BERLIN. Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch heruntergefahren. Kontakteinschränkungen gelten auch an den Schulen und Kitas. „Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). “Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten.”
In Kindertagesstätten soll analog verfahren werden. Für Eltern sollen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Das teilte Merkel am Sonntag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit.
Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe «nicht gereicht», sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Verschärfung der Maßnahmen habe Auswirkungen auf die Feiertage. Aber: «Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.» Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel. Dann habe es aber eine «Seitwärtsbewegung» gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.
Die ersten Bundesländer haben bereits reagiert – und Regelungen für den Schulbetrieb angekündigt
Die ersten Bundesländer haben hinsichtlich ihrer Kitas und Schulen bereits reagiert. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte die Aussetzung der Schulpflicht ab Mittwoch an. Die Schulen und Kitas blieben aber bis zu den Weihnachtsferien geöffnet. Der Senat werde im Laufe des Tages einen entsprechenden Beschluss fassen.
Der Präsenzunterricht an den Schulen werde ausgesetzt, teilte auch Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) mit. Die Regelung gelte vom 16. bis zum 22. Dezember und auch nach den Weihnachtsferien vom 4. bis 8. Januar. Ausnahmen gebe es für Klassenarbeiten und Klausuren, die für den Schulabschluss 2021 unaufschiebbar sind, hieß es beim Ministerium. Diese dürfen unter Einhaltung der Hygienebestimmungen stattfinden. Für Kinder der Klassenstufen 1 bis 6 und der Förderschulen werde bei Bedarf eine Notbetreuung angeboten. Eine Vorabanmeldung ist laut Mitteilung dafür nötig.
Der geplante Ablauf des Schuljahres ist nicht mehr zu halten – was bedeutet das konkret?
Mit den Regelungen seien allerdings weitere Verzögerungen im Lernablauf des Schuljahres unvermeidbar, räumte das Ministerium ein. Deshalb werde an Konzepten gearbeitet, wie das Problem nach dem Jahreswechsel angegangen werden könne. Konkrete Aussagen zu Betreuung in der Kindergärten sollten im Laufe des Sonntags noch kommen. Das Landeskabinett werde dazu am frühen Nachmittag noch Beschlüsse fassen, teilte das Bildungsministerium mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aber bereits gesagt, dass in Kindergärten analog zum Vorgehen an den Schulen verfahren werde. So sollte auch dort zumindest eine Notbetreuung für Kita-Kinder möglich sein.
«Corona ist außer Kontrolle geraten», warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. «Die Lage ist eigentlich 5 vor 12.» Deswegen habe man keine halben Sachen mehr machen wollen. Ab Mittwoch gelte ein «Lockdown für alle», sagte der CSU-Vorsitzende. «Die Philosophie heißt: Daheim bleiben!» Söder verteidigte den harten Lockdown als alternativlos. «Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten», sagte der CSU-Chef nach den Beratungen von Bund und Ländern. «Wenn wir nicht aufpassen, wird Deutschland schnell das Sorgenkind in ganz Europa. Deswegen mussten und müssen wir handeln», sagte Söder. Die Lage bei den Neuinfektionen sei außer Kontrolle geraten, daher müsse die Politik handeln. Daher laute das Motto ganz oder gar nicht.
Bayern werde die Maßnahmen «maximal umsetzen», betonte Söder. Der bisherige Teil-Lockdown habe eine Wirkung gehabt, letztlich habe die Medizin nicht ausgereicht. Man dürfe nicht aus Bequemlichkeit vor notwendiger Konsequenz zurückschrecken.
Auch für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist der harte Lockdown ohne Alternative. «Die Zeit der Appelle ist vorbei», sagte Kretschmer. «Deutschland muss zur Ruhe kommen – nur so haben wir eine Chance, die Kontakte um das notwendige Maß zu reduzieren.»
Deutscher Lehrerverband fordert Wechselunterricht nach den Weihnachtsferien
Für den Schulbetrieb gilt: Der Zeitraum der Vereinbarung überschneidet sich größtenteils mit den Weihnachtsferien. Spätestens Ende nächster Woche wäre mit Schule oder Präsenzunterricht sowieso fast überall in Deutschland vorerst Schluss. In den meisten Ländern beginnen dann die Ferien, in anderen war die Präsenzpflicht für die letzten Tage bis Weihnachten aufgehoben oder generell auf «Homeschooling» umgestellt worden. Einige Länder hatten auch bereits weitergehende Maßnahmen verkündet und die Präsenzpflicht an Schulen für alle oder für bestimmte Klassen schon ab diesem Montag ausgesetzt. Sachsen schließt ab dann sogar bereits alle Schulen und Kitas.
In mehreren Bundesländern dauern die Ferien bis zum 10. Januar. In anderen sieht der Ferienkalender zwei oder zweieinhalb Wochen schulfrei vor. Aber auch hier war für die Tage bis 10. bereits «Homeschooling» angekündigt worden. Unklar ist, wie es danach weitergeht. Die GEW hat die Kultusminister der Länder zu einer gemeinsamen Planung dafür aufgerufen. Der Deutsche Lehrerverband plädiert für eine längere Phase des Wechsel- oder Distanzunterrichts. News4teachers / mit Material der dpa
Die Kultusminister haben gezockt – Schüler, Eltern und Lehrer haben verloren