Piraten: Zehntausende empörte Bürger ließen AfD-Seite gegen “linke” Lehrer zusammenbrechen, kein Hackerangriff (wie von der AfD behauptet)

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STUTTGART. Die umstrittene AfD-“Meldeplattform” gegen parteikritische Lehrer in Baden-Württemberg war kurz nach ihrem Start vom Netz gegangen. Das soll sich nun zwar wieder ändern. Allerdings erklärte die Piratenpartei, dass keineswegs ein Hackerangriff für den Zusammenbruch gesorgt hatte, wie die AfD behauptet – sondern eine Aktion, an der sich Zehntausende von Bürgern aktiv beteiligt hätten. Die wollen die Piraten nun wiederholen. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte hat sich eingeschaltet.

Über dieses Formular konnten Posts an die AfD-Seite geschickt werden. Screenshot

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hat eine Voruntersuchung wegen der umstrittenen AfD-Meldeplattform gegen Lehrer eingeleitet. Wie die Behörde  mitteilte, gibt es mehr als 100 Beschwerden, die sich gegen die Freischaltung richten. Auf der Plattform sollen Schüler anonym Pädagogen melden, die im Unterricht gegen die AfD hetzen. Zunächst müsse aber die Zuständigkeit geprüft werden, heißt es weiter. Denn der Landesbeauftragte sei für den parlamentarischen Bereich selbst nicht aufsichtsbefugt. Die Abgeordneten des Landtags hätten ein freies Mandat und sollten ihren demokratischen Auftrag ohne eine externe Überprüfung wahrnehmen können, hieß es in einer Mitteilung.

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Mit dem Landtag solle nun geklärt werden, ob die Meldeplattform im Rahmen von mandats- oder von parteipolitischen Aufgaben betrieben worden sei. Im letzteren Fall sei der Landesbeauftragte die zuständige Aufsichtsbehörde.

Die Meldeplattform gegen Lehrer, die am Donnerstag vom AfD-Abgeordneten Stefan Räpple online gestellt wurde, war bereits am Freitag wieder vom Netz gegangen (News4teachers berichtete). Ursache war nach Angaben eines AfD-Mitarbeiters ein Hackerangriff. Juristen halten das Angebot für rechtlich problematisch – zumal bei der Stuttgarter Variante die Namen der Lehrer veröffentlicht werden sollen. Räpple sagte am Sonntag, die Seite werde wahrscheinlich am Dienstag wieder online gehen können. Und zwar nicht mehr auf seiner Internetseite wie anfangs, sondern auf der Seite der Landtagsfraktion, weil diese ihn bei der Aktion unterstütze.

“#meinabgeordneterhetzt”

Die Piratenpartei Baden-Württemberg teilte unterdessen mit, dass die Internetseite von Räpple keineswegs durch einen Hackerangriff zusammengebrochen sei. Die tatsächliche Ursache: Die Partei hatte auf einer eigens eingerichteten Aktionsseite “#meinabgeordneterhetzt” eine Maske angeboten, über die Nutzer “Hetzzitate von AfD-Funktionäre” auswählen konnten, die dann automatisch an das “Meldeportal” der AfD weitergereicht wurden. Das Versenden von “Abertausenden Meldungen durch die Bevölkerung” sei für die Abschaltung des Meldeportals verantwortlich, sagte Michael Knödler, Sprecher der Piraten im Südwesten. «Mit fast einer halben Million Aufrufen auf der Aktionsseite hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gegen die Meldeportale gesetzt», sagte er.

Aus Sicht des Innenexperten der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ergriffen werden, um diese Plattform dauerhaft zu stoppen. Damit wolle die AfD Lehrer mundtot machen, sagte Sckerl in Stuttgart. «Wir bieten allen von Denunziation Betroffenen unsere Unterstützung an und bestärken sie, sich an unseren Schulen und Hochschulen weiterhin kritisch mit Politik auseinanderzusetzen», erklärte Sckerl. Politisch organisierte Denunziation stamme aus dem Instrumentenkasten autoritärer Systeme und habe «in unserer Demokratie, an unseren Unis und in unseren Schulen keinen Platz.» dpa

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44 KOMMENTARE

  1. Damit haben die Piraten alleine mehr für unseren Berufsstand getan als die Lehrerhasser von der AfD seit Parteigründung.

    • Dass hier bei n4t bemerkenswert viel über die AfD geredet wird, steht in deutlichem Kontrast zur Wahlberichterstattung über die gestrige Bayernwahl. Da schien die AfD kein Thema zu sein, obwohl sie über 1,3 Millionen Wähler hatte (waren das auch Lehrerhasser?). Die Piraten dagegen scheinen weg vom Fenster zu sein.
      Dass überhaupt so viel von Parteien geredet wird, steht im Gegensatz zum Grundgesetz. Denn dort werden die Parteien nur am Rande erwähnt, sie sind keine Verfassungsorgane und haben als solche gar keinen unmittelbaren Einfluss (manche Leute tun gern so, aber das ist was anderes). Laut Grundgesetz regieren auch nicht Parteien, sondern die Regierung. Und die ist unabhängig von Parteien, auch wenn die Minister Parteimitglieder sein können. Auch in den Schulen könnte man ja im Politikunterricht mal wieder über das Grundgesetz reden und von dem, was es vorsieht, statt sich in Gezänk über die AfD zu verschleißen. Das gilt auch, weil die SPD offenbar wegen Erosion auch nicht mehr die große “demokratische Perspektive” verspricht. Die gute alte Formel “Demokratieerziehung” heißt “Volksparteien wählen” gilt schon gar nicht mehr.

      • Dafür sorgen Sie dann mit ihren zahlreichen AfD-freundlichen Kommentaren für eine ausgewogene Berichterstattung im Sinne der großen, alle anderen Parteien weit überragenden populistischen Volkspartei Deutschlands, die es sich nicht nehmen lässt, Dossiers über unliebsame Lehrer anzulegen, und damit einmal wieder unter Beweis stellt, für was sie steht nämlich auch für eine Kontrolle und Misstrauen gegen Lehrer, Redakteure und die Presse im Allgemeinen.
        Diese Dossiers über Lehrer verstoßen aber eindeutig gegen den Datenschutz.
        Wie würde wohl die AfD reagieren, wenn andere Parteien Daten über deren Mitglieder sammeln würden?

        • Wieso soll es AfD-freundlich sein, mal auf das Grundgesetz hinzuweisen, nach dem Parteien eigentlich gar nicht so viel zu melden haben? Dann verliert nämlich auch die AfD an Bedeutung. Die wird ja richtig zu einem Popanz aufgeblasen. Auch dieses “Denunziationsportal” ist nicht der Nabel des Welt. In der Tagesschau stand zu lesen, dass das per se erstmal legal ist, solange die Daten nicht nach außen verbreitet werden. Aber sollen sich doch die Juristen damit befassen.
          Können wir eigentlich sicher sein, dass nicht längst heimlich Daten gesammelt werden über angeblich “AfD-nahe” Lehrer? Jeder, der nur abweichende Meinungen vom Mainstream äußert, kann ja leicht als “AfD-Sprecher” gemobbt werden, nicht wahr? In den Schulen passiert das prinzipiell nicht? Das bin ich aber sehr skeptisch.

          • Wo steht im Grundgesetz, dass Parteien “gar nicht so viel zu melden haben”?

            Und was sollen Ihre Verschwörungstheorien über Dateien für “AfD-nahe” Lehrer – beschäftigen Sie sich doch erst mal mit der Realität, nämlich den AfD-Denunziantenportalen, bevor Sie wieder irgendwelchen Mist (Muslime?!) hier zusammenspinnen.

            Und weil Sie und Ihre AfD-Freunde “skeptisch” sind gegenüber den Lehrkräften, sind die Schwarzen Listen der AfD gerechtfertigt? Ich bin sehr skeptisch Ihnen gegenüber, Cavalieri – dass sich hinter Ihrem Pseudonym eben doch ein AfD-Funktionär verbirgt, der sein persönliches Interesse an der Partei verschleiert, um als “Normalbürger” zu erscheinen.

          • Suchen Sie einfach, was im Grundgesetz zu Parteien steht. Sie dürfen gegründet werden und können verboten werden. Dass Parteivorsitzende eine Art von “Nebenregierung” bilden, steht da jedenfalls nicht. Frau Nahles gleichrangig neben Seehofer und Merkel in der causa Maaßen, das gibt das GG nicht her. Die Stellung der Regierung ist von den Parteien unabhängig. Nur der Bundestag kann ein konstruktives Misstrauensvotum erzwingen. Äußerungen von K.Kühnert zur Beendigung der GroKo sind nicht im Geiste des Grundgesetzes. Er macht sich damit nur wichtig und macht Stimmung.
            Auch Fraktionen kommen nur in einem später hinzugefügten Artikel vor, der die Besetzung der Ausschüsse des Bundestages regelt.

        • Mit der Veröffentlichung unangenehmen Hintergrundwissens über AfD-Mitglieder könnte man eigentlich anfangen, anstelle diese zu ignorieren.
          So man einer interessierten Öffentlichkeit dieses Wissen zur Verfügung stellte, könnte niemand mehr sagen, er hätte nicht gewusst, wen er da wählte.

      • Das ist Populismus (mal wieder), Cavalieri: Misstrauen und Hass gegen bestehende Strukturen und verantwortliche Akteure schüren – ohne sich auch nur einen Deut’ darum zu kümmern, wie’s denn ohne sie laufen würde.

        Wie soll eine parlamentarische Demokratie denn ohne Parteien funktionieren? In den USA können sie beobachten, was passiert, wenn sich Parteien praktisch auflösen und zu bloßen Wahlvereinen entwickeln – dann rollt ein Trash-TV-Star, der einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung über die niedersten Instinkte mobilisiert, die Demokratie von hinten auf. In den USA bewahrt ein gottseidank starker Rechtsstaat das System (noch) vor dem Umsturz. In schwächer entwickelten Demokratien wie der Türkei oder Ungarn findet genau der statt.

        Eine solche Entwicklung sähen Sie auch gerne in Deutschland, was?

        • Soso, Bernd ist wieder aufgetaucht. Bei Sachtehmen ist er immer weggetaucht.
          Nebenbei: Der Brexit (den Sie mal hier strapaziert haben) kam doch so zustande, dass viele, viele Leute bei der Abstimmung zu Hause geblieben sind und dann hinterher gemeckert haben, das Ergebnis sei nicht richtig. Solche “Sonntagsdemokraten” sind auch keine Stütze der Demokratie.

          • Sind Demokratieerziehung und politische Bildung keine Sachthemen?

            Demokratie, Cavalieri, ist kein Selbstzweck, die dann auch mal gerne in den Untergang führen darf – Hauptsache, wir haben darüber abgestimmt. Demokratie dient dazu, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen friedlich und zivilisiert auszuhandeln. Dafür aber braucht es Menschen, die die Interessen vertreten. Und es braucht Regeln. Wer diese Regeln bricht – etwa indem er Lügen oder die Herabwürdigung von Menschengruppen als politische Waffen einsetzt -, der bedroht das demokratische und rechtsstaatliche System. Wie Sie und Ihre rechtspopulistischen Freunde eben.

          • Die Beispiele Hambacher Forst und G20-Gipfel in Hamburg zeigen, dass linksextreme Gruppen die von Bernd genannten Regeln ebenso brechen können wie rechtsextreme. Daraus folgt unmittelbar, dass Extremismus in egal welche Richtung verhindert werden muss. Eine tiefgehende politische Bildung, aber ohne Wertung, ist dafür notwendig. Man kriegt dann zwar nicht alle Schüler, aber zumindest diejenigen werden nicht mehr radikalisiert, die sich am dauernden “du du du” stören.

          • Eben nicht ohne Wertung, xxx – ich kann (und darf) als Lehrer den Nationalsozialismus doch nicht wertfrei unterrichten!

          • Aber bitte nicht die Millionen Opfer diverser Weltreligionen unterschlagen (Christentum, Islam …) – untereinander und in Kämpfen mit anderen.

          • Und weshalb jetzt die Positionierung gegen die Weltreligionen, die von christlicher Seite her eher Brücken Bauen, als Wehrtürme gegen andere Menschen.

          • Bernd, darüber redet niemand. Mir geht es darum, den erhobenen Zeigefinger à la “du du du, die AfD ist böse” bzw. “die Grünen sind gut” zu ersetzen durch “Informiere Dich über die Standpunkte der Parteien a, b, c, d zum Thema x. Für welche Partei würdest Du Dich entscheiden? Begründe.”

          • @ Ignaz, ich habe nur in der Randleiste Bernds Kommentar gelesen mit dem Hinweis auf die Opfer des Kommunismus. Deshalb.

            Das Christentum, das ich persönlich in seinem Kern nach wie vor sehr schätze (!), ist mittelbar und unmittelbar in gut 2000 Jahren schuldig geworden an Millionen von Menschenopfern. Das scheinen Sie gerne beiseite wischen zu wollen, weil es Ihnen nicht in den Kram passt, es gehört aber zur Wahrheit dazu!

            Es ist dann also so: Gegen den Kommunismus kann man die Zahl von Millionen Opfern anführen; gegen das Christentum nicht. Warum? Weil’s länger her ist? Macht das das Leid der Betroffenen irgendwie geringer?

          • Ist Ihnen eigentlich gar nichts peinlich, Sofawolf? Wollen Sie jetzt den Holocaust und die Millionen von Opfern durch den Stalinismus dadurch relativieren, dass Sie jetzt mit den Dinosauriern kommen, die auch nicht nett waren?

            Die Hexenverfolgung oder welche historischen Gräuel Sie hier immer auch meinen – sie haben nichts mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundgesetz zu tun. Der Nationalsozialismus und der Kommunismus sehr wohl.

            Mann, Sie sind Bediensteter dieses Staates und haben als solcher seine Grundwerte zu vertreten! Oder geht’s Ihnen nur um die Kohle? Das unterstellen Sie doch Ihren Kollegen aus der Grundschule so gerne, wenn sie Gleichstellung fordern.

          • Erst einmal haben sich die Christen nach dem Konzil von Nicäa 325 n. Christus und der Erklärung des Christentums zur Staatsreligion in den folgenden Jahrzehnten gegenseitig aus das Schärfste bekämpft. Arian, der die “heilige Dreifaltigkeit” ablehnte, wurde letztendlich ins Exil gedrängt, wo er die Ostgoten, Westgoten und die Vandalen zum arianischen Christentum bekehrte.
            Während dessen wurden die Gnostiker verfolgt, die ihre Schriften unter anderem in der Wüste des Sinai versteckten.
            Christentum und Staatskirche, zum Beispiel römisch katholisch oder griechisch orthodox leiten sich von Christentum ab, sind aber nicht synonym zu verwenden.
            Verantwortlich für die Exzesse sind die Träger der Staatsreligionen, die in erster Linie Machtpolitik betrieben und nicht von christlichem Denken und Handeln geprägt waren.

          • @Bernd Die Hexenverfolgung ist der einzige von Ihnen in dem Kommentar genannte Vorfall, der aus dem Christentum heraus begründet wurde, alle anderen haben mit dem Christentum an sich nichts zu tun. Sie machen die Taten nicht besser, stützen aber nicht Ihre Argumentation. Bitte bringen Sie passendere Beispiele. Allerdings befürchte ich, dass Sie in Europa nach 1945 (wegen mir auch nach 1900) kaum fündig werden. Missionierungsbemühungen durch die Europäer in den Kolonien lasse ich wegen der großen Entfernung nicht gelten.

          • Warum in aller Welt klagt denn nun nicht mal jemand gegen dieses Denunziationsportal? Das könnten Lehrerverbände oder aber einzelne mit Rechtsschutz durch solche Lehrerverbände tun. Soll das Thema hier endlos ausgewalzt werden, um dann auch noch über die gesamte Geschichte seit dem Konzil von 325 zu diskutieren und die “wir-müssen-alle-gegen-die AfD-sein-Stimmung” zu kultivieren? Hätten wir nicht auch mal andere Sorgen?

          • @XXX Erklären Sie mir doch bitte mal, wo linke Gruppen im Beispiel Hambacher Forst die von Bernd erwähnten demokratischen Grundregeln gebrochen haben. Also, ums deutlich zu sagen: Wo haben die Aktivist*Innen dort Lüge oder die Herabwürdigung von Menschengruppen als politische Waffe eingesetzt und damit das demokratische und rechtsstaatliche System in seinen Grundzügen bedroht?

            Ich bin sehr gespannt, wenn auch offenkundig anderer Meinung.

        • “Wie soll eine parlamentarische Demokratie denn ohne Parteien funktionieren? In den USA können sie beobachten, was passiert, wenn sich Parteien praktisch auflösen und zu bloßen Wahlvereinen entwickeln …”
          Fragen wir die hauptamtlichen Politologen, die erklären können, wie die USA seit über 200 Jahren als Demokratie Bestand haben konnten. Kein Präsident hat sich zum Diktator aufgeschwungen. Trump wird das nicht ändern. Parteien und Partei-Funktionärs-Pöstchen-Besetzen wie in Deutschland, das ist dazu keineswegs zwingend notwendig. Es gibt übrigens mehr als zwei Parteien in USA.

  2. Kann jemand mal kurz erklären, worin der Unterschied zwischen “empörten Bürgern” und “Wutbürgern” besteht? Sind die einen gut und die anderen schlecht? Das “gesunde Volksempfinden” scheint in dem einen Fall gut und in dem anderen Fall schlecht beurteilt zu werden, stimmt’s? Ein gewisser Populismus scheint ja bei beiden mitzuschwingen.

    • Sie müssten schon etwas genauer erklären, worauf Sie hinaus wollen. Wer sind denn Ihrer Ansicht nach die einen und die anderen?

      • Ich soll erklären, was der obige Artikel mit “empörten Bürgern” meint? Dafür fühle ich mich nicht zuständig. Ich vermute, das hat was mit dem “gesunden Volksempfinden” zu tun, aber das ist ein sehr schillernder Begriff. Es gibt eben auch ein sog. “gesundes Volksempfinden” gegen Maßnahmen der Regierung, egal ob das nun wirklich gesund ist oder nicht.

    • Für jeden Begriff gibt es eine positiv und negativ besetzte Version, die je nach Ziel ausgewählt wird. Beispiele:

      Heterogenität und Diversität
      Aktivismus und Terrorismus
      Wutbürger und empörte Bürger

      usw.

          • Mir scheint eher, dass andere Kreise in der Fähigkeit der Wort-Neuschöpfungen euphemistischer im Ausdruck und kreativer im Erfindungsgeist sind, wenn es darum geht, negativ besetzte Inhalte rein sprachlich salonfähig zu machen.
            Da kommen dann Begriffe , wie Ethnozid zum Vorschein, eine pervertierte Abwandlung des klar definierten Begriffs des Genozid.

          • xxx, ihr kreativloser umgang mit begriffen basiert auf simple polarisierung, für die sie nun eine partei verantwortlich machen wollen?

          • die identitäre bewegung klammert den ausdruck “rasse” aus ihrem vokabular aus, um damit den berechtigten verdacht des rassismus möglichst nicht zu erwecken. rasse ersetzen sie mit dem begriff identit: leider nur alt vergifteter wein in neuen schläuchen!

          • Die Maskerade für rassistische Hetze besteht in der Verhüllung negativ besetzter Begriffe im Kostüm biederer, neusprachlicher Euphemismen.

          • Diese Begriffe wurden überwiegend von regierenden Parteien erfunden. mir ist keine Partei aus dem rechten Spektrum bekannt, für die das zutrifft, die CSU mal ausgenommen. Die hat aber auch die Quittung für ihre Politik erhalten.

  3. Herr Wrobel, warum sprechen Bildungspolitiker dann eigentlich immer von Heterogenität oder Bildungsferne? Die sind doch alle keine rassistischen Hetzer.

    • @XXX
      Ich kann bei den genannten Begriffen keine Verschleierung eines negativen Inhaltes erkennen, geht es doch darum zum Ausdruck zu bringen, dass sich die Schüler beim Begriff Heterogenität in ihren individuellen Fähigkeiten der sprachlichen Entwicklung wegen ihrer Herkunft sehr deutlich unterscheiden, während der Begriff Bildungsferne zum Ausdruck bringt, dass die betroffenen Schüler aus Familien mit einem niedrigen Bildungsstand stammen. Diese benötigen um so mehr eine strukturierte, linguistisch fundierte, direkte Heranführung an die Sprache und Schriftsprache unserer Sprache, damit diese die ihnen gebotenen Möglichkeiten nutzen können, sich zu selbstständig denkenden Mitmenschen zu entwickeln, um sich in einem aufgeklärten, deutschen Kulturkreis sprachlich selbstständig bewegen zu können.
      Wo bitte stehen diese Begriffe für eine Diffamierung einzelner Personengruppen ?

      • sie verwenden genau den Sprech, den sie dem rechten spektrum vorwerfen.

        Bitte nicht weiterlesen, wenn sie mit sehr direkter Sprache ihre Schwierigkeiten haben.

        Bildungsfern ist ein anderes Wort für dumm oder faul, Heterogenität ein anderes Wort für Idiot. Mit der Herkunft hat das nichts zu tun, weil Japaner, obwohl Migrant, weder als bildungsfern gelten noch die Heterogenität negativ vergrößern.

        • @XXX
          Der Terminus Bildungsfern bezieht sich auf den Umstand, dass das Elternhaus selbst einen niedrigen Bildungsabschluss hat, wenig in Richtung Bildung an Aktivitäten bei sich und den Kindern unternimmt, der Bildung wenig Bedeutung beimisst.

          • @xxx, I.Wrobel

            der schweizer pädagoge Roland Reichenbach benennt den “umstand”, der diese sog. “bildungsferne” zu verantworten hat recht eindeutig : “Die bemerkenswerte Verarmung der Sprache der Bildung, die sich an der weitgehenden Gleichsetzung von Bildung mit Schul- beziehungsweise Bildungsabschluss feststellen lässt, ist ein Indiz dafür, wie wenig die erziehungswissenschaftliche und vor allem politisch geförderte empirische Bildungsforschung noch an den tatsächlichen Lern- und Bildungsprozessen der Menschen in ihrer Lebenswelt interessiert ist. In dieser begrifflichen und ideellen Verarmung liegt die Wurzel des verachtenden Ausdrucks ,bildungsfern’.”

            sich mit ignoranten bewertungen wie “dumm und faul” aus diesem “umstand” herausdividieren zu wollen, verweist auf eine recht einfache, bequeme letztlich arrogante haltung, die in der tat faul anmutet.

        • @XXX
          Der “sprech”, um einmal in dem von Ihnen verwendeten Sprachkode zu bleiben, der rechten Hetzer, besteht in der Wiederholung und unangemessenen Anwendung bekannter und vorformulierter Phrasen und Sprachhülsen, die durch ihre gezielte Anwendung, es dem simplen Geist einfach machen, orgastische Freuden zu schöpfen aus einem allgemein verdummenden Stammtischgerede, Prost Hurra, das war schon da.

          • Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Mit denselben Methoden wurden uns ja auch die Inklusion, die Kompetenzorientierung, G8, G9, “wir schaffen das” usw. von allen Seiten schön, madig und schön madig geredet. Sie haben also nichts anderes zusammengefasst als gängige politische Praxis — nicht nur die der rechten Hetzer.

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