BERLIN. Die ersten Gespräche zur Fortsetzung des Digitalpakts unter dem neuen Bundesbildungsministers Cem Özdemir (Grüne) sind laut Rückmeldungen der Beteiligten konstruktiv verlaufen. Es liegt eine Absichtserklärung vor, die aber noch formell besiegelt werden muss. Mit Blick auf die bisherigen Widerstände in den Ländern zeigt sich der Bildungsminister allerdings kämpferisch: «Da bin ich mal sehr gespannt, ob sie das wirklich bis zum Ende durchziehen.»
Bundesbildungsminister Cem Özdemir hat in den laufenden Verhandlungen mit den Ländern über eine Fortsetzung des Digitalpakts Schule alle Beteiligten zur Zusammenarbeit aufgerufen. Er werde die Verhandlungen hoffentlich zu einer Lösung führen, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Wenn man beiseitelegen würde, ob es der eigenen Partei oder dem Bund oder den Ländern nutze, sondern nur die Frage diskutiere, ob es gut für die Kinder und die Schulen sei, dann kriege man alles gelöst. «Leider ist das nicht ganz die Realität, wie ich weiß», sagte er.
Özdemir: Stelle Wohl der Kinder in den Mittelpunkt
«Ich mache es einfach so. Ich stelle das Wohl der Schulen, der Kinder in den Mittelpunkt. Und dann möchte ich mal sehen, dass die Kollegen sagen: „Nö, es ist wichtiger, dass der keinen Erfolg hat oder es ist wichtiger, dass jener keinen Erfolg hat“. Da bin ich mal sehr gespannt, ob sie das wirklich bis zum Ende durchziehen», sagte er mit Blick auf Widerstände in den Ländern.
Unter der früheren FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger waren die Bund-Länder-Verhandlungen über den sogenannten Digitalpakt 2.0 – ein Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag – ins Stocken geraten. Ihr Vorschlag sah vor, dass der Bund die Länder ab dem neuen Jahr bis 2030 mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unterstützt, wenn diese den gleichen Anteil in die weitere Digitalisierung ihrer Einrichtungen investieren. Länderwiderstand gab es gegen diese 50:50-Finanzierung und die als zu gering empfundene Fördersumme.
Mehrere Milliarden in den vergangenen Jahren investiert
Beim ersten Digitalpakt Schule, der im Mai dieses Jahres auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt und 90 Prozent der Ausgaben für die Digitalisierung in den Schulen wie Laptops und digitale Tafeln getragen. Länder und Kommunen mussten nur zehn Prozent übernehmen.
Unter Özdemir, der das Bundesbildungsministerium nach dem Bruch der Koalition vorübergehend übernommen hat, war wieder Bewegung in die Gespräche über die Fortsetzung des Förderprogramms gekommen. Zuletzt sah es nach einer möglichen Einigung aus (News4teachers berichtete). Demnach soll es zwar bei der 50:50-Finanzierung und der Summe von 2,5 Milliarden des Bundes bleiben, die Länder könnten geplante oder laufende Investitionen in Digitalisierung aber gegenrechnen, sodass ihr Anteil deutlich geringer ausfallen könnte.
Eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung könnte demnach noch in der laufenden Woche von Bund und Ländern unterschrieben werden. Die Umsetzung bleibt dennoch offen und wird von den Plänen der künftigen Bundesregierung abhängen. News4teachers / mit Material der dpa