BERLIN. Kommt jetzt der große Wumms für die Bildung? Der gestern beschlossene Koalitionsvertrag von Union und SPD macht zumindest deutlich, dass die künftige Bundesregierung massiv in die Schulen investieren will. Ein Digitalpakt 2.0 soll kommen, das Startchancen-Programm wird ausgeweitet – und eine Investitionsoffensive für Schulgebäude wird versprochen.
„Kinder und Jugendliche sollen ihr Potenzial unabhängig von ihrer Herkunft ausschöpfen können. Als rohstoffarmes Industrieland brauchen wir ein modernes Bildungssystem, das individuelle Bedarfe der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt und die Demokratie stärkt“ so heißt es einleitend im Kapitel „Bildung, Forschung und Innovation“.
Und weiter: „Wir fördern Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion. Wir werden frühkindliche Bildung sowie Bildungsübergänge stärken und die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss senken. Unser anerkanntes Aus- und Weiterbildungssystem sichert Wohlstand, Wachstum und Zukunftskompetenzen. Wir wollen auf allen Ebenen Maßnahmen besser abstimmen, Parallelstrukturen abbauen und Ressourcen verantwortlich steuern.“
Erste Kernsätze: „Bildung, Forschung und Innovation sind der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. (…) Wir wollen Deutschland fit machen und Bildung, Forschung und Innovation einen größeren Stellenwert in unserem Land geben. Dazu werden wir massiv investieren.“ Heißt: Zumindest ein Teil des bereits vereinbarten 500-Milliarden-Investitionspakets werden in die Bildung fließen.
“Wir wollen die Zahl der Grundschulkinder, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen verfehlen, sowie die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss deutlich reduzieren”
Was heißt das konkret? Wie zu erwarten war (nach der Einigung von Bund und Ländern im Dezember) soll zunächst einmal der Digitalpakt neu aufgelegt werden. „Mit dem neuen Digitalpakt bauen wir die digitale Infrastruktur und verlässliche Administration aus. Wir bringen anwendungsorientierte Lehrkräftebildung, digitalisierungsbezogene Schul- und Unterrichtsentwicklung, selbst-adaptive, KI-gestützte Lernsysteme sowie digitalgestützte Vertretungskonzepte voran. Den Abrechnungszeitraum für angefangene länderübergreifende Maßnahmen verlängern wir um zwei Jahre. Bedürftige Kinder statten wir verlässlich mit Endgeräten aus.“
Des Weiteren enthält der Vertrag das Versprechen für eine Schulbau-Offensive: „Wir legen ein Investitionsprogramm auf, um bei der Sanierung und Substanzerhaltung von Schulen und zur Schaffung neuer Kapazitäten zu unterstützen“, so heißt es kurz und bündig.
Weiterer Punkt: das schon jetzt 20 Milliarden Euro schwere Startchancen-Programm, mit dem bislang 4.000 Schulen in besonders herausfordernden Lagen unterstützt werden sollten. „Wir wollen die Zahl der Grundschulkinder, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen verfehlen, sowie die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss deutlich reduzieren. Hierfür wollen wir unter anderem das Startchancen-Programm bürokratiearm weiterentwickeln, es auf weitere Schulen ausweiten und gewonnene Erfahrungen für das gesamte Schulsystem, auch für die multiprofessionelle Zusammenarbeit nutzen“, so heißt es im Koalitionsvertrag.
Was sich explizit an dieser Stelle nicht mehr findet: ein Startchancen-Programm auch für Kitas, wie im Sondierungspapier von Union und SPD vorgesehen (News4teachers berichtete). Diese Absicht versteckt sich nun im Kapitel „Migration und Integration“ als Maßnahme, die Integration zu fördern. „Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Damit sorgen wir für eine Integration von Anfang an.“
Daneben bekennen sich die angehenden Koalitionsparteien zu weiteren „Investitionen in Krippen und Kitas“. Mit diesen beschäftigt sich wiederum das Kapitel „Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie“. Knapp auf vier Zeilen zusammengefasst heißt es dort: „Kinder brauchen moderne und gut ausgestattete Räume, denn die Basis des Bildungserfolgs wird bereits in Krippen und Kitas gelegt. Wir werden in Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung (etwa für Inklusion, Arbeitsschutz, Ausstattung und Digitalisierung) investieren, um frühkindliche Bildung zu ermöglichen.“
„Wir bekennen uns zum Bildungsföderalismus“, so schreiben die Koalitionspartner in spe. „In diesem Rahmen wollen wir die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen mit gemeinsam getragenen, übergreifenden Bildungszielen verbessern und effizienter gestalten. In einer Kommission sollen Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen insbesondere Vorschläge zur Entbürokratisierung, für die beschleunigte Umsetzung gemeinsamer Projekte und für konstruktive Kooperation vereinbaren.“
Worauf läuft das hinaus? Auf eine datengestützte Entwicklung des Bildungssystems, wie sie Bildungsforscher fordern (News4teachers berichtete). Im Wortlaut: „Unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten wollen wir gemeinsam mit den Ländern für die nächste Dekade relevante und messbare Bildungsziele vereinbaren und eine datengestützte Schulentwicklung und das Bildungsverlaufsregister schaffen. Die Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-ID unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger-ID. Die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Eingliederungshilfe stärken wir und verzahnen Bundeskompetenzen entlang der Bildungsbiografie organisatorisch und inhaltlich stärker.“
Ohnehin wird viel Wert auf die Expertise der Wissenschaft gelegt: „In der Bildungsforschung legen wir einen Schwerpunkt auf Bildungsübergänge, die Bildungsorganisations- und -implementierungsforschung und treiben den Transfer in die Praxis voran. Aus dem gemeinsamen Bildungsmonitoring sollen stärker Praxisempfehlungen abgeleitet werden.“
Weitere Punkte:
- „Demokratiebildung, Medien- und Nachrichtenkompetenz stärken wir gemeinsam mit den Ländern.“
- „Rassismus, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben keinen Platz an Schulen und Hochschulen. Schulen sollen von Antisemitismusforschung stärker profitieren und Lehrkräfte sollen befähigt werden, Antisemitismus zu erkennen und dagegen vorzugehen.“
- „Die Auswirkungen von Bildschirmzeit und Social-Media-Nutzung bewerten wir schnellstmöglich wissenschaftlich und erarbeiten ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz.“
- „Wir bauen die frühe MINT-Bildung sowie den Wettbewerb ‚Jugend forscht‘ aus, unterstützen die Gründung von Schülerfirmen und ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ (BNE).“
- „Mit den Ländern verankern wir Berufswahlkompetenz in den Schulen und stärken frühe Berufswegeplanung mit Jugendberufsagenturen und Berufsschulen. Für junge Menschen ohne berufliche Perspektive prüfen wir eine Pflicht, sich bei der Berufsberatung zu melden, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen zur systematischen und datenschutzkonformen Datennutzung durch die Jugendberufsagenturen.“
- „Mit einer Reform wollen wir das Aufstiegs-BAföG attraktiver und unbürokratischer machen.“
Auch das Thema Lehrkräftemangel hat Eingang in das Papier gefunden – am Rande: „Für mehr Verlässlichkeit und Qualität im Schulsystem sowie bei der Personalgewinnung nutzen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre und legen die ‚Qualitätsoffensive Lehrerbildung‘ neu auf.“ News4teachers
Wer braucht schon ein Bundesbildungsministerium? Der Koalitionsvertrag lässt hoffen