BERLIN. Nach und nach wird klar, wie die Bundesländer mit der Gipfel-Einigung umgehen, ab einem Inzidenzwert von 200 Wechselunterricht zumindest in den höheren Jahrgängen anbieten zu wollen. Bayern hat bereits beschlossen, sich strikt daran zu halten und in betroffenen Städten und Landkreisen die Abstandsregel im Unterricht fest einzuführen. In anderen Bundesländern – wie Nordrhein-Westfalen – geht es den Kultusministerien erklärtermaßen darum, genau das zu verhindern. Wechselunterricht wird dort, wenn überhaupt, nur im absoluten Ausnahmefall an einzelnen Schulen zugelassen.
In bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 müssen Schulklassen ab Klassenstufe acht künftig in der Regel geteilt werden, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Es soll dann auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Das hat das bayerische Kabinett am Donnerstag in München beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) anschließend sagte.
Merkel appelliert an die Bundesländer, Wechselunterricht wenigstens in den “Hotspots der Hotspots” zuzulassen
Bayern folgt mit dieser Linie einem dringenden Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung: Zumindest in den »Hotspots der Hotspots« müssten Formen wie Hybrid- oder Wechselunterricht durchgeführt werden, um die Coronazahlen im Land zu senken, forderte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Bedeutet: Die – für die Länder unverbindlichen – Empfehlungen vom Vorabend sollten unbedingt umgesetzt werden. »Ich halte das für absolut notwendig«, betonte die Kanzlerin, »merklich unzufrieden mit dem weichen Kompromiss beim Thema Schulen, den sie zuvor in der Videokonferenz mit den Länderchefs ausgehandelt hatte«, wie der »Spiegel« berichtet.
Die Kanzlerin hatte in der Vorwoche darauf gedrängt, dass im Schulbetrieb die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eingehalten werden. Das RKI sieht bereits ab einem Inzidenzwert von 50 für alle Schulen des betroffenen Gebiets Wechselunterricht vor, damit die Abstandsregel in den Klassenräumen eingehalten werden kann.
Damit ist sie vorerst gescheitert. Auf dem Gipfel am vergangenen Mittwoch wurde für Corona-Hotspots zwar der Wechselunterricht beschlossen, allerdings nur ab der achten Klasse und ohne die Abschlussklassen – und auch das nur unverbindlich (News4teachers berichtet ausführlich über die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels für die Schulen). Ob und wie sie die Schutzmaßname umsetzen, bleibt also nach wie vor den Ländern überlassen. Die Ministerpräsidenten haben durchgesetzt, dass über solche Maßnahmen – bei denen etwa Klassen halbiert und abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden – weiterhin vor Ort und «schulspezifisch» entschieden werden soll. So ist ein großflächiges Umschwenken auf sogenannten Wechselunterricht in Deutschland trotz anhaltend hoher Corona-Zahlen nicht geplant.
„Die Landesregierung wird auf eine schulscharfe und schulspezifische Umsetzung und Anwendung achten“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte dann auch nach den Gesprächen, dies bedeute, dass es nicht um pauschale Maßnahmen für ganze Kreise oder ganze Städte gehe. Was das in der Praxis heißt, machte das Schulministerium deutlich: Wenn nordrhein-westfälsiche Städte mit ihren Schulen in den Wechselunterricht gehen wollen (wie unlängst die Stadt Solingen, über deren Fall News4teachers ebenfalls ausführlich berichtete), wird ihnen das wohl auch künftig verboten. „Die Landesregierung wird auf eine schulscharfe und schulspezifische Umsetzung und Anwendung achten“, so hieß es.
Auch Schleswig-Holstein sieht keinen Anlass, die restriktiven Kurs wegen des Gipfelbeschlusses zu ändern. «Wir behalten das Infektionsgeschehen im Blick und es gibt keine Automatismen», betonte Bildungsministerin Karin Prien (CDU). «Unseren Corona-Reaktionsplan und die Hygienepläne werden wir entsprechend der Erfahrungen der vergangenen Wochen und der aktuellen Beschlüsse überarbeiten. Außerdem werden wir unsere Corona-Regularien für die Schulen jetzt online in einem einheitlichen, gut lesbaren und anwenderfreundlichen Dokument zusammenfassen.»
Koalitionskrach in Baden-Württemberg um den Wechselunterricht – Kretschmann: Er kommt
An Schulen in Baden-Württemberg soll es hingegen bei sehr hohen Fallzahlen künftig Wechselunterricht geben. Wie der konkret umgesetzt werden soll, blieb zunächst unklar. Nach den Daten des Landesgesundheitsamts vom Mittwoch wurde diese 200er-Grenze zuletzt in den Stadtkreisen Heilbronn, Mannheim, Pforzheim und im Landkreis Tuttlingen überschritten. Die Maßnahme, bei der etwa Klassen halbiert und abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden, ist in der grün-schwarzen Landesregierung allerdings umstritten. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich am Mittwoch noch vehement gegen Forderungen gewandt, Schüler im Wechsel in der Schule und zu Hause unterrichten zu lassen. «Wechselunterricht in Baden-Württemberg wäre ein existenzieller Fehler», sagte sie bei einer Kundenkonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Der Freistaat Thüringen schränkt den Betrieb aller Schulen und Kitas ab Dezember hingegen sogar weiter ein, als es der Gipfelbeschluss vorsieht. So soll es feste Kita-Gruppen und feste Klassen mit jeweils fest zugeordneten Erziehern und Lehrern geben. «Das wird sicherlich gerade für die weiterführenden Schulen eine Herausforderung sein», sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Man arbeite an Konzepten und Lösungen dafür.
Im Thüringer Stufensystem wechseln die Einrichtungen mit den neuen Regeln ab Dezember landesweit auf die Stufe Gelb. Rot würde die komplette Schließung bedeuten. «Auch Schulen und Kindergärten müssen einen stärkeren Beitrag zum Infektionsschutz leisten», unterstrich Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Ziel bleibe es, das Recht auf Bildung bestmöglich umzusetzen. Außerdem plant der Freistaat, eine weitere Warnstufe einzubauen: In Landkreisen mit besonders hohen Corona-Infektionsraten von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner soll dann ein Mindestabstand von 1,5 Metern in den Klassen gelten, jedenfalls ab Klasse 7. «Dadurch kommt es in der Regel zum Wechselbetrieb aus Präsenzunterricht und häuslichem Lernen», heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
In Niedersachsen gilt künftig: Ab einem Inzidenzwert von 200 gehen alle Schulen in den Wechselunterricht
Niedersachsen passt sein Vorgehen an. Landesweit werde nun automatisch in Hotspots ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen zu Wechselunterricht übergegangen, kündigte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Donnerstag in Hannover an. An allen Schulen in den entsprechenden Hotspots gelte das künftig mindestens für zwei Wochen, und eine Rückkehr zum Präsenzunterricht gebe es erst bei einem dreitägigen Rückgang der Inzidenz unter 200, betonte Tonne. Vorgesehen war das “Szenario B”, das Wechselunterricht vorsieht, bislang in Regionen ab einem Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen – aber nur für einzelne Schulen und zwar dann, wenn dort zuvor eine Infektionsschutzmaßnahme wie Quarantäne für eine Lerngruppe angeordnet worden war.
Rheinland-Pfalz wiederum will nur einzelnen Schulen den Wechselunterricht erlauben. «Grundsätzlich sollen möglichst alle Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht teilnehmen», erklärte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) in einem Brief an die Schulen des Landes. In Abstimmung mit der Schulaufsicht sei aber ab der 8. Klasse auch eine Umstellung in den Wechselbetrieb von Präsenz- und Fernunterricht möglich. Als Voraussetzung wird eine Inzidenz von 200 genannt – am Donnerstag war dies in den Städten Speyer und Mainz der Fall. Ein Wechselbetrieb sei dann möglich, «sofern dies mit Blick auf die allgemeine Infektionslage sowie die Situation an der jeweiligen Schule geboten erscheint». Der Fokus solle dabei auf den höheren Jahrgängen liegen – ausgenommen sind aber die Abschlussklassen von Berufsschulen, Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen.
Die Umstellung auf den Wechselbetrieb gelte dann zunächst für zwei Wochen, längstens bis zum letzten Schultag vor den Weihnachtsferien, erklärte das Ministerium. Bei einem Wechselmodell biete es sich an, die Kurse der Oberstufe 11 und 12 in Jahrgangsstufen im wöchentlichen Wechsel zu unterrichten. In den übrigen Klassen sei ein täglicher Wechsel von Präsenzunterricht und häuslichem Lernen vorzuziehen. News4teachers / mit Material der dpa
Anstelle eines Kommentars zur Schulpolitik: Ein persönlicher Brief an die Ministerpräsidenten