Die Brandenburger AfD will im Wahlkampf verstärkt vor Schulen auftreten. Die wichtigsten Punkte eines «AfD-Regierungsprogramms» würden als Flugblatt in jugendgerechter Sprache ab sofort in sechstelliger Auflage vor Brandenburger Schulen und berufsbildenden Einrichtungen verteilt, hieß es in einer Mitteilung des Landesverbandes der AfD. Aktuell sind in Brandenburg Schulferien. Der Unterricht beginnt in etwa drei Wochen Anfang September.
Das zweiseitige Papier umreißt laut «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) Forderungen der AfD. Anders als in anderen Wahlkampfpublikationen der Partei fehlen Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und einem Ende der Sanktionen gegen Russland. Auch sonst übliche Wörter wie «Remigration» oder «Corona-Unrecht» würden vermieden; stattdessen heiße es allgemeiner, man wolle «Zuwanderer, die nicht hier sein dürfen, in ihre Heimat zurückbringen» und «die Zeit mit Corona genau anschauen».
Zu dem für Schülerinnen und Schüler besonders relevanten Thema Bildung heißt es schlicht: «Bildung muss an Schulen und Universitäten im Mittelpunkt stehen, statt den Menschen zu sagen, was sie zu tun und zu lassen haben.» Erwachsenen gegenüber wird die AfD laut Bericht in Sachen Bildungspolitik konkreter: Sie kündigt an, die «sogenannte ,Sexualpädagogik der Vielfalt‘» zu beenden, den Anteil von Migrantinnen und Migranten in Schulklassen zu begrenzen und Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger einzuführen.
Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Christoph Berndt, der vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will laut Pressemitteilung mit dem Flugblatt Schülerinnen und Schüler «gegen Ausländerkriminalität an Schulen, tagtägliche Gewalt auf der Straße, bröckelnde Schulgebäude und die Mangelware Lehrer» mobilisieren. «Auch gegen Ärztemangel, Holperstraßen und irre Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Sender, um die die Jugend aus gutem Grund einen großen Bogen macht. Damit diese Botschaft bei allen Schülern und vor allem auch im Unterricht landet, haben wir das Flugblatt entwickelt.»
Generell sei für das Verteilen von Flyern oder Zeitschriften keine spezielle Erlaubnis erforderlich, sagt eine Sprecherin des Brandenburger Bildungsministeriums auf Nachfrage. Jedoch müssten Kundgebungen oder Demonstrationen sowie Informationsstände angemeldet werden. Das Verteilen vor dem Schulgelände könne strafbar sein, «wenn die verteilten Materialien als jugendgefährdende Medien indiziert sind oder gegen das Strafgesetzbuch verstoßen».
Wenn aber direkt auf dem Schulgelände Flyer verteilt werden, greife das Hausrecht der Schule, führte die Sprecherin aus. «In diesem Fall besteht die Möglichkeit, den Personen den Zutritt zu untersagen und sie vom Schulgelände zu verweisen.» Politische Werbung an Schulen während des Schulbetriebs sei grundsätzlich schulgesetzlich unzulässig, betont die Sprecherin. Die AfD ficht das nicht an: Sie erklärt, das Flugblatt für Schüler könne von Lehreinrichtungen kostenlos für die Verwendung im Unterricht bezogen werden.
Die rechtsextreme Partei Der dritte Weg hatte laut Bildungsministerium im Frühjahr Flyer in unmittelbarer Nähe mindestens einer Schule in Brandenburg verteilt. Daraufhin wurden den Schulen ein Schreiben des Ministeriums zugesandt. Darin empfiehlt das Ministerium, den Kollegien eine abgestimmte Vorgehensweise zu vereinbaren, um schnell reagieren zu können. Der Dritte Weg vertritt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Brandenburg ein «klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild». Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. News4teachers / mit Material der dpa
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