WIESBADEN. Zum fünften Jahrestag des Anschlags in Hanau ruft der Bundespräsident zum Kampf gegen Rassismus und Extremismus auf. Bei einer Gedenkstunde wird an die Opfer erinnert. Der GEW zufolge unterstreichen bundesweit zunehmende rechtsextremistische Vorfälle auch an Schulen, dass Maßnahmen zur Demokratieförderung dringend notwendig sind.
Der rassistische Anschlag in Hanau vor fünf Jahren war nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft und unsere liberale Demokratie“. Das gelte auch für die „vermutlich islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate“, sagte das Staatsoberhaupt bei der offiziellen Gedenkstunde zum fünften Jahrestag der Morde.
Am 19. Februar 2020 hatte ein deutscher Täter in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Steinmeier rief zum Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus „und gegen jede andere Form der Menschenfeindlichkeit“ auf. „Es ist an uns, für ein gutes Miteinander zu sorgen, jeden Tag und immer wieder aufs Neue. Das ist die Botschaft, die wir heute hier aus Hanau in unser Land senden sollten.“
Bei der Gedenkstunde sprachen auch vier Hinterbliebene vor den etwa 400 geladenen Gästen. Sie forderten ebenfalls ein entschiedenes Einschreiten gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, aber auch weitere Aufklärung der Tatumstände und personelle Konsequenzen.
Emis Gürbüz, Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, bekräftigte die Kritik vieler Angehöriger an Versäumnissen von Polizei und Behörden in der Tatnacht und danach. Die Entschuldigung des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) vom vergangenen Jahr für Fehler bei dem Polizeieinsatz akzeptiere sie nicht, sagte Gürbüz. Poseck war vor fünf Jahren noch nicht hessischer Innenminister.
Auch die GEW gedenkt anlässlich des Jahrestages des Anschlags den Opfern und trauert mit den Hinterbliebenen. Der Gewerkschaft zufolge zeigen die zunehmenden rechtsextremistischen Vorfälle an Schulen (News4teachers berichtete), dass die Förderung von demokratischen Vereinen, Organisationen und Initiativen dringend notwendig sei.
Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, sieht die schwarz-rote Landesregierung in der Pflicht, Schulen beim Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärker zu unterstützen. Sie betont: „Wir stehen Hass und Hetze entgegen und stehen für Solidarität und Gerechtigkeit. Auch an den Schulen. Demokratische Werte müssen den Schülerinnen und Schülern früh nähergebracht werden. Nur so können sie eigenständig entscheiden, welche Social-Media-Trends zur Unterhaltung dienen oder von Rechtsradikalen vereinnahmt werden.“
„Wir werden die neun Hanauerinnen und Hanauer, die Opfer dieser rechtsextremistischen Terrortat wurden nicht vergessen und weiter an sie erinnern“
Damit die Schülerinnen und Schüler einen demokratischen Umgang erfahren, sei es wichtig, mehr politische Bildung, Schulsozialarbeit und Debattenräume zu schaffen. Außerdem müssten Initiativen, die die Schulen bei der Demokratieförderung unterstützen, mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. „Um dies zu gewährleisten, sollte die Landesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Demokratiefördergesetz schnell beschließen und umsetzen“, forderte Claar. Damit würde beispielsweise die Arbeit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar unterstützt.
Die GEW ist fünf Jahre nach den Morden in Gedanken und Gefühlen bei den Angehörigen. „Wir werden die neun Hanauerinnen und Hanauer, die Opfer dieser rechtsextremistischen Terrortat wurden nicht vergessen und weiter an sie erinnern. Wir sagen ihre Namen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.“ News4teachers / mit Material der dpa
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