Pleiten, Pech und Pannen: Wie der Datenschutz die Digitalisierung der Schulen ausbremst (und warum Dienstrechner für Lehrer kommen müssen)

DÜSSELDORF. Im Frühjahr 2019 soll es endlich so weit sein: Mit „Logineo“ geht in Nordrhein-Westfalen eine große staatliche digitale Plattform für Schulen an den Start – angeblich. Offenbar sind die gravierenden technischen Schwierigkeiten, die das Projekt mehrfach verzögert haben, in Kürze behoben. Das Kernproblem allerdings bleibt: Wenn Lehrer für ihre Arbeit mit „Logineo“ ihren Privatrechner nutzen, müssen sie einen umfassenden Datenschutz garantieren. Und das können sie offenbar nicht wirklich. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Lehrer eine ähnliche Erklärung wie in NRW abgeben sollen, ruft der Lehrerhauptpersonalrat jetzt dazu auf, die Unterschrift zu verweigern.

„Aktuell herrscht großer Frust in den Lehrerzimmern. Die Lehrkräfte in NRW vermissen bislang eine digitale Plattform, über die sie ihre Mails, Termine, digitale Lernmittel und ihre vertraulichen Dokumente datenschutzkonform verwalten können. Logineo NRW muss jetzt gelingen“, erklärt Stefan Behlau, Landesvorsitzender des VBE. Im vergangenen Herbst gelang der Start der Plattform nicht. Das Schulministerium zog aufgrund von „gravierenden Sicherheits- und Datenschutzmängeln“, wie der Verband „lehrer nrw“ seinerzeit berichtete, die Reißleine. Schon zum wiederholten Mal: Die Plattform hatte ursprünglich bereits 2016 den Schulen zur Verfügung stehen sollen. Dass mittlerweile auch der Start von „ella“, einer Plattform für die Schulen in Baden-Württemberg, aufgrund eines Gutachtens auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, zeigt, wie groß die Probleme bei der Konstruktion von datensicheren Schulplattformen tatsächlich sind (News4teachers berichtete). Bayern (“mebis”) und Sachsen (“lernsax”) betreiben allerdings bereits solche Plattfomen.

Doch selbst wenn „Logineo“ im Februar, wie das Ministerium nun ankündigte, tatsächlich online gehen sollte: Das Kernproblem ist nicht gelöst. „lehrer nrw lehnt es nach wie vor strikt ab, dass Lehrkräfte private Endgeräte verwenden müssen, um Logineo NRW nutzen zu können (Stichwort „Bring your own device“)“, so erklärt die Verbandsvorsitzende Brigitte Balbach. „Hier besteht die Gefahr, dass sensible personenbezogene Daten nicht ausreichend geschützt sind und die Lehrkräfte dafür in Haftung genommen werden. Dies kann und darf nicht sein.“ Es sei Aufgabe des Dienstherrn, die Rahmenbedingungen für einen sicheren Betrieb einer Lern- und Kommunikationsplattform für die Schulen zu schaffen. „Wir fordern daher, dass die Schulen und Lehrkräfte mit entsprechenden digitalen Endgeräten für den dienstlichen Gebrauch ausgestattet werden.“

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Zwei Dienstrechner auf 50 Lehrer

Tatsächlich geht die Ausstattung der Schulen in Nordrhein-Westfalen – wie andernorts auch – weit am Bedarf vorbei. „Es kann nicht sein, dass sich 25 oder 50 Personen zwei Dienstrechner teilen müssen“, sagt VBE-Landeschef Behlau und fordert: „Unsere Schulen benötigen zusätzlich zu einem funktionierenden System auch digitale Endgeräte in ausreichender Zahl.“ Weil die fehlen, kündigte in Düsseldorf unlängst eine erste Schule an, die bevorstehenden Zeugnisse wieder wie früher mit der Hand schreiben zu wollen. Das Kollegium hatte (wie von der GEW empfohlen) eine elfseitige Datenschutzerklärung, die jeder Lehrer persönlich hätte unterschreiben sollen, nicht abgeben wollen (News4teachers berichtete).

„Nicht unterschreiben, geleistete Unterschriften widerrufen!“ So drastisch fordert seit gestern auch der Lehrerhauptpersonalrat (LHPR) von Mecklenburg-Vorpommern die Lehrer dort auf, eine ähnliche Datenschutzerklärung wie in NRW zu boykottieren. „Mit der Unterschrift soll das Haftungsrisiko bei Verstößen gegen die Datenschutzregelungen auf die Unterzeichnenden übertragen werden“, so heißt es in einem Schreiben des LHPR an die Kollegien, das News4teachers vorliegt. „Im Falle von Verstößen drohen Bußgelder, ggfs. strafrechtliche Sanktionen, Schadenersatzforderungen sowie dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen.“ Nach Einschätzung des LHPR ist „nach gegenwärtigem Stand das Risiko einer nicht datenschutzgerechten Datenverarbeitung untragbar hoch“. bibo / Agentur für Bildungsjournalismus