HAMBURG. Trotz einer möglichen Mehrheit zur Fortsetzung von Rot-Grün nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz einen Anspruch seiner CDU auf eine Regierungsbeteiligung im Rathaus. Die CDU habe ein „großartiges Wahlergebnis erzielt“, sagte er nach einem Treffen mit Spitzenkandidat Dennis Thering in Berlin. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hielt die Frage nach dem künftigen Koalitionspartner dagegen auch am Tag nach der Wahl weiter offen. Aus Sicht der Schulen erfreulich: Die – durchaus erfolgreiche – Bildungspolitik kann bruchlos fortgesetzt werden.
„Wir sind froh, dass wir jetzt zwei Koalitionsoptionen haben, sowohl mit den Grünen wie auch mit der CDU“, sagte Tschentscher nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Rechnerisch seien mit beiden Parteien Mehrheiten möglich. Deshalb werde man auch mit der CDU reden. „Wir blicken das auch nicht nur aus den Augenwinkeln an“, sagte Tschentscher.
Rot-Grün hat für Tschentscher weiter Priorität
Wie schon im Wahlkampf gelte aber auch nach der Wahl: „Unsere erste Priorität ist die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Hamburg, denn wir haben eine große Zustimmung in der Bevölkerung zu den Inhalten und zu der Art und Weise unserer Arbeit.“ Zudem habe ihm auch „vieles nicht gefallen“, was die Union in den Wochen vor der Bundestagswahl in der Migrationspolitik getan habe, sagte der Bürgermeister.
Merz verwies darauf, dass die CDU ihr Ergebnis in Hamburg im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren fast verdoppelt habe – damals hatte sie allerdings auch ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt. „Wir freuen uns darüber, dass die CDU erneut bewiesen hat, dass sie Großstadt kann“, sagte Merz, dessen Union erst eine Woche zuvor die Bundestagswahl gewonnen hatte. „Daraus erwächst natürlich auch der Anspruch, mit der amtierenden Regierung in Hamburg Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zu führen.“
„Rot-grün kann fortgesetzt werden“, konstatierte der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, der Spitzenkandidatin Katharina Fegebank am Tag danach in der Berliner Parteizentrale empfing. „Zum einen, weil die Menschen in Hamburg zum dritten Mal in Folge eine klare Mehrheit für Rot-Grün gewählt haben“, sagte die Zweite Bürgermeisterin. Zum anderen wollten die Hamburgerinnen und Hamburger, „dass dieses Erfolgsmodell weiter unsere Stadt regiert.“
Bildung spielte im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Danach (in einer Umfrage der „tagesschau”) gefragt, welches Thema für sie bei der Wahlentscheidung maßgeblich sei, lagen „Sicherheit und Ordnung“ (23 Prozent Nennungen), „Wohnen“ (18), „Wirtschaftswachstum“ (17) und „Klima“ (12) vorne – „Bildung“ wurde nur von elf Prozent der Befragten genannt. Gleichwohl meinten 33 Prozent, dass sich die Schulpolitik in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert habe. Relativ gehört die Hansestadt zu den Aufsteigern in der Bildungspolitik: Hamburg hat sich in den vergangenen Jahren in Vergleichen der Schülerleistungen in den Bundesländern stetig nach oben gearbeitet, bis auf Platz drei im „Bildungsmonitor“ (hinter den Flächenländern Sachsen und Bayern, News4teachers berichtete).
In der neuen Bürgerschaft sind wie bisher insgesamt fünf Parteien vertreten – allen voran die SPD mit 33,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 19,8 Prozent und den Grünen mit 18,5 Prozent. Die Linke steigerte sich nach den noch vorläufigen Zahlen auf 11,2 Prozent, die AfD von 5,3 auf 7,5 Prozent. Die FDP scheiterte mit 2,3 Prozent wie schon 2020 an der Fünf-Prozent-Hürde – diesmal noch klarer.
DGB-Chefin: „Auf diese aktive Zivilgesellschaft können wir stolz sein“
„Hamburg habe hanseatisch gewählt, war der Tenor vieler Journalist*innen gestern Abend. ‚Hanseatisch‘ steht für Nüchternheit, Pragmatismus, Weltoffenheit, Toleranz und Liberalität. Als Gewerkschaften machen wir uns dafür stark, dass ‚hanseatisch‘ zukünftig auch für gute Arbeit, Beschäftigungssicherung, gute Bildung und Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum, einen starken ÖPNV und soziale Sicherheit steht. Das ist auch das Signal, dass die Hamburger*innen mit ihrer Wahl für Parteien der Mitte und links der Mitte gesetzt haben“, erklärte Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla.
Und weiter: „Dass die AfD verhältnismäßig schlecht abgeschnitten hat, ist auch der Verdienst der vielen Tausend Hamburger*innen, die immer wieder für Demokratie und Zusammenhalt auf die Straße gegangen sind. Auf diese aktive Zivilgesellschaft können wir stolz sein.“ News4teachers / mit Material der dpa