BERLIN. Die Spitzen von Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt. So wollen die Parteien unter anderem Milliardenkredite für Verteidigungsausgaben und Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, wie CDU-Chef Friedrich Merz ankündigte – darunter offenbar auch in Kitas und Schulen.
Für Investitionen in die Wirtschaft wollen Union und SPD ein Sondervermögen mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro einrichten. Das soll für die kommenden zehn Jahre Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. 100 Milliarden aus dieser Summe solle dabei den Ländern zugutekommen. Darüber hinaus sollen für sie auch noch die Verschuldungsregeln gelockert werden. Die Koalitionäre in spe planen zudem, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen.
Mit dem Sondervermögen wollen Union und SPD nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil den großen Investitionsstau in Deutschland beseitigen. „Jeder der in unserem Land unterwegs ist, wenn er mit der Bahn oder mit dem Auto fährt, spürt, dass etwas nicht mehr gut funktioniert. Wenn man Kinder in der Schule oder in der Kita hat, sieht man, wie der Investitionsstau ist. Unser Land fährt auf Verschleiß. Deshalb war uns wichtig, dass wir investieren, dass wir massiv investieren, dass unser Land wieder besser funktioniert. Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen“, sagte Klingbeil.
Deswegen sei es wichtig, dass massiv investiert werde, damit Deutschland wieder besser funktioniere. Dabei gehe es um Investitionen in Straßen, Brücken, in die Bahn, in die Digitalisierung, in die Energienetze – sowie in Schulen und in Kitas. Klingbeil: „Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.“
„Schon im Wahlprogramm der SPD hieß es, die Finanzierung von »Zukunftsinvestitionen« in Schienen oder Schulen müsse sichergestellt werden“
Die SPD wolle in den weiteren Gesprächen darauf drängen, dass Familien entlastet werden, dass die Renten stabil sind und es ein gerechtes Steuersystem gebe. Ganz vorne aber stehe ein gemeinsames Verständnis für die Größe und die Bedeutung der Aufgabe, sagte der SPD-Chef mit Blick auf die Einigung in Finanzfragen.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einem großen „Deutschlandpaket“ und einem Signal an Freunde und Feinde. Ernste Zeiten erforderten sehr ernsthafte Maßnahmen. „Wir rüsten komplett auf.“ Dies gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich.
Der „Spiegel“ kommentiert: „Für die SPD war es entscheidend, dass das Paket nicht nur neue Schulden für die Verteidigung umfasst. Zuletzt drohten SPD-Abgeordnete aus dem linken Lager bereits, dass sie einem Sondervermögen nur für Verteidigung nicht zustimmen würden. Die endgültige Einigung liegt aber nun noch näher an der Linie der SPD, als viele Genossen vorher wohl zu träumen gewagt hätten. Schon im Wahlprogramm der SPD hieß es, die Finanzierung von »Zukunftsinvestitionen« in Schienen oder Schulen müsse sichergestellt werden.“
Das soll jetzt tatsächlich geschehen. Klingbeil: „Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen.“ News4teachers / mit Material der dpa / Titelillustration: Shutterstock
Am Ende wird das gesellschaftliche Primärziel die allgemeine Wehrertüchtigung werden und das primäre Wirtschaftsziel weiterhin darin bestehen, den gesellschaftlich produzierten Reichtum in den Händen weniger zu konzentrieren.
Für einen “Wumms” sorgen dann bestenfalls ein paar Granaten.
Sorry für den Pessimismus,
aber wenn ich schon diese Versager-Phalanx sehe…
Auf einer Skala von leicht geschwindelt bis komplett vera…:
Wie sehr hat Fritze die CDU-Wähler hinter die Fichte geführt?
Gerne bei der nächsten Wahl berücksichtigen 😉
(Hinweis: Die AfD ist keine Alternative.)
Frage ich mich auch… da wurde ja nicht einmal mehr eine höfliche Wartezeit eingelegt, nach der man seine Wahlversprechen verwirft. Unter zwei Wochen dürfte jedenfalls ein absolut neuer Rekord sein.
Auf der anderen Seite, muss ich auch sagen, dass CDU-Wähler, zumindest wer die immer noch wählt, halt auch ein bisschen dumm sind. Ich mein, wie oft hat die CDU schon ihre Wähler betrogen und trotzdem lernen die nie dazu.
(Hinweis: d o c h)
Dann kann man ja in verständliche Mathebücher und einen korrekten Weltatlas investieren. Bitte aber nicht in Technik, die dazu führt, dass die Schüler die ganze Zeit privat surfen.
Hätte auch nie geglaubt, dass ich es “richtig” finden könnte, in Rüstung zu investieren.
Bin mir nicht sicher, ob das der einzige Weg ist – aber vermutlich haben wir keine Zeit abzuwarten, das herauszufinden. Also muss es wohl sein.
Glaube nicht, dass das Geld da landet, wo konkret mit Menschen gearbeitet wird.
In Schulen und Kitas werden die Kinder aufgefangen, die am wenigsten Schuld an der Weltsituation tragen.
Wir kümmern uns um die, die am wenigsten verstehen, was vor sich geht, die Angst haben, aufgrund von Entscheidungen der Politiker ihre gerade erst gewonnene relative Sicherheit in unserem Land wieder verlassen zu müssen.
Die Kinder haben Angst, abgeschoben zu werden. Sie verstehen nicht, warum wir ihnen Demokratie, Frieden und Miteinander als Werte vermitteln – und dann nichts dagegen tun können, dass man sie des Landes verweist.
Den Kollegen gegenüber sehe ich es als Missachtung unserr Arbeit.
Wir versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den andere reingezogen haben, die Kinder zu intergrieren, die aufgrund der fixen und kranken Ideen der Diktatoren und Möchtegerne und Finanzhaie und einflussgeilen Milliardäre ihre Kindheit und ihre Sicherheit im Leben verloren haben.
Wenn wir die Mittel nicht haben, diese Arbeit gut zu machen, wenn wir sie nur unter unmenschlichem Einsatz und Verschleiß unserer eigenen Ressourcen machen können, dann kann alles Geld der Welt keine kompetenten neuen Ingenieure, Wissenschaftler, Soldaten, Lehrer und keine besonnene Politker kaufen!
Also ich investiere lieber in die Rüstungsaktien als in die Bildungsaktien. Sterben sollen aber lieber die Anderen.
Anmerkung zu dem Gleichberechtigungsartikel: Zum Glück sind an Deutschlands Schulen 70% Frauen, dann fällt wenigstens nicht so viel Unterricht aus, wenn die anderen 30% an der Front sind…
Ich gehe tatsächlich verstärkt in Rüstung. Wieso auch nicht?
Was für ein Schwachsinn, hoffentlich kein Beamter, der das geschrieben hat. Man , erkennt ihr nicht, was momentan in der Welt los ist? Da kann man noch so viel tun, es wird immer Meckerer geben, ich bin froh, dass SPD und CDU nach Lösungen suchen, alle anderen…. nur als Opposition zu ertragen.
Wäre ich noch Beamter, würde ich spätestens jetzt privat fürs Alter vorsorgen.
Die wirtschaftsfeindliche Politik der permanenten Energieverteuerung und der Bürokratieausbau geht ja einfach weiter. Wir bekommen also dauerhaft geringere Wirtschaftsleistung aber höhere Zinskosten. Bei einem Staat, der schon jetzt mit dem Steuergeld nicht auskommt.
Es dürfte reichlich illusorisch sein zu glauben, dass der Staat finanziell langfristig die zugesichernen Pensionen halten kann.
Ach Quatsch, die Länder haben doch super vorgesorgt und während der Sozialstaat kollabiert und die Sozialversicherungen nicht mehr finanzierbar sein werden, hat die Bevölkerung bestimmt mehr als Verständnis dafür, dass Bund und Länder mehr als 100 Milliarden alleine für die Pensionen ab 2035 aufbringen werden. Ich würde mir da persönlich keinen Kopf machen und einfach entspannt der politischen Entwicklung ihren Lauf lassen. /s
Das wird man einfach mit weiteren Schulden regeln. Und wenn einige Quertreiber sich dann über Reallohnverlust per Inflation beschwerden, dann reguliert man einfach das Internet ein bisschen mehr gegen russische Desinformation. Schließlich liegt die Inflation ja am Ukrainekrieg.
Sie meinen das ironisch?
Ich wollte genau das gleiche schreiben – nur meinte es ernst.
Zur Not nennt man Leute, die über diese Wirkung der Inflation reden einfach “Finanzquerdenker”, Thema erledigt.
Ich wünschte, das wäre Ironie.
Als Pensionär sind Sie doch bestens versorgt?
Darauf würde ich mich nicht mehr verlassen. Der Staat ist aktuell dabei sich völlig zu überheben, bei gleichzeitiger Unfähigkeit.
Und irgendwer wird am Ende dafür die Zeche bezahlen. Und jetzt raten Sie mal wer das sein wird.
Ich habe einmal gelernt: wenn die eigenen finanziellen Mittel meinen Lebensstandard nicht erfüllen, dann lebe ich über meinen Verhältnissen.
… aber den Unterschied zwischen Konsum und Investition haben sie nicht verstanden …
Was, außer Konsum, ist denn eine “Investition” in totes Metall?
Das kommt drauf an, ob sich das röhrenförmige Metall zum Verursachen von Löchern auf Distanz auf Sie oder die Gegenseite richtet.
Die Seite mit mehr Distanzlochstanzern bestimmt was abgeht, so einfach ist das. (Egal wie viele Fühlifühlis oder UN-Artiiiiikeeeel im Spiel sind)
“Das kommt drauf an, ob sich das röhrenförmige Metall zum Verursachen von Löchern auf Distanz auf Sie oder die Gegenseite richtet.”
Als Verkäufer/Aktionär:
Im Idealfall wird an beide Seiten verkauft und ich bin ganz woanders.
Als Steuerzahler:
Ist es natürlich nur Konsum des Staates, weil das Geld – wie bei einer Investition üblich – nicht dazu genutzt wird weitere Einnahmen zu generieren. Im glücklichen Fall rostet das Zeug nur tatenlos vor sich hin, im anderen Fall bin ich lieber ganz woanders.
Was die Politik nicht haben will, wird als “Konsum” deklariert, was sie haben will als “Investition”. Ist doch ganz einfach…
Also nichts, schade.
Warten wir weiterhin auf einen besseren Zeitpunkt, wenn nichts los ist – Hitzetot des Universums oder so 😉
Ich schenke Ihnen ein “d”.
Dankö 🙂
Ah, die Probleme werden wieder Weggemerkelt (Geld nehmen, auf eine Sache werfen um andere Probleme unter den Teppich zu kehren). Ich begrüße die Reform, besser wäre eine Abschaffung gewesen.
Unser dringenstes Problem ist die Migration. Also nicht, dass es zu viel Einwanderung gibt. Zu viel Auswanderung, ja. Das Problem ist das völlig verkorkste Weltbild der CDU/CDU über Asyl und Zuwanderung, welches hier die Wurtschaft schwächt. Und am Ende sollen alle bis 75 arbeiten, weil nicht genug Arbeitskräfte im Land sind.
Das ist der eigentliche Elefant der 20er Jahre hier. Geld ist eigentlich kein Problem, nur für die Schuldenbremsen-Dogmatiker (v.A. FDP und teile der CDU, viele der CSU), die immernoch denken, die Staatsfinanzen funktionieren wie die Finanzen eines Haushalts. Das die schwäbische Hausfrau ihr Haus auch nicht angespart hat, sondern kreditfinanziert ist denen immer noch nicht klar. Dabei passt die Zeit, in der das Bild der schwäbischen Hausfrau entstand doch so Wunderbar zum Weltbild, welches diese Politiker offenbar haben.
Nee, die schwäbische Hausfrau hat es geerbt. – Apropos Erbe, die wie vielte Ebengeneration nach Adenauer ist denn Philipp Amthor?
Wieso Erbengeneration??
…. Ich dachte, die seien matalitätsmäßig aus dem selben Baujahr.
„Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf. …
… sowie in Schulen und in Kitas.”
Als Rhetorik von Politikern:
Zusammengefasst: sollte dann noch etwas übrig bleiben !?
Wer ist/sind “WIR” – Politikersprech halt …
2023:
47 Milliarden Euro Sanierungsstau: Lehrer und Schüler demonstrieren gegen marode Schulgebäude
https://www.news4teachers.de/2023/05/47-milliarden-sanierungsstau-lehrer-eltern-und-schueler-demonstrieren-gegen-marode-schulgebaeude/
2022:
Kassensturz: 45,6 Milliarden Euro fehlen, um die Schulen in Deutschland in Schuss zu bringen (und das Loch wird absehbar größer)
https://www.news4teachers.de/2022/09/kassensturz-456-milliarden-euro-fehlen-um-die-schulen-in-deutschland-in-schuss-zu-bringen-und-das-loch-wird-absehbar-groesser/
“Wir” hier als Betroffene haben das Problem doch schon lange vorher präzise analysiert.
Die Refinanzierungskosten für Anleihen werden steigen, die Inflation wird steigen, die De-Industrialisierung wird, vor allem auf Grund des wegfalls von günstigem Gas, weitergehen. Deutschland wird den Wiederaufbau der Ukraine zahlen.
Also, machen sie sich keine Hoffnung. Dieses Land ist Pleite, nur zugeben will das noch niemand.
Wir sollten Energie und Bauen noch teurer machen, da geht noch was.
Keine Sorge, das wird schon.
Vielleicht kauft tatsächlich jemand den Rest von Nord Stream 2. Dann könnte man da wieder Gas transportieren. Aber da wir ja von Russland kein Gas annehmen wollen, könnte man das Gas per Schiff nach Schweden transportieren und verkaufen und dann von Schweden zurück kaufen.
Und ich wünschte auch hier, das wäre nur unrealistische Satire….
Wenn wir einen indischen Aufkleber auf die Pipeline machen, dann geht das schon wieder…
Refinanzierungskosten für Anleihen ?
Der Bund ist zumindest selbst kein Kreditinstitut.
Und? Refinanzierungskosten betreffen nicht nur Kreditinstitute.
Die Bundesbank, wäre es ein privates Kreditinstitut, hat, so war kürzlich zu lesen, angsichts des Verlustgeschäfts daraus ihre Rücklagen aufgebraucht. Wäre sie ein privates Institut, sie wäre Pleite. Banken, Nationalbanken und EZB nehmen in großem Umfang Staatsanleihen auf. Angesichts der realen Renditen oftmals irrational, jedenfalls nicht mit einem Renditemotiv erklärbar. Es sind Stützungsprogramme.