BERLIN. Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin wird auch geregelt, welche Partei welches Ministerium leiten soll: Das Bundesbildungsministerium übernimmt – die FDP. Für die Leitung des Hauses wurde auch schon ein Name genannt. Der FDP-Bundesvorstand schlug die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bettina Stark-Watzinger vor. GEW und VBE zeigten sich unterdessen erfreut über Inhalte des Koalitionsvertrags.
„Aus voller Überzeugung Politikerin, mit ganzem Herzen Mutter“, so stellt sich Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf ihrer Homepage vor. Beruflich: „Im Anschluss an mein Studium der Volkswirtschaftslehre (1992) war ich in der Finanzbranche in Frankfurt tätig. Nach einem Auslandsaufenthalt in London/GB (u.a. Studium der Psychologie) wechselte ich in das Bildungswesen. Dort war ich zuletzt Geschäftsführerin eines Forschungsinstituts in Frankfurt. 2017 zog ich für die FDP in den Bundestag ein. Ich bin verheiratet und lebe mit meinem Mann und meinen zwei Töchtern in Bad Soden/Taunus.“
Auf Twitter setzte die Kandidatin schon mal eine erste Duftmarke in ihrem wohl künftigen Themenschwerpunkt: „Ich freue mich, dass der Koalitionsvertrag jungen Menschen in unserem Land neue Chancen eröffnet: elternunabhängiges BAFöG, Schulen ähnlich der Talentschulen, Exzellenzinitiative in der Beruflichen Bildung, Lebenslanges Lernen, u.v.m.🔥🚀.“
„Die Bemühungen der GEW für Chancengleichheit in der Bildung und gute Arbeitsbedingungen haben Wirkung gezeigt“
Womit wir bei den Inhalten wären. Mit „vorsichtigem Optimismus“ hat die GEW nach eigenen Worten am Mittwoch auf die Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der zukünftigen Bundesregierung reagiert. Die Ampel-Koalition setze im Bereich Bildung die richtigen Schwerpunkte, so die Vorsitzende Maike Finnern in einer ersten Stellungnahme.
Positiv zu werten sei, dass die drei zukünftigen Regierungsparteien ein „Jahrzehnt der Bildungschancen“ ausriefen, die öffentlichen Ausgaben für Bildung deutlich steigern, das Bundesausbildungsförderungsgesetz und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, in die digitale Infrastruktur investieren sowie das sogenannte Gute-Kita-Gesetz gemeinsam mit den Ländern bis zum Ende der Legislaturperiode in ein Qualitätsentwicklungsgesetz überführen wollten. Ein starkes Signal sei es zudem, dass mit einem neuen Programm „Startchancen“ mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders gestärkt werden sollen. „Das zeigt, dass die Bemühungen der GEW für Chancengleichheit in der Bildung und gute Arbeitsbedingungen Wirkung gezeigt haben“, erklärte Finnern.
Dem von SPD, Grünen und FDP verfassten Koalitionsvertrag müssten aber konkrete Schritte folgen. Dazu gehörten vor allem gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Kita, Schule, Hochschule sowie in der sozialen Arbeit und der Weiterbildung. Das „Jahrzehnt der Bildungschancen“ müsse durch ein „Jahrzehnt der guten Arbeitsbedingungen“ in allen Bereich der Bildung mit Inhalt gefüllt werden. „Den Worten müssen Taten folgen.“ Die GEW-Vorsitzende kritisierte, dass der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Frage, wie die bildungs-, investitions- und wissenschaftspolitischen Vorhaben künftig finanziert werden sollen, vage bleibt. „Angesichts des Festhaltens der drei Koalitionäre an der Schuldenbremse bleibt offen, wie es gelingen kann, alle Vorhaben umzusetzen.“ Die GEW werde die neue Bundesregierung an ihren Versprechen messen, kündigte Finnern an.
„Die Ziele werden sich nur erreichen lassen, wenn es gelingt, dass dafür notwendige qualifizierte pädagogische Personal zu gewinnen“
Ähnlich äußerte sich der VBE. „Erfreut stellen wir fest, dass einige unserer Forderungen Einzug in den Vertrag der Ampel-Koalition gefunden haben. Insbesondere die geplante engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit“, sagte Bundesvorsitzender Udo Beckmann.
Auch die Verstetigung des Digitalpakts, die Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung und das Startchancen-Programm böten Möglichkeiten, Bildung nachhaltig zu verbessern und somit mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, so Beckmann. Der VBE begrüßt, dass bürokratische Hürden im Digitalpakt und bei der Ausgestaltung des Ganztages abgebaut und ein niedrigschwelliger Zugang zu Fördermitteln ermöglicht werden soll.
Allerdings: „Die im Koalitionsvertrag beschrieben Ziele werden sich aber nur erreichen lassen, wenn es gelingt, dass dafür notwendige qualifizierte pädagogische Personal zu gewinnen. Wie dies gelingen soll, dazu schweigen die Koalitionäre. Angesichts des bestehenden und weiterhin zu erwartenden Lehrkräftemangels sowie des fehlenden Personals im frühkindlichen Bereich, bleiben deshalb viele Frage offen. Die angekündigte deutliche Steigerung der Ausgaben für Bildung ist unabhängig davon grundsätzlich zu begrüßen.“ News4teachers