DÜSSELDORF. CDU und Grüne wollen nach Worten des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) in einer gemeinsamen Koalition wieder Ruhe an die Schulen bringen. «Wir wahren den Schulfrieden», sagte Wüst am Donnerstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Düsseldorf. «Wir führen keine Systemdebatten, sondern investieren in die Verbesserung unserer Schulen.» Investiert werden soll auch in Gehälter von Lehrkräften – schrittweise: Bis Ende der Legislaturperiode 2027 sollen alle nach der Eingangsbesoldung A13 bezahlt werden.
„Schulen krisenfest machen!“, so fordert und verspricht der Koalitionsvertrag. Denn: „Die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre haben uns gelehrt, dass wir immer wieder mit neuen Krisensituationen umgehen müssen. Daraus entwickeln wir Krisenszenarien für die Zukunft. Damit wollen wir dafür Sorge tragen, dass Schulen auf mögliche neue Krisensituationen vorbereitet sind und Orientierung haben, welche Maßnahmen sie bei welchen Szenarien ergreifen müssen.“
Ziel sei es, Schulen zu unterstützen, „damit sie resilienter in Krisensituationen werden. Die zuständigen Ministerien werden gemeinsam die Kommunikationsstruktur in Krisen dahingehendüberarbeiten, dass die erforderlichen Informationen die Schulen zügig erreichen. Wir wollen im Falle einer neuen Corona-Welle transparent und möglichst zeitnah kommunizieren, welche Maßnahmen mit welchem zeitlichen Vorlauf zu ergreifen sind.“
„Unabhängig von Corona müssen sich Schulen darauf vorbereiten, jederzeit auf Unterricht in Distanz wechseln zu können”
Die Regierung werde „alle möglichen Maßnahmen ergreifen“, um Schulschließungen zu vermeiden – welche das sind, bleibt offen. Es heißt lediglich: „Wir werden außerdem dafür Sorge tragen, dass den Schulen im Bedarfsfall ausreichend Masken und Tests zur Verfügung stehen. Bei Vorliegen der bundesgesetzlichen Voraussetzungen werden wir zeitnah eine umfassende Teststrategie für unterschiedliche Szenarien entwickeln.“
Bemerkenswert ist folgender Passus: „Unabhängig von Corona müssen sich Schulen darauf vorbereiten, jederzeit auf Unterricht in Distanz wechseln zu können. Wenn eine einzelne Schülerin oder ein einzelner Schüler nicht am Präsenzunterricht teilnehmen kann, muss ein adäquates Lernangebot gemacht werden.“
Im Kapitel „Unterrichtsqualität und Lehrkräfte“ heißt es: „Wir wollen die Rahmenbedingungen für ganzheitliche Bildung, individuelle Förderung, gelingende Inklusion und Exzellenz in Schulen verbessern. Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist eine der größten Herausforderungen, der wir uns stellen und die wir aktiv angehen wollen, um den Erwerb der grundlegenden Kompetenzen sicherzustellen und zu stärken. Wir werden den Schuletat kontinuierlich aufstocken. Die Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge werden wir erhöhen. Dies wird langfristig zu einer Verbesserung führen. Kurz- und mittelfristig werden wir folgende Maßnahmen ergreifen: Wir wollen 10.000 zusätzliche Lehrkräfte in das System Schule bringen.“
Dass dafür gar nicht genügend ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen auf dem Arbeitsmarkt verfügbar sind, ist den Koalitionären durchaus bewusst: „Die nicht sofort besetzbaren Stellen werden wir temporär durch weitere pädagogische
Fachkräfte und unterstützendes Personal besetzen. Wir werden die Lehrkräfte von Bürokratie und Verwaltungsaufgaben entlasten und die Notwendigkeit von neuen Aufgaben kritisch überprüfen, damit sie sich stärker auf qualifizierten Unterricht konzentrieren. Deshalb richten wir weiter Schulverwaltungsassistenzen und multiprofessionelle Teams ein und werden Bürokratie abbauen sowie Verfahren digitalisieren.“
“Wir wollen durch Beratung den Seiteneinstieg fördern und die dazugehörigen Prozesse vereinfachen“
Perspektivisch soll gelten: „Wir werden ein Konzept erarbeiten, mit dem wir mehr Lehrkräfte gewinnen, und zwar durch die zusätzliche Qualifizierung bei der Einstellung von Ein-Fach-Lehrkräften, einfachere Anerkennung der Ausbildung von Drittstaatlerinnen und Drittstaatlern, weitere erziehungswissenschaftliche Studiengänge sowie die Begleitung von Lehrkräften des Herkunftssprachlichen Unterrichts. Wir wollen durch Beratung den Seiteneinstieg fördern und die dazugehörigen Prozesse vereinfachen.“
Ein zentrales Wahlversprechen von CDU und Grünen war die finanzielle Gleichstellung von Lehrkräften aller Schulformen. Tatsächlich findet sich das Thema auch im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 anheben, die Besoldung auch bei Bestandslehrkräften anpassen und in einer ersten Stufe im Nachtragshaushalt 2022 Mittel bereitstellen. Um dieses Ziel in der Legislaturperiode zu erreichen, werden wir alle Lehrämter in einem einheitlichen und verbindlichen Stufenplan durch die Gewährung von aufwachsenden und ruhegehaltsfähigen Zulagen zur Besoldung nach A13 führen. Die Besoldung der Fachleitungen und Schulleitungen werden entsprechend angepasst.“ Im Klartext: Die Anpassung wird nur schrittweise erfolgen – Zielmarke: bis 2027.
Weitere Punkte:
Sozialindex: „Wir stärken gezielt die Schulen, die vor den größten Herausforderungen stehen. Wir werden die Schulen mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen ausstatten. Zusätzliche Mittel werden wir nach dem Grundsatz, Ungleiches ungleich zu behandeln, effektiv und bedarfsgerecht nach einem schulscharfen Sozialindex bereitstellen. (…) Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen wollen wir mit
zusätzlichen Ressourcen unterstützen.
Ganztag: „Sowohl im Bereich der frühkindlichen Bildung als auch im Bereich des schulischen Ganztags wollen wir eine Fachkräfte- und Qualitätsoffensive. Unser Ziel sind Mindeststandards für den Ganztag in enger Abstimmung mit den Schul- und Jugendhilfeträgern. Dazu gehört, ein Fachkräftegebot umzusetzen und multiprofessionelle Teams zu ermöglichen und zu fördern.“
Inklusion: „Ein hochwertiges und gut ausgestattetes inklusives Schulangebot in allgemeinbildenden Schulen und Förderschulen sichert Eltern und Schülerinnen und Schülern Wahlfreiheit. (…) Wir verstehen Inklusion als eine Aufgabe aller Schulen; für Gymnasien gilt dies für zielgleiche Bildungswege und bei Entscheidung durch die Schulkonferenz auch für zieldifferente Bildungswege.“
„Wir prüfen, wie die Größe der inklusiven Klassen auf 25 Schülerinnen und Schüler rechtsverbindlich gedeckelt werden kann unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf andere Klassen und Schulen.“
Digitalisierung: „Wir nutzen digitales Lernen, um Unterrichtsentwicklung und Lernprozesse vielfältiger, individueller, inklusiver und mit höherer Motivation zu gestalten. Deshalb muss die Ausstattung diesen Zielen vollumfänglich folgen. Mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickeln wir die Lernmittelfreiheit weiter und öffnen uns für neue digitale Inhalte und Anbieter. Erforderlich ist die Ausstattung von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern im Verhältnis 1:1 mit Endgeräten, Glasfaseranschluss (mindestens 1GBit/s symmetrisch), entsprechend leistungsfähigem WLAN und IT-Assistenz vor Ort.“
Lernmanagement-Systeme: „Die Schulen bzw. die Schulträger sind frei in der Wahl der Lernmanagementsysteme. Wir fordern verbindliche Schnittstellen zwischen den verschiedenen Systemen ein. Wir unterziehen LOGINEO einem Zukunfts-Check. Im Falle einer Weiternutzung streben wir eine Veröffentlichung des Quellcodes und gegebenenfalls eine Weiterentwicklung als OpenSource-Projekt an.“
Last but not least: „Wir wollen den Schulen die Möglichkeit einräumen, durch Beschluss der Schulkonferenz den Schulbeginn auf bis zu 9 Uhr festzulegen.“ Bislang musste der Unterricht spätestens um 8.30 Uhr starten.
Mit Blick auf A13 für alle Lehrkräfte erklärte Grünen-Chefin Mona Neubaur bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags: «Das ist ein wichtiges Signal, weil die Beschäftigten und alle, die im Schulbetrieb unterwegs waren, über sich hinausgewachsen sind zu Zeiten der Corona-Pandemie.» Man löse damit ein Versprechen gegenüber den Menschen im Bildungsbetrieb ein, die lange auf Entscheidungen gewartet hätten.
Dass CDU und Grüne nun «gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für alle Lehrkräfte» anstrebten, sei richtig und überfällig, sagte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE, Stefan Behlau. «Es ist das lang ersehnte Signal für die Wertschätzung und den Respekt vor der Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen in allen Schulformen und Schulstufen.» Die neue Regierung müsse sich daran messen lassen, dass alle Lehrkräfte dann am Ende der Legislatur auch tatsächlich entsprechend bezahlt würden. News4teachers / mit Material der dpa