerichtet waren, eine gegen Beckers Sohn, eine gegen die ehemalige Ausländerbeauftragte mit türkischen Migrationshintergrund, ein anderes gegen türkische Migranten und andere gegen arabische Migranten , die gezielt in die Öffentlichkeit getragen wurden, um damit populistisch auf Stimmenfang zu gehen.
          Ich habe Kollegen aus Syrien, darunter ein Jeside und ein koptischer Christ aus Syrien, zwei syrische Moslems, sechs Rumänen, einen türkischer Abstammung und zwei moslemische Lybische Kollegen und einen Kollegen aus Jordanien.
          Können Sie sich vorstellen, dass die medizinische Versorgung ohne diese Kollegen noch funktioniert ?
          Ich nicht, denn wir haben keinen ausreichenden Nachwuchs, um diese Mitmenschen zu ersetzen. Und dann kommt ein “Cavalieri” daher und stellt jeden arabischen Migranten unter Generalverdacht Messer bei sich zu tragen. Welch ein Schwachsinn ! Man wird hier teilweise für dumm verkauft.

          Boris Palmer hat sich , wie aus dem Zitat hervorgeht, nicht derartig rassistisch geäußert, was man bei den anderen Zitaten nicht sagen kann.

      • “Wer erkennbar zum Risiko für unsere Gesellschaft wird,…”
        … da fallen mir eine Menge Menschen ein!
        Ausländer sind sie alle nicht.

        • Mir auch, siehe Chemnitz, denn da waren alle versammelt; der rechte Flügel der AfD mit André Kalbitz, Björn Höcke, André Poggenburg, Pegida mit Bachmann, Thürgida mit David Köckert, Legida, Identitäre und usw.alle auf einer inszenierten “Trauerveranstaltung” für einen ermordeten Migrant kubanischer Abstammung, der der LINKEN nahe stand !
          Schämen sollten die sich alle zusammen, alles wie bei Veranstaltungen der Hamas !
          Die Ausländer mit denn ich zu tun habe sind allesamt harmlos, die anderen Angesprochenen sind das absolute Gegenteil von harmlos.

          • “…sollte in staatlichen Einrichtungen mit strengen Sicherheitsvorkehrungen untergebracht werden und nicht einfach in den Städten und Gemeinden weitgehend unkontrolliert leben dürfen, bis etwas passiert.”

      • Nur mal so zum Vergleich. Die meisten von der steigenden Zahl neuer Verfahren beim Generalbundesanwalt betreffen den islamistischen Terrorismus, daneben sind auch Rechtsextreme und die Reichsbürger vertreten, aber auch Linksextremismus:
        https://www.tagesschau.de/inland/bundesanwaltschaft-verfahren-101.html
        Und die Islamisten rekrutieren sich aus einer sehr viel kleineren Community (wie viele?) als die anderen (das wären ja wohl im Prinzip 60 Millionen Deutsche). Laut Verfassungsschutz beträgt das “rechtsextremistische Personenpotenzial” 23.000 Leute, also ca. ein Drittel Promille von 60 Millionen:
        https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus
        Die Zahl der Salafisten wird drzeit auf 10.000 geschätzt. Das sind aber mehr als ein Promille aller Moslems, fast schon zwei Promille.

  4. @Ignaz Wrobel at 19:13
    Mein Eindruck, wer die AfD “dominiert”, deckt sich nicht mit Ihrem, Herr Wrobel. Klar ist, dass die Medien ihr Augenmerk vor allem auf den rechtsaußen Flügel legen und exzessiv von ihm berichten, was einen einseitigen Eindruck erweckt.
    Ich verfolge die AfD recht genau und sympathisiere mit etlichen Punkten ihres Parteiprogramms.
    Herr Höcke, Herr Kalbitz und auch Herr Poggeburg sind mir allerdings auch ein Dorn im Auge, während ich eine Reihe anderer Leute wie Prof. Meuthen ausgesprochen gut finde.
    Leider ist das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke gescheitert. Ich hoffe, dass bei ihm und einigen anderen über kurz oder lang doch noch der Ausschluss gelingt.
    Wie gesagt: Mein Eindruck von der AfD deckt sich nicht mit Ihrem. Sie ist eine noch junge Partei mit rechtsextremen Irrlichtern. Ich denke oft an die Grünen, ihre linksextremistischen Irrlichtern zu Anfang und der ebenfalls ständigen Forderung nach Verfassungsschutz und Parteiverbot. Der Linkspartei ging es ähnlich.
    Nicht zuletzt hoffe ich, meine Meinung so frei und offen sagen zu dürfen, ohne dass gleich mit Schimpf und Schande über mich hergefallen wird.

    • Dann versuchen Sie doch einmal diese von Ihnen genannte Leute wieder los zu werden. Ich habe mich eigen initiativ informiert , recherchiert und gelesen , womit sich für mich dieses Bild der Dominanz zumindest für die ostdeutschen Länderverbände ergibt, die in ihren persönlichen Lebensläufen entsprechende Kontakte über einen längeren Zeitraum hatten und nach wie vor Positionen der NPD vertreten. Herr Kalbitz vergleicht sich gerne mit Herrn Joschka Fischer, der aber seine Positionen,Verhaltensweisen und Ansichten radikal geändert hat, was man von Herrn Kalbitz nicht behaupten kann.
      Herr Gauland versucht bewusst an vor bestehende Vorurteile in Teilen einer überwiegend männlichen Wählerschaft anknüpfen zu wollen, und r ist sich der Wirkung seiner Sprache bewusst. Gleichzeitig verändert man aber auch den Umgangston und reißt tiefe Gräben in die Gesellschaft, verkürzt heißt das eben polarisieren. Wer auf derartige Redens und Denkweisen hereinfällt, der ist der Demagogie einer radikalen Sprache erlegen. Wenn man sich auf die Grundwerte unserer Kultur besinnt, und die ist christlich geprägt, so erkennt man die Verführer an der Sprache. Hass macht hässlich.
      Ich wünsche Ihnen aber ernsthaft Erfolg beim Versuch sich von diesen Geistern zu befreien.

      • Im Moment läuft in der ARD des Polit-Magazins Monitor ein vergleichender Bericht zu der Zeit um 1929 und der heutigen Zeit bezogen auf die Dokumentationsserie Babylon Berlin zum Ende der Weimarer Republik.
        Da erkennt man sehr viele Parallelen zur heutigen Zeit und auch die Sprache ähnelt sich. Wir haben das selbstbewusste, gemeinsame Auftreten von Neonazis und rechtsextremen Nationalisten in Ostdeutschen Städten, oder auch Neonazis, die sich in Kampfsportverbänden vereinigen, um in möglichen Straßenkämpfen sich körperlich durchzusetzen , es machen Parolen mit einer rassistischen Ideologie eines propagierten “Ethnozids” die Runde, der den Austausch der deutschen Bevölkerung durch Migranten propagiert und vom rechten AfD-Flügel vertreten wird.

        • Ich hoffe, dieser Kommentar wird von der Redaktion nicht gelöscht. Ich habe so etwas schon einmal geschrieben und es hat nicht lange überlebt. Es geht aber auch um die immer stärkere Radikalisierung der Linken, die die Normalbevölkerung in Richtung der Nationalisten drängten. Das machen die aktuellen Parteien auch.

          • Warum sollte Ihr Kommentar gelöscht werden, da er Ihre Sichtweise der Veränderungen beleuchtet, was nicht jedem gefallen wird, aber eben auch ein Teil der Erklärung ist.
            Wir erleben auf dramatische Weise, wie Rechtsradikale versuchen eine primär demokratisch strukturierte Partei zu infiltrieren, zu unterwandern und invers zu verändern.
            Wenn man die Motive der Gründung dieser Partei betrachtet, so war die Kritik dieser damals neu gegründeten Partei berechtigt. Allerdings wollte man Kritik von Seiten der politisch Führenden nicht wahrnehmen. Es sind in der Tat eine Menge Entscheidungen getroffen worden, ohne einen demokratischen Diskurs zuzulassen. Da liegt es nahe, eine Ohnmacht vor kritischen Entscheidungen wahrzunehmen. Und so gelang es den Radikalen, Stimmungen in großen Teilen der Bevölkerung für sich zu nutzen.
            Dem muss man begegnen und entgegentreten.
            Ich hoffe, dass sich die noch vorhandenen Demokraten in der AfD für unsere demokratische Gesellschaft entscheiden und nicht mehr den geistigen Verführern folgen werden.

          • “Warum sollte Ihr Kommentar gelöscht werden, …”
            Von mir wurden in den letzten Wochen 10-20 Beiträge gelöscht, die rein sachlich waren. Man meint, ich würde pro AfD argumentieren, dabei tue ich das gar nicht. Ich argumentiere meist gegen m.E. unzutreffenden Argumente anderer, auch gegen einen blinden Übereifer “gegen rechts”. Auf die AfD wird so viel geschimpft, da brauche ich mich nicht zu beteiligen. Warum redet eigentlich niemand über die neue “Bewegung” von Frau Wagenknecht? Ist die auch populistisch? Also ggfs. ein “guter Populismus” im Gegensatz zu dem “bösen Populismus” ?

          • Weil die Linken keinen rassistisch pöbelnden Parteiflügel haben, nicht Querverbindungen zu rechtsradikalen Bewegungen haben , nicht Lehrer denunzieren, nicht gegen die bewährten Institutionen hetzen etc.

          • Na ja, ich weiß eine ganze Menge an Personen, gegen die die Linken gerne pöbeln, insbesondere wenn sie der eigenen (linken) Meinung nicht unvoreingenommen zustimmen. Sie werden z.B. als AfD-Pressesprecher bezeichnet.

          • Deswegen könnte man doch auch mal diskutieren, was von den Parteien oder auch von Wagenknechts “Bewegung” so alles in Sachen Bildungspolitik zu erwarten ist, warum denn nicht? Wer zeigt Begeisterung für die neue “Bewegung” ? Weiß die eigentlich, was sie will, außer dass sie gegen die AfD ist?

    • “Punkte des Parteiprogramms”
      Ich kann mich nicht erinnern, dass hier jemals in letzter Zeit über irgendein Parteiprogramm ernsthaft diskutiert wurde. Parteiprogramme scheinen überhaupt eine Rolle mehr zu spielen, nicht nur das der AfD, sondern auch die anderen. Speziell die Diskussion über die AfD läuft nur über “Anekdoten”, also irgendwelche Formulierungen in den gehaltenen Reden prominenter Leute oder gar Facebook-Beiträge.
      Bei anderen Parteien ist das anders, da werden die einzelnen Äußerungen nicht der Partei als ganzer angelastet. Gab es nicht mal Leute von den Grünen (nicht nur einer), die Sex mit Kindern verharmlost haben? In einer Talkshow wurde mitgeteilt, FJStrauß habe mal Helmut Kohl einen “politischen Pygmäen” genannt. Ist sowas nicht rassistisch? Aber man hat es nie der ganzen CSU angelastet. Und Strauß durfte das, der durfte noch mehr.
      Mein Vorschlag: mal die diversen Parteiprogramme ansehen und die ganze Phraseologie auf den Kern reduzieren. Zum Beispiel bedeutet “Wir wollen Schulen ermutigen, das und das zu tun” heißt im Klartext: “Wir wollen Schulen mit Zuckerbrot und Peitsche (auch finanziell) dazu zwingen, das und das zu tun.”

      • FJS hat nach verbalen Verfehlungen immer Gegenwind vom politischen Gegner bekommen, wie von Herbert Wehner und Brand. Die Antworten von Seiten der Straße auf FJS waren unter anderem Trillerpfeifen oder auch einmal Tomaten und faule Eier, worauf dieser die Gegendemonstranten ebenso aufs Übelste beschimpfte.
        Man hat sich nicht geschenkt, aber rassistische Entgleisungen gegen Minderheiten waren nicht von ihm zu hören. Er konnte seine Wähler eben anders motivieren, denn er rieb sich an den Gegnern, denen man doch Respekt zollte.

      • Stimmt! Hier wurde nie über ein Parteiprogramm diskutiert. “Speziell die Diskussion über die AfD läuft nur über ‘Anekdoten’, also irgendwelche Formulierungen in den gehaltenen Reden prominenter Leute oder gar Facebook-Beiträge. Bei anderen Parteien ist das anders, da werden die einzelnen Äußerungen nicht der Partei als ganzer angelastet.”

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