KLÜTZ/BERLIN. Zur Bildungsministerkonferenz nach Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) Milliardenzusagen mitgebracht. Demnach ist die Finanzierung des Digitalpakts 2.0 von Seiten des Bundes gesichert. Unklar ist allerdings weiterhin, wann die Schulen profitieren.
Nach Aussage von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist die Finanzierung des Digitalpakts 2.0 für die Schulen seitens des Bundes gesichert. Dazu stünden in der laufenden Legislaturperiode 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung, sagte die CDU-Politikerin bei der Bildungsministerkonferenz (früher: Kultusministerkonferenz) in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kämen nach derzeitigem Stand weitere vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bildungsaufgaben.
Früheren Vereinbarungen zufolge übernehmen die Länder weitere 2,5 Milliarden Euro für die Neuauflage des Digitalpakts. Diese Einigung hatten Bund und Länder Ende des vergangenen Jahres erreicht – nach jahrelangem Ringen (News4teachers berichtete). Prien rechnet nach einem Beschluss des Bundeshaushaltes Anfang September und Verhandlungen mit den Ländern, die bis zum Herbst abgeschlossen sein sollen, damit, dass das Geld 2026 fließen kann. «Auch über den vorzeitigen Maßnahmenbeginn können wir natürlich reden», sagte sie.
Investition in Technik und Fortbildungen
Simone Oldenburg (Linke), amtierende Präsidentin der Bildungsministerkonferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, sagte, es sei wichtig, «dass wir heute endlich diesen Startschuss geben können».
Mit den Mitteln des Digitalpakts sollen die Länder die digitale Ausstattung der Schulen verbessern etwa mit Laptops und anderen Geräten, Lehrkräfte im Bereich Digitalisierung fortbilden und die Entwicklung innovativer Lehr- und Lernmethoden fördern. Am ersten Digitalpakt Schule, der im Mai vergangenen Jahres auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt und 90 Prozent der Ausgaben getragen. Länder und Kommunen mussten nur zehn Prozent übernehmen.
Zu den von Prien in Aussicht gestellten weiteren vier Milliarden Euro vom Bund hieß es in der Mitteilung ihres Ministeriums, es gehe um Investitionen in die Kindertagesbetreuung, und zwar mit 400 Millionen Euro jährlich über zehn Jahre ab 2026.
Forderung nach Verstetigung der Bundesmittel
Die in Klütz versammelten Bildungsminister*innen zeigten sich einig, die Neuauflage des Digitalpakts nun schnell auf den Weg bringen zu wollen. Der rheinland-pfälzische Bildungsminister Sven Teuber (SPD) blickt aber schon jetzt weiter in die Zukunft, denn Digitalisierung bleibe eine Daueraufgabe für die Schulen und die Schulträger. Schulen müssten ausgestattet, Geräte gewartet und ausgetauscht werden, erklärte der Bildungsminister. «Deshalb brauchen wir dafür auch eine Dauerlösung.»
Perspektivisch müsse es eine Verstetigung der Bundesmittel geben. «Denn eins ist klar: Eine Hängepartie wie die zwischen Digitalpakt 1 und 2 dürfen wir uns im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler, unserer Schulen, aber auch als Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr leisten.» News4teachers / mit Material der dpa