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Also doch! Lauterbach mag Schulschließungen nicht völlig ausschließen (und der Kanzler bleibt vage)

BERLIN. Anders als die FDP möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. Kanzler Olaf Scholz hält sich ebenfalls eine Hintertür offen. Er sagt lediglich: «Schulschließungen sollte es nicht mehr geben.»

“Sehr, sehr unwahrscheinlich”: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), hier auf einem Foto vom Februar. Foto: Shutterstock // Jürgen Nowak

«Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen», sagte Lauterbach (SPD) in der ARD-Sendung «Anne Will» auf wiederholte Nachfrage. Eine weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens durch einen Lockdown hält er als Schutzinstrument dagegen nicht mehr für nötig. «Dafür haben wir einfache einen zu guten Immunstatus in der Bevölkerung», erklärte er.

Lauterbach verhandelt mit Justizminister Marco Buschmann von der FDP über die künftig grundsätzlich möglichen Maßnahmen. Denn im September läuft die Rechtsgrundlage für die inzwischen stark eingeschränkten Basis-Maßnahmen aus – und zugleich wird ein erneuter starker Anstieg der bereits derzeit zunehmenden Infektionszahlen befürchtet.. Zuletzt stieg die Zahl der bekannten Infektionen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) um 2.365 auf über 28,39 Millionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 650,7.

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«Wir müssen auch auf sehr schwere Varianten vorbereitet sein. Das muss ein umfänglicher Instrumentenkasten sein»

Buschmann hat bereits eine Reihe früher möglicher Schutzmaßnahmen ausgeschlossen, darunter Schulschließungen. Lauterbach sagte, die geplanten Maßnahmen sollten den Ländern die Instrumente geben, um verschiedene Szenarien abzudecken. «Wir müssen auch auf sehr schwere Varianten vorbereitet sein», sagte er. «Das muss ein umfänglicher Instrumentenkasten sein, also es kann keine Schmalspurangelegenheit sein.»

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach sich für eine Testpflicht aus, sollten Maskenpflicht und Impfkampagne nicht ausreichen. «Sollten wir feststellen, dass trotz der Masken im Innenraum und Auffrischungsimpfungen die Infektionsdynamik wieder stark zunimmt, kann es sein, dass man erneut auch effektive Hygienekonzepte einschließlich Zugangskontrollen braucht», sagte er der «Welt». In diesem Fall sei eine allgemeine Testpflicht sinnvoll, unabhängig davon, ob jemand geimpft oder genesen sei. «Denn auch Geimpfte und Genesene können sich – wenn auch weniger häufig – infizieren und andere anstecken.» Es gelte nun, die rechtlichen Grundlagen für so einen Schritt zu schaffen.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sprach sich in der «Welt» dafür aus. «Leider schützen die aktuellen Impfstoffe nicht vor einer Infektion», sagte er. Tests würden im nächsten Herbst vielerorts Sicherheit schaffen. Der «Augsburger Allgemeinen» sagte Sorge: «Dort, wo Tests erforderlich sind, um die vulnerablen Gruppen zu schützen, müssen sie auch weiterhin kostenlos verfügbar sein.» Anlasslose, milliardenteure und missbrauchsanfällige Bürgertests lehnte er aber ab.

Der gesundheitspolitische FDP-Fraktionssprecher Andrew Ullmann sprach sich in der «Welt» für mehr Eigenverantwortung aus. «Persönlich wäre ich in der jetzigen Phase der Pandemie für klare und stringente Empfehlungen statt durchgehende gesetzliche Pflichten.»

«Ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten»

Scholz hatte im ARD-Interview ebenfalls gesagt, er könne sich vorstellen, dass Test- und Maskenpflicht im Herbst und Winter wieder eine größere Rolle spielen werden. «Ich glaube, dass man schon davon ausgehen muss, dass die Maske im Herbst und Winter schon eine größere Rolle spielen wird als jetzt.» Weiter betonte der Kanzler: «Schulschließungen sollte es nicht mehr geben, und ich glaube auch nicht, dass wir so einen Lockdown brauchen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten.» Wohlgemerkt: Der Kanzler sprach in Bezug auf Schulschließungen von «sollte» – nicht von «wird».

Das hatte bei Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der vergangenen Woche noch anders geklungen. «Im Ergebnis waren die flächendeckenden Schulschließungen ein Fehler, den wir nicht wiederholen dürfen», sagte die FDP-Politikerin im Rückblick auf die vergangenen zwei Pandemie-Jahre, wie News4teachers berichtete. «Es darf keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben.» News4teachers / mit Material der dpa

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