BERLIN. Lehrern, die während der Schulschließungen auf kurzfristig nutzbare digitale Kanäle gesetzt haben, um ihre Schüler zu erreichen, droht die Strafverfolgung durch Datenschutzbeauftragte – offenbar jetzt bundesweit. Nachdem der Thüringer Datenschützer Lutz Hasse eine entsprechende Ermittlungen im Freistaat angekündigt hatte, prüft nun auch Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge mögliche Verletzungen des Datenschutzes beim Homeschooling durch Schulen. Der Philologenverband forderte die Kultusminister auf, die Lehrer vor solchen Verfahren zu schützen.
Bis dato lägen zwölf Beschwerden gegen Schulen vor, sagte eine Sprecherin der Brandenburger Datenschutzbeauftragten. Themen seien vor allem der unverschlüsselte E-Mail-Versand sensibler personenbezogener Daten, der Versand von E-Mails mit offenem Verteiler sowie Einsatz und Nutzung verschiedener Videokonferenzsysteme, Lernplattformen und Messenger-Dienste. Zudem sollen Videoaufnahmen einzelner Schüler hochgeladen worden sein, die dann öffentlich einsehbar gewesen sein sollen.
«Wir gehen diesen Beschwerden nach», sagte die Sprecherin. Im Einzelfall müsse aber die Stellungnahme der Schule abgewartet werden. «Bei besonders schwerwiegenden oder langanhaltenden Verstößen kann im Einzelfall auch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens geprüft werden. Dabei ist jeweils auch die konkrete Verantwortlichkeit zu beurteilen.»
Lehrern drohen bis zu 1.000 Euro Geldstrafe
Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter von Thüringen, hatte als erster angekündigt, gegen Lehrer aufgrund möglicher Datenschutzverstöße ermitteln zu wollen. Bis zu 1.000 Euro Geldstrafe drohen Lehrern im Freistaat (womöglich später dann auch in anderen Bundesländern), wenn ihnen Datenschutzverstöße in der Corona-Krise nachgewiesen werden. Heißt: Wenn sie nicht sichere Software oder Kommunikationskanäle genutzt haben sollten (News4teachers berichtete bereits ausführlich über den Vorstoß – hier).
Hasse erklärte: „Ich werde weitere Informationen einziehen und mir ein Bild über die Situation machen. Etwa: Wurden die Eltern um eine Einwilligung gebeten, wurden die Eltern ausreichend über den Einsatz der Datenverarbeitung informiert, wurden Auftragsverarbeitungsverträge geschlossen? Ich weiß noch nicht, auf welche Erkenntnisse ich stoßen werde, habe aber gewisse Befürchtungen, die sich hoffentlich nicht bestätigen.“
„Schützen statt Demoralisieren!“ – so fordert der Philologenverband nun im Interesse der Lehrkräfte von den Kultusministern. Lehrer hätten in der ersten Corona-Phase «angesichts fehlender digitaler Infrastruktur mit eigenen IT-Bordmitteln – und aus heutiger Perspektive möglicherweise nicht immer datenschutzkonform – versucht, digitalen Kontakt zu ihren Schülern aufbauten, um den persönlichen und inhaltlichen Austausch mit ihnen zu ermöglichen», so heißt es in einer Erklärung des Verbands. (News4teachers berichtete ausführlich über einen entsprechenden Vorstoß des Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse – hier geht es zum Bericht).
Leisten Lehrer künftig nur noch Dienst nach Vorschrift?
„Gerade diejenigen Lehrkräfte nun zu verfolgen, die das getan haben, was alle von ihnen verlangten, ist absolut kontraproduktiv, es demoralisiert“, so sagt Verbandschefin Susanne Lin-Klitzing. Solche Initiativen führten nur dazu, dass Lehrer in Zukunft ausschließlich Dienst nach Vorschrift ableisteten. „Das will keiner“, so Lin-Klitzing. „Deshalb fordert der Deutsche Philologenverband die Kultusminister auf, sich vor ihre Lehrkräfte zu stellen, ihren Ministerkollegen in den Innenministerien mit den Datenschutzbeauftragten entgegenzutreten und zukünftig für Rechtssicherheit zu sorgen.“ Rückwirkend dürfte das schwierig werden: Die Datenschutzbeauftragten arbeiten unabhängig; Landesregierungen können ihnen keine Weisungen erteilen. News4teachers
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„Bei Kinderdaten hört der Spaß auf“: Datenschützer droht Lehrern mit Strafe
