DÜSSELDORF. Die FDP in NRW geht mit deutlichen Ansagen in den Wahlkampf. Vor allem mit ihren Vorschlägen für eine andere Bildungspolitik wollen die Liberalen bei den Wählern punkten. Vor allem der Vorstoß, die Inklusion zurückzudrehen, dürfte für Diskussionen sorgen.
Die FDP zieht mit der Forderung nach mehr Flexibilität für Schulen in die Landtagswahl. «Wenn man sich die aktuelle Schulpolitik ansieht, ist das wie der Blick in einen Altglascontainer – ein einziger großer grüner Scherbenhaufen», sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner in Düsseldorf. Dort gaben die Liberalen einen ersten Ausblick auf ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. Mai 2017.
Zu den konkreten Forderungen in der Bildungspolitik gehören die Wahlfreiheit für Gymnasien, wenn es um das «Turbo-Abi» geht. Allgemein wollen die Liberalen in ihrem Programm Schulen mehr Freiheiten lassen, etwa beim Personal oder bei der pädagogischen Ausrichtung.
Auch der Vorschlag, 30 Exzellenz-Gymnasien in Problemstadtteilen zu etablieren, ist im Programm zu finden. Lindner verspricht sich so mehr Chancengleichheit. Zudem peilt die FDP eine Abkehr vom Inklusionsgesetz an und möchte stattdessen die Förderschulen wieder stärken.
Direkte Aussagen über Koalitionsmöglichkeiten machte Lindner nicht. Er betonte aber, dass die FDP Hannelore Kraft (SPD) als Ministerpräsidentin nicht wählen würden. Auch Sylvia Löhrmann (Grüne) als erneute Bildungsministerin würde seine Partei nicht mittragen, sagte Lindner.
Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hatten die Liberalen schon zuvor ausgeschlossen. Die CDU böte zwar viele Berührungspunkte mit der FDP. Zuletzt habe sich die Union aber gerade beim Schulfrieden zu wenig als Alternative zu Rot-Grün gezeigt, kritisierte Lindner.
Über das Wahlprogramm entscheiden die Liberalen beim Landesparteitag am Wochenende. Sie stimmen dann auch bei der Landeswahlversammlung über die Kandidatenlisten für die Landes- und Bundestagswahl 2017 ab. Rund 400 Delegierte und 250 weitere Parteimitglieder und Gäste erwarten die Liberalen zum Parteitag am Wochenende in Neuss. dpa