FRANKFURT/MAIN. Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern fordert mit Blick auf die Einigung von CDU/CSU und SPD, ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von voraussichtlich 500 Milliarden Euro in den Bundestag einzubringen, klare finanzielle Zusagen für den Bildungsbereich: nämlich 130 Milliarden Euro – mindestens.
„Das deutsche Bildungssystem gleicht einer Großbaustelle. Die Aufgaben sind gewaltig“, mahnt Finnern. „Jetzt müssen Union und SPD mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Bildung fest zusichern, um unter anderem den massiven Investitionsstau im Bildungswesen wirksam zu bekämpfen.“
Diese Summe sei notwendig, um die bestehenden Missstände zu beheben und für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. „Wir stehen an einem Wendepunkt: Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten und inklusiven Gesellschaft. Wir müssen jetzt handeln“, so die GEW-Vorsitzende. „Um die Qualität und Ausstattung von Kitas, Schulen, Hochschulen und der Weiterbildung zu verbessern, fordert die GEW seit Jahren ein Sondervermögen. Es ist richtig und wichtig, dies jetzt politisch möglich zu machen“, sagt Finnern.
Damit das Bildungssystem der Ungleichheit in der Gesellschaft endlich besser entgegenwirken kann, schlägt Finnern ein Bündel von Maßnahmen vor: „Der Ganztag muss im großen Stil ausgebaut, das Startchancenprogramm zur Unterstützung benachteiligter Schulen verstetigt und die Digitalisierung endlich konsequent vorangetrieben werden“, fordert Finnern.
Zudem brauche es verbindliche Standards in einem echten Kita-Qualitätsgesetz sowie eine BAföG-Reform mit deutlicher Erhöhung und gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Auch der Pakt für berufsbildende Schulen müsse mit Geld hinterlegt werden. Das alles sei aber nur umsetzbar, wenn sich Bund und Länder endlich gemeinsam dem dramatischen Fachkräftemangel, vor allem in Kitas und Schulen, entgegenstellten.
Hintergrund: CDU, CSU und SPD hatten sich in Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, noch vor der Konstituierung des 21. Bundestages weitere Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen und ein „Sondervermögen Bund/Länder/Kommunen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schaffen, das auch Mittel für die „Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur“ enthalten soll.
Im Wortlaut des Papiers, das News4teachers vorliegt, heißt es: „Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Davon sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen für die o. g. Bereiche zur Verfügung stehen.“ News4teachers