DÜSSELDORF. Scheitert die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bei der bevorstehenden Landtagswahl an der Corona-Politik von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP)? Aktuelle Umfrage-Werte sind für die Liberalen und für Gebauer verheerend – das Medienecho ebenfalls.
Erklärtes Ziel von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen bei den bevorstehenden Landtagswahlen ist, wie sollte es anders sein, die Wiederwahl. Doch es läuft nicht gut für die Koalition. Fände bereits an diesem Wochenende (und nicht erst am darauf folgenden) die Landtagswahl in NRW statt, hätte Schwarz-Gelb laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der NRW-Tageszeitungen keine Mehrheit mehr im Düsseldorfer Landtag. Demnach würde die CDU von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 32 Prozent der Stimmen kommen und läge vier Punkte vor der SPD mit 28 Prozent, die FDP verliert gegenüber dem letzten „NRW-Check“ von Mitte April noch einmal einen Punkt und landet bei sieben Prozent – viel zu wenig, um in einem Zweierbündnis mit der CDU weiter die Regierung zu stellen.
“Ihre Bilanz ist bescheiden: Kein Land investiert weniger in seine Schülerinnen und Schüler”
Vor allem die FDP muss, kommt es tatsächlich zu diesem Ergebnis, gegenüber der vergangenen Wahl Federn lassen: Ihr droht ein regelrechter Absturz – von stattlichen fast 13 Prozent 2017. Offenbar spielt dabei die liberale Schulministerin Yvonne Gebauer eine Schlüsselrolle. „Ihre Bilanz ist bescheiden: Kein Land investiert weniger in seine Schülerinnen und Schüler. Nur 7500 Euro waren es im Jahr 2020 pro Kopf. Selbst Berlin, chronisch knapp bei Kasse, gab mehr als anderthalbmal so viel aus. Die digitale Lernplattform »Logineo NRW«, an der Gebauers Ministerium schon seit 2017 herumdoktert, kann zwei Jahre nach Beginn der Pandemie noch immer nicht von allen Schülerinnen und Schülern benutzt werden. Auch bei den bundesweiten Dauerbaustellen Inklusion und Lehrermangel sieht NRW nicht gut aus“, so schreibt der „Spiegel“ aktuell.
Doch offenbar spielt vor allem Gebauers Corona-Politik – die im Einklang mit der FDP im Bund stets auf Lockerungen setzte – eine Rolle. Bereits im Februar, während des Höhepunkts der Omikronwelle, zeigte sich, wie groß die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der FDP-Schulministerin ist. Wie der „NRW-Check“ seinerzeit deutlich machte, waren 74 Prozent der Befragten mit der Corona-Schulpolitik des Landes unzufrieden. Das schlug sich auch in Gebauers Gesamtbilanz nieder: 73 Prozent der Befragten bezeichneten sich auch mit der Schulpolitik im Allgemeinen unzufrieden. Für die Liberale war das ein katastrophaler Befund. Zumal auch die Aufschlüsselung nach der Wählerklientel zeigte, dass 73 Prozent der FDP-Anhänger unzufrieden waren. Zugleich erklären 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass die Bildungspolitik für ihre eigene Wahlentscheidung wichtig bis sehr wichtig sei.
“Schon in vorherigen Rankings belegte Gebauer den letzten Platz. Ihren (Un-)Beliebtheitswert konnte sie aktuell nochmals toppen”
An der Beurteilung von Gebauers Arbeit als Schulministerin hat sich seitdem offenbar nichts geändert. Im aktuellen „NRW-Check“ zeigt sich, wie die „Rheinische Post“ mit Blick auf eine Rangliste der Landespolitiker nach Beliebtheitswerten berichtet: „Mit Abstand am unbeliebtesten bleibt FDP-Politikerin Yvonne Gebauer, die mit ihrer Schulpolitik in der Corona-Pandemie immer wieder für Aufruhr sorgte. Über Gebauers Entscheidungen ärgerten sich offenbar viele – etwa über ihr Hin und Her beim Thema Maskenpflicht an Schulen, oder über die Pläne, übrig gebliebene Corona-Tests an Schulen einzusammeln – um genau diese Pläne später unter Druck wieder zurückzunehmen. Schon in vorherigen Rankings belegte Gebauer den letzten Platz. Ihren (Un-)Beliebtheitswert konnte sie aktuell nochmals toppen – und rutscht von 29 auf 24 Prozent Vertrauen.“
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ spekuliert bereits über Gebauers Demission nach der Wahl – selbst dann, wenn die Liberalen in der Regierung blieben. Mit Blick auf die prognostizierten sieben oder acht Prozent heißt es: „Sollte die FDP am 15. Mai tatsächlich so abschneiden, könnte sie sich nur in einer Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) oder in einem Ampelbündnis unter SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty an der Macht halten, müsste aber eines ihrer aktuell drei Ressorts abgeben. Bestimmt wäre der Trennungsschmerz beim Schulministerium am geringsten.“
Dass die FDP zur Regierungsbildung benötigt wird, ist aber keineswegs ausgemacht: Laut „NRW-Check“ hätte ein Bündnis aus CDU und Grünen derzeit eine komfortable Mehrheit. News4teachers
Gebauer lässt mitteilen: Eltern sind für den Corona-Schutz ihrer Kinder verantwortlich