BERLIN. Die geplante Koalition mit der SPD in Berlin ist aus Sicht von CDU-Landeschef Kai Wegner eine Vernunftehe. Es sei keine Liebesheirat, sagte er am Montag bei einem Landesparteitag und griff damit eine Formulierung des SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh auf. «Stimmt. Aber das muss es auch gar nicht sein.» Eine Zwangsheirat wie Rot-Grün-Rot sei es jedenfalls nicht. «Es ist eine Vernunftehe.» Die soll in der Bildung allerdings einiges bewegen.
Die Berliner CDU hat bei ihrem Landesparteitag am Abend einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD votiert. Damit ist der Weg frei für eine schwarz-rote Regierungsbildung. Wegner soll bereits am Donnerstag zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.
Er kündigte an, er wolle Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung zur Chefsache machen. Es werde Zeit, darüber nicht immer nur zu sprechen, sondern es anzupacken. «Wir werden ein digitales Bürgeramt schaffen», kündigte Wegner an. Das Motto müsse Servicelust statt Behördenfrust sein.
Neue Schwerpunkte will Wegner darüber hinaus in der Bildungspolitik setzen: «Die Zeit von irgendwelchen ideologischen Experimenten an unseren Schulen muss beendet werden», sagte er. Wichtig seien ihm die Basics: «Wir wollen, dass am Ende der Grundschule alle Schülerinnen und Schüler lesen, rechnen und schreiben können.» Bildungssenatorin soll die bisherige bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch, werden.
Neue Wege kündigte Wegner auch in der Verkehrspolitik an: Die Berlinerinnen und Berliner seien Verbotspolitik und Bevormundung leid. «Jeder soll sich durch Berlin bewegen können, wie er das möchte. Und wir schaffen die Voraussetzungen dafür.» Es werde für Autofahrer weiterhin grüne Wellen und auch in Zukunft Parkplätze geben. «Wir werden dafür sorgen, dass der Verkehr in Berlin besser läuft.»
Beim Klimaschutz gehe es nicht zuletzt darum, den Menschen Ängste zu nehmen. «Wir wollen das mit den Menschen machen, nicht gegen sie», sagte Wegner. Der CDU-Politiker kritisierte, SPD, Grüne und Linke hätten in den vergangenen sechs Jahren in der Klimapolitik nicht viel erreicht. Das Ziel sei, es besser zu machen. News4teachers / mit Material der dpa
Designierte neue Bildungssenatorin: In der Schulpolitik war nicht alles schlecht…
<3 ❤
Naja, ihr wisst schon, was jetzt kommt. 🙂 Die CDU Berlin versprach Nachverhandlungen beim Nachteilsausgleich für nicht zu verbeamtende Lehrer. Sie legte selbst dafür einen interessanten Antrag im Senat vor, der fair und gerecht sein sollte, als sie noch in der Opposition war. Bis jetzt hat man gar nichts mehr dazu gehört.
Darf man noch hoffen oder war das nur ein Wahlköder? Ich bin ehrlich, ich habe sie diesmal hauptsächlich deshalb gewählt, nachdem die SPD diesbezüglich bereits keines, aber wirklich keines ihrer Versprechen eingehalten hatte.
https://polit-x.de/de/documents/8692231/dokumente/abgeordnetenhaus/berlin/bundeslander/antrag-2023-02-02-ein-nachteilsausgleich-der-fair-und-gerecht-fur-alle-berliner-lehrkrafte-ist
Bleib ruhig dabei, erinnere sie immer wieder daran. Die nächste Wahl kommt in knapp 3 Jahren schon!
Es sollen etwa 5000 Lehrer sein, die das betrifft. Zwischen Grünen und SPD lagen wenige dutzend Stimmen Unterschied bei der letzten Landtagswahl! Die Zustimmung zur Koalition in Berlin überwog bei den SPDlern mit einigen hundert Stimmen! 5000 können was bewirken!
Überall heißt es, die Frauen werden benachteiligt. Aber der neue Berliner Senat besteht neben Wegner aus 7 Senatorinnen und 3 Senatoren. Und die von den Jusos als “rassistisch” titulierte CDU präsentierte einen Schwarzen als Kultursenator. Der kommt aus der Rockmusik-Szene und war bei der Jury vom “Eurovision Contest” dabei. Ob das der Kultur nun guttun wird?
Sie haben wohl recht. Diese Beispiele belegen, dass es keinen Rassismus und keine Ungleichbehandlung von Frauen mehr gibt.
Sie sollten das unbedingt allen Frauen bzw. Menschen mit anderer Hautfarbe, Kultur, Religion oder Sprache dringend mitteilen 😉
“Wir wollen, dass am Ende der Grundschulzeit alle Schülerinnen und Schüler lesen, rechnen und schreiben können.”
Hat das eine Vorgängerregierung jemals so klar gesagt?
In welch traurigen Zeiten wir leben, dass dies als Ziel der Schule ausgegeben werden muss
Mal schauen, inwieweit Berlin zur Leistungsorientierung zurückkehren wird und kann.
Nach meiner Erfahrung dauert es unter der CDU nur länger, bis das unabwendbare Ende erreicht ist, während die Grünen den Nachbrenner zünden.
“Keine ideologischen Experimente” – Religionsunterricht ist keine Ideologie?
Doch, aber Berlin hat als Ausnahme seit 1945 keinen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach. Der wird von Katecheten (kirchlichen Mitarbeitern) erteilt, und dafür gibt’s extra Zeugnisse, die ansonsten nicht relevant sind.
Soll aber wieder ordentliches Lehrfach in Berlin werden. Warum? Weil die CDU das so will?