KIEL. In Kiel wurde die Petition #PrienRücktritt im Namen von acht Initiatorengruppen und über 8.700 Unterzeichner:innen übergeben – dem bildungspolitischen Sprecher der oppositionellen schleswig-holsteinischen SPD-Fraktion, Martin Habersaat. Auslöser für die Petition waren umstrittene Äußerungen von Karin Prien, in der die schleswig-holsteinische Kultusministerin und KMK-Präsidentin die Corona-Gefahren für Kinder kleingeredet und die Zahl der an Corona verstorbenen Kinder relativiert hatte (News4teachers berichtete).
Initiatorin Ines Hansen, die sich auch bei #KinderdurchseuchungStoppen engagiert, erklärte, dass Prien durch diese Äußerungen einen Vertrauensverlust in der Schulfamilie erlitten habe: „Für uns Eltern ist eine Kultusministerin, die öffentlich die Coronagefahren in den Schulen verharmlost und sogar erwiesene Tatsachen wie Zahlen zu an SARS-CoV-2 verstorbenen Kindern des Robert-Koch-Instituts in Zweifel zieht, politisch einfach nicht mehr tragbar. Auch vermissen wir bei Frau Prien Empathie und Respekt für Familien in der Coronakrise. Es fehlen ernsthafte Bemühungen um eine gute und sichere Bildungsumgebung für die Schüler:innen.”
Martin Habersaat plädiert für einen an der S3-Leitlinie orientierten Schulbetrieb
Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat habe sich bei der Petitionsübergabe ausdrücklich dazu bekannt, für einen sicheren Schulbetrieb durch eine Orientierung an der S3-Leitlinie zu sorgen: „Die S3-Leitlinie soll helfen, das Infektionsrisiko bei geöffnetem Schulbetrieb zu mindern, um in Pandemiezeiten einen möglichst sicheren, geregelten und kontinuierlichen Schulbetrieb zu gewährleisten. Daran hat die SPD-Landtagsfraktion ein großes Interesse, weshalb sich unsere politischen Forderungen stets an dieser Leitlinie orientiert haben“, erklärte Habersaat laut Pressemitteilung der Initiativen.
Hintergrund: Die auf Einladung des Bundesbildungsministeriums von 40 Verbänden und Fachgesellschaften (darunter der VBE, die Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie, die Deutsche Gesellschaft für Public Health, die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin sowie die Deutsche Gesellschaft für pädiatrische Infektiologie) entwickelte S3 Leitlinie für einen sicheren Schulbetrieb sieht vor: „Bei hohem Infektionsgeschehen soll zusätzlich zur Kohortierung von Klassen/Jahrgängen eine gestaffelte Öffnung nach Jahrgängen und/oder eine Halbierung der Klassen erfolgen. Bei sehr hohem Infektionsgeschehen sollen alle Maßnahmen umgesetzt werden.“ Diese S3 Leitlinie wird von den Kultusministerinnen und Kultusministern ignoriert.
Von den Initiator:innen der Petition wird die Rücktrittsforderung auch mit ihrer Verantwortlichkeit für die “desolate Pandemiepolitik der Kultusministerkonferenz (KMK)” begründet, an deren Spitze die schleswig-holsteinische Kultusministerin seit Jahresanfang steht und deren stellvertretende Vorsitzende sie bereits 2021 war. In einer Presseerklärung schreiben die acht Initiativen aus dem #TeamWissenschaft dazu: „Statt für die Einhaltung der RKI-Richtlinien und der S3-Leitlinie zu sorgen, wurden die Infektionsgefahren durch SARS-CoV-2 für Kinder und Jugendliche von der KMK als Ganzes, aber nicht zuletzt von Karin Prien selbst immer wieder kleingeredet. Deshalb sollte Frau Prien die politische Verantwortung für das vollständige Scheitern der KMK in der Pandemie übernehmen und nach der Landtagswahl ihr Ministeramt aufgeben.“ News4teachers