DÜSSELDORF. Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention – und damit die Verpflichtung, das Schulsystem „integrativ“ zu gestalten. Doch während an Regelschulen vielerorts Ressourcen fehlen, investieren Kommunen in Nordrhein-Westfalen derzeit Millionen in neue Förderschulen. Eine breite Allianz von Verbänden schlägt Alarm, das Schulministerium verweist auf das Elternwahlrecht – und Eltern aus dem Förderschulbereich drängen auf Ausbau. Der Streit kocht hoch.
Ein Schulbauprojekt des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) bringt die Inklusionsdebatte in Nordrhein-Westfalen erneut auf den Punkt. Für rund 97 Millionen Euro – zuzüglich Grunderwerbskosten – plant der LVR in Neunkirchen-Seelscheid den Bau einer neuen Förderschule für körperlich und motorisch beeinträchtigte Kinder. 180 Plätze sollen dort entstehen. Dass der Verband gleichzeitig ein Haushaltsdefizit von 100 Millionen Euro für 2026 prognostiziert und deshalb an anderer Stelle Leistungen für Menschen mit Behinderungen kürzen will, sorgt für Empörung. Kritik kommt von einer breiten Allianz: Behinderten-Selbsthilfe, Sozial- und Elternverbänden.
Verbände schlagen Alarm: „Nicht mit uns!“
Die Lebenshilfe NRW, der Landesbehindertenrat und der Sozialverband VdK haben sich in einem gemeinsamen Papier klar gegen den Ausbau der Förderschulen positioniert. „Die Kommunen, die unisono beklagen, dass sie für eine Unterstützung des Gemeinsamen Lernens in ihren Schulen kein Geld haben, haben offenbar keine Probleme damit, stattdessen erhebliche Summen in ausgrenzende Förderschulen zu investieren“, heißt es in einer Stellungnahme. Der LVR sei dabei ein „eklatantes Negativbeispiel“.
Die Verbände erinnern daran, dass sich Nordrhein-Westfalen – wie alle übrigen Bundesländer – bereits 2009 mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundesrat verpflichtet hat, inklusive Schulstrukturen aufzubauen. „Stattdessen soll das Sondersystem der ausgrenzenden Förderschulen, an denen junge Menschen mit Behinderung dann ‚unter sich bleiben‘, offenbar auch noch aus- statt abgebaut werden!“, kritisieren sie. Selbst die CDU habe bislang nur den Erhalt bestehender Förderschulen gefordert, nicht deren Ausbau.
Ihre Forderung ist eindeutig: „Die NRW-Landesregierung muss die Kommunen dazu anhalten, dem § 80 des Schulgesetzes nachzukommen. Er verpflichtet die Kommunen zu einer gemeinsamen und inklusiven Schulentwicklungsplanung.“ Unterstützung der Landesregierung sei im Koalitionsvertrag zugesagt worden, umgesetzt werde sie jedoch nicht. Inklusive Schulplätze in guter Qualität fehlten überall. Eltern hätten deshalb faktisch oft gar keine Wahl – sie müssten ihre Kinder an Förderschulen anmelden, obwohl sie eigentlich den gemeinsamen Unterricht wollten.
Wie viele neue Förderschulen sind geplant?
Die Kritik stützt sich auch auf Recherchen des Elternvereins Mittendrin, der Medienberichte ausgewertet hat. Ergebnis: Städte, Kreise und Landschaftsverbände in NRW planen den Bau von mindestens 30 neuen Förderschulen (News4teachers berichtete). Von einem „immensen Ausbau der Förderschullandschaft“ ist die Rede. Eva Maria Thoms, Vorsitzende des Vereins, warnt: „Es ist alarmierend, dass über Alternativen gar nicht nachgedacht wird. Unser Schulgesetz sieht vor, dass Förderung an den Regelschulen stattzufinden hat.“ Stattdessen würden Eltern beim Beratungsprozess häufig subtil in Richtung Förderschule gedrängt – mit der Botschaft: „Eigentlich sind wir auf ein Kind wie Ihres gar nicht vorbereitet.“ Von echter Wahlfreiheit könne keine Rede sein, solange inklusive Plätze fehlten.
Wie argumentiert das Schulministerium?
Das Schulministerium unter Leitung von Dorothee Feller (CDU) weist die Kritik zurück. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Rheinischen Post: „Aus Sicht der Landesregierung sind die Schulen des gemeinsamen Lernens und die Förderschulen für die sonderpädagogische Förderung gleichwertige Lernorte.“ Die Entscheidung über Schulgründungen liege bei den Kommunen. Eltern hätten ein Wahlrecht zwischen Regel- und Förderschule. Der Bedarf an Förderschulen richte sich also nach dem Verhalten der Eltern, die diese Einrichtungen für ihre Kinder als passenden Lernort auswählten.
Was sagen Eltern aus dem Förderschulbereich?
In die gleiche Kerbe schlägt die Landeselternschaft der Förderschulen für geistige und körperlich-motorische Entwicklung. Deren Sprecherin Sylvie Jantze betont gegenüber der Rheinischen Post: „So gut Inklusion auch sein mag, und so sehr wir auch das Bestreben danach unterstützen: Wir fordern dringlichst, das Förderschulsystem weiter auszubauen.“
Der Grund: Immer mehr Kinder hätten einen anerkannten Förderbedarf – landesweit 152.630 im Jahr 2024, fast 37 Prozent mehr als 2006. „Diese Kinder brauchen die Sicherheit der Förderschulen und ihre besondere Ausstattung: breite Fluchtwege, Nebenräume für Auszeiten an jeder Klasse, Pflegeräume, behindertengerechte Toiletten, genug Platz für Alltagsassistenten, viele Aufzüge – mal abgesehen vom Personalbedarf“, so Jantze. „Das ist logistisch an normalen Schulen gar nicht machbar.“
Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mahnt, nicht gegeneinander aufzurechnen. Landeschef Stefan Behlau sagte: „Der Bau neuer Förderschulen und voranschreitende Inklusion sollten sich nicht ausschließen. Wir müssen insgesamt mehr Sonderpädagogen ins System bekommen.“ Laut Schulministerium wurden seit 2018 rund 500 zusätzliche Studienplätze für Sonderpädagogik geschaffen.
Allerdings: Der Anstieg der Zahl von Kindern mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf ist umstritten – Kritiker sprechen von einer „Etikettierungsschwemme“. Ein Gutachten im Auftrag der NRW-Landesregierung hatte tatsächlich erhebliche Mängel in den Verfahren festgestellt (News4teachers berichtete).
Was kritisieren die Kobinet-Nachrichten?
Scharf kritisieren deshalb die Kobinet-Nachrichten, das Sprachrohr der Behindertenbewegung: „Das Sonderschulwesen wird gestärkt und die Segregation von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen zementiert“, heißt es dort. Die Rede ist von einem „erstaunlichen Wildwuchs beim Bau zusätzlicher Förderschulen durch die Kommunen“. Für die Behindertenbewegung ist klar: Der Bau von Förderschulen ist nicht alternativlos. Die Landesregierung müsse die Kommunen anhalten, endlich inklusive Schulentwicklungspläne vorzulegen – und die versprochenen Aktionspläne für inklusive Bildung dann auch umsetzen.
Wie sehen die Vereinten Nationen die Lage?
Die Vereinten Nationen, die die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention überwachen, sehen das ebenso. Schon vor zwei Jahren hatte der UN-Fachausschuss Deutschland in Sachen Inklusion ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Damals hieß es im Prüfbericht: „Der Ausschuss ist besorgt über die mangelnde vollständige Umsetzung inklusiver Bildung im gesamten Bildungssystem, die Verbreitung von Sonderschulen und -klassen sowie die verschiedenen Hindernisse, denen Kinder mit Behinderungen und ihre Familien bei der Einschreibung und dem Abschluss eines Studiums an Regelschulen gegenüberstehen.“
Die Vereinten Nationen empfahlen Deutschland einen umfassenden Plan für den Übergang von der Sonder- zur inklusiven Beschulung – mit klaren Verantwortlichkeiten, verbindlichen Zeitrahmen und ausreichenden Ressourcen. Doch der fehlt bis heute, auch in NRW.
Auch die Landeselternschaft der Grundschulen stellt die Prioritäten infrage. Gerade Grundschulen wollten möglichst inklusiv arbeiten und könnten das aus Mangel an Mitteln oft nicht realisieren, sagte Vertreterin Birgit Völxen gegenüber der Rheinischen Post. „Wir haben insgesamt viel zu wenig Ressourcen, und da die Mittel so knapp sind, ist es natürlich noch viel schwieriger, wenn ein immer größerer Teil davon – Sonderpädagogenstunden zum Beispiel – in Förderschulen geht und nicht ins Regelsystem.“ News4teachers
