BERLIN. Die geplante Koalition mit der SPD in Berlin ist aus Sicht von CDU-Landeschef Kai Wegner eine Vernunftehe. Es sei keine Liebesheirat, sagte er am Montag bei einem Landesparteitag und griff damit eine Formulierung des SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh auf. «Stimmt. Aber das muss es auch gar nicht sein.» Eine Zwangsheirat wie Rot-Grün-Rot sei es jedenfalls nicht. «Es ist eine Vernunftehe.» Die soll in der Bildung allerdings einiges bewegen.
Die Berliner CDU hat bei ihrem Landesparteitag am Abend einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD votiert. Damit ist der Weg frei für eine schwarz-rote Regierungsbildung. Wegner soll bereits am Donnerstag zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt werden.
Er kündigte an, er wolle Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung zur Chefsache machen. Es werde Zeit, darüber nicht immer nur zu sprechen, sondern es anzupacken. «Wir werden ein digitales Bürgeramt schaffen», kündigte Wegner an. Das Motto müsse Servicelust statt Behördenfrust sein.
Neue Schwerpunkte will Wegner darüber hinaus in der Bildungspolitik setzen: «Die Zeit von irgendwelchen ideologischen Experimenten an unseren Schulen muss beendet werden», sagte er. Wichtig seien ihm die Basics: «Wir wollen, dass am Ende der Grundschule alle Schülerinnen und Schüler lesen, rechnen und schreiben können.» Bildungssenatorin soll die bisherige bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch, werden.
Neue Wege kündigte Wegner auch in der Verkehrspolitik an: Die Berlinerinnen und Berliner seien Verbotspolitik und Bevormundung leid. «Jeder soll sich durch Berlin bewegen können, wie er das möchte. Und wir schaffen die Voraussetzungen dafür.» Es werde für Autofahrer weiterhin grüne Wellen und auch in Zukunft Parkplätze geben. «Wir werden dafür sorgen, dass der Verkehr in Berlin besser läuft.»
Beim Klimaschutz gehe es nicht zuletzt darum, den Menschen Ängste zu nehmen. «Wir wollen das mit den Menschen machen, nicht gegen sie», sagte Wegner. Der CDU-Politiker kritisierte, SPD, Grüne und Linke hätten in den vergangenen sechs Jahren in der Klimapolitik nicht viel erreicht. Das Ziel sei, es besser zu machen. News4teachers / mit Material der dpa
Designierte neue Bildungssenatorin: In der Schulpolitik war nicht alles schlecht…