RUDOLSTADT. Die obersten Finanzprüfer erinnern den Freistaat Thüringen bei der künftigen Haushaltsplanung an eine simple Binsenweisheit: Es kann nur das Geld ausgegeben werden, das auch eingenommen wird. Gespart werden soll: beim Digitalpakt Schule. Zur Bekämpfung des Lehrermangels hat der Landesrechnungshof noch einen weiteren Ratschlag parat: Anträge auf Vorruhestand sollten einfach ein Jahr lang liegengelassen werden.
Der Thüringer Rechnungshof hat angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage und des Ukraine-Kriegs die Landesregierung vor überzogenen Ausgabewünschen gewarnt. Der Freistaat müsse 2023 eine größere Ausgabendisziplin zeigen als bisher, sagte die neue Präsidentin des Thüringer Rechnungshofs, Kirsten Butzke, die am Montag in Rudolstadt erstmals den Jahresbericht der Behörde vorlegte. Die Schuldenbremse sei ernst zu nehmen und Ausnahmesituationen dürften nicht als Einfallstor für sonstige Ausgabewünsche missbraucht werden.
Bereits vor der Pandemie überstiegen bei der Aufstellung des Landesetats die geplanten Ausgaben die erwarteten Einnahmen. Die Lücke konnte nur durch einen Griff in die allgemeine Rücklage geschlossen werden. Die Mittel der Rücklage dienten aber der Vorsorge für besondere Situationen, sagte Butzke. Die Ausgabenwünsche seien daher auf das Notwendigste zu begrenzen und müssten sich an den zur Verfügung stehenden Einnahmen orientieren.
Zugleich mahnte sie zur Vorsicht bei den während der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 474 Millionen Euro für das laufende Jahr. Das sei eine Momentaufnahme in Zeiten größter Unsicherheit mit steigender Inflation und Zinsen. «Man sollte das Fell nicht verkaufen, bevor der Bär erlegt wird.»
Die Finanzprüfer rügten, dass Gelder veranschlagt werden, die dann ungenutzt in der Kasse blieben. Förderprogramme, die über mehrere Jahre hintereinander nicht im geplanten Umfang in Anspruch genommen werden, gehörten auf den Prüfstand. Butzke nannte als Beispiel 2021 nicht abgerufene Landesgelder aus dem Digitalpakt Schule in Höhe von 28,8 Millionen Euro.
«Da liegt ganz viel Potenzial brach, um Arbeitszeit von Lehrkräften für die Absicherung von Unterricht zu nutzen»
Außerdem empfahlen die obersten Finanzprüfer im Kampf gegen den Lehrermangel einen späteren Vorruhestand für Beamte. Die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands mit 62 Jahren werde derzeit von zwei Dritteln aller verbeamteten Lehrkräfte genutzt, sagte Butzke. Die Situation spitze sich mit dem hohen Altersdurchschnitt der Lehrer weiter zu. Von den 14.400 Lehrkräften in Thüringen sei jeder Fünfte älter als 60 Jahre.
«Angesichts der Vielzahl von Mangelfächern oder fehlenden Lehrern in bestimmten Gegenden ist es nicht nachvollziehbar, dass das Bildungsministerium dringend gebrauchte Pädagogen einfach ziehen lässt», so hatte Butzke bereits vor Wochen in einem Interview erklärt, wie News4teachers berichtete. Auch dass Lehrern in Thüringen ab 55 Jahren Unterrichtsverpflichtungen erlassen werden, sei die bundesweit großzügigste Regelung. «Da liegt ganz viel Potenzial brach, um Arbeitszeit von Lehrkräften für die Absicherung von Unterricht zu nutzen», sagte Butzke.
Gingen die potenziell berechtigen Lehrkräfte erst ein Jahr später – also mit 63 Jahren – in den Vorruhestand, könnten im nächsten Jahr rund drei Viertel der 240 voraussichtlich nicht zu besetzenden Stellen ausgeglichen werden, so heißt es jetzt. Das Land hatte vor zehn Jahren die Altersgrenze für den Vorruhestand auf 62 Jahre gesenkt. Im Bund und in den meisten anderen Bundesländern ist das erst mit 63 Jahren möglich.
Die Anhebung der Altersgrenze könne dadurch geschehen, dass Anträgen auf Vorruhestand aus dienstlichen Gründen erst später stattgegeben werde, empfahl der Rechnungshof. Aufgrund der demografischen Entwicklung solle die Anhebung der Altersgrenze für den Vorruhestand für alle Beamtengruppen geprüft werden, so die Empfehlung. News4teachers / mit Material der dpa
Zweifel daran, dass sich mehr Lehrer lohnen: Landesrechnungshof drängt auf größere Klassen