WIESBADEN. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sieht – trotz Rekordsteuereinnahmen – im Moment keine finanziellen Spielräume für eine finanzielle Gleichstellung von Grundschullehrern mit ihren besser verdienenden Kollegen an weiterführenden Schulen. „Ich gönne gerne jedem alles, aber man muss einfach sehen: In der Diskussion um die Besoldung der Grundschullehrkräfte reden wir über gewaltige Summen, die man dauerhaft in die Hand nehmen müsste“, sagte er. Das müsse man sehr sorgfältig auch im Vergleich zu anderen Landesbeamten abwägen.
Im Jahr 2018 wurden in Deutschland insgesamt 776,3 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden eingenommen. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 41,7 Milliarden Euro (ein Plus von 5,7 Prozent). Zum Vergleich: 2010 kamen lediglich 530 Milliarden Euro zusammen. Seit zehn Jahren steigen die Steuereinnahmen des deutschen Staates und damit der Länder. Auch für die nächsten Jahre wird mit einem kräftigen – wenngleich verlangsamten – Wachstum des Steueraufkommens gerechnet. Für 2019 wird trotz wirtschaftlicher Eintrübung mit 796 Milliarden Euro geplant, 2024 dann mit 935 Milliarden Euro.
Hamburg hatte Anfang Dezember – als mittlerweile siebtes Bundesland – angekündigt, die gute Kassenlage zu nutzen und die Besoldung von Grundschullehrkräften bis 2023 schrittweise auf das Niveau aller anderen Lehrämter anheben. „Der Bildungserfolg von Kindern wird in der ersten Lebensphase viel wirkungsvoller geprägt als in den älteren Jahren“ so begründete Bildungssenator Ties Rabe (SPD) die Initiative (News4teachers berichtete).
Wichtigste Aufgabe derzeit: multiprofessionelle Teams in die Schulen zu bringen
Für den scheidenden KMK-Präsidenten Lorz, er übergibt turnusmäßig im Januar das Amt an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) geht es in Sachen „A13 für alle Lehrer“ vor allem um die Kosten-Nutzen-Rechnung. „Natürlich schauen wir da auch auf die Nachbarländer“, erklärt er. „Es hat gute Gründe, warum die großen Flächenländer, die zahlenmäßig am meisten investieren müssten, bisher sehr zurückhaltend agieren.“ Im Moment sei es die wichtigste Aufgabe, noch mehr qualifiziertes Personal in die Schulen zu bekommen und multiprofessionelle Teams aufzubauen, damit die einzelnen Lehrkräfte entlastet würden, sagte er: „Mehr Geld ist zwar immer schön, bringt aber an der Stelle keine Entlastung.“
Tatsächlich hat bislang keiner der direkten Nachbarn Hessens bislang die finanzielle Gleichstellung von Grundschullehrern angekündigt. Zuletzt traten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf die Bremse. Niedersachsen hat die Angleichung zunächst verworfen und setzt auf eine kleine Ausgleichszahlung von monatlich 94 Euro – „als Einstieg in ein neues Besoldungssystem“, wie die rot-schwarze Landesregierung im Juli erklärte, ohne allerdings konkreter zu machen, wie weitere Schritte aussehen sollen.
In Nordrhein-Westfalen hatte Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine Angleichung der Lehrergehälter zunächst in Aussicht gestellt. Zuletzt war das Vorhaben allerdings von der schwarz-gelben Landesregierung auf ungewisse Zeit vertagt worden. „Klar ist, dass wir langfristig zu einer Veränderung kommen wollen“, erklärte Familienminister und FDP-Landeschef Joachim Stamp.
Die Lehrergewerkschaften GEW und VBE kämpfen schon lange für eine bessere Bezahlung von Grundschullehrern. Um im Wettbewerb der Länder bestehen zu können und den Beruf weiter attraktiv zu halten, muss nach ihrer Einschätzung die Arbeitszeit reduziert und die Besoldung von A12 auf A13 angehoben werden. News4teachers / mit Material der dpa
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