POTSDAM. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist am Donnerstagabend nach zwei Tagen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte an, mit Warnstreiks auf die „Blockadehaltung“ der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu reagieren. „Die Arbeitgeber haben es in der Hand, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in Potsdam. „Aber auf die Weigerung der TdL, den Gewerkschaften ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, kann es nur eine Antwort geben: Wir werden jetzt den Druck erhöhen und unsere Mitglieder in den Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen zu Arbeitsniederlegungen aufrufen.“
Im Vorfeld hatte die Berliner GEW bereits angekündigt, dass für kommenden Mittwoch (13. Februar) rund 17.000 angestellte Lehrer in Berlin zum Warnstreik aufgerufen würden, sollten die Länderarbeitgeber in der zweiten Tarifrunde – wie nun geschehen – kein Angebot vorlegen. Auch Erzieher sollen sich an dem Ausstand beteiligen. In Nordrhein-Westfalen mobilisiert die Bildungsgewerkschaft zeitlich gestaffelt von Dienstag bis Donnerstag zu regionalen Streikkundgebungen. Sie finden statt: am Dienstag, 12. Februar, in Köln, Bonn und Aachen, am Mittwoch, 13. Februar, in Dortmund, Münster und Gelsenkirchen, sowie
am Donnerstag, 14. Februar, in Bielefeld, Düsseldorf, Wuppertal und Duisburg.
„Wir setzen darauf, dass sich die angestellten Lehrkräfte in großer Zahl an den Warnstreiks beteiligen werden und auf diese Weise ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen”, so erklärte die GEW-Landesvorsitzende Dorothee Schäfer. “Das wird zu Beeinträchtigungen des Schulbetriebes führen. Ebenso sind die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder, hier u.a. die Schulsozialarbeiter*innen und die pädagogischen Fachkräfte in der Schuleingangsphase, sowie die Hochschulbeschäftigten aufgerufen. Eine andere Möglichkeit, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen, gibt es offenbar leider nicht. Das haben die Arbeitgeber zu verantworten“, meint sie.
In Sachsen, so kündigte der Sächsische Lehrerverband (slv) an, finden Warnstreikaktionen am 12. Februar in Leipzig, am 13. Februar in Chemnitz und am 14. in Dresden statt. Der slv stellt Busse bereit, die aus allen Teilen Sachsens die Kundgebungen ansteuern.
Die GEW und die in der dbb tarifunion zusammengeschlossenen Verbände bekräftigten aktuell ihre Forderung nach einer allgemeinen Gehaltssteigerung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Überdies fordert die GEW eine Angleichung der Einkommen im Sozial- und Erziehungsdienst an den Verdienst der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen. Dazu kommt die Forderung nach der Eindämmung der ausufernden Befristungspraxis im öffentlichen Dienst und die Einführung der sogenannten Paralleltabelle. Mit der Paralleltabelle soll sichergestellt werden, dass beispielsweise angestellte Lehrkräfte, die jetzt in der Entgeltgruppe E11 eingruppiert sind, während vergleichbare verbeamtete Lehrkräfte A12 erhalten, künftig nach E12 bezahlt werden.
“Die Arbeitgeber mauern”
„Besonders bei den beiden für die GEW zentralen Erwartungen zur Paralleltabelle sowie zur Angleichung der Gehälter im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die Verdienste im kommunalen Dienst mauern die Arbeitgeber weiter“, sagte Tepe. „Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen gefordert, mit bundesweiten Warnstreiks zu zeigen, dass sie mit ihren Gewerkschaften kämpfen.“
Nach Jahren des Sparens und des Personalabbaus mache sich die GEW für deutliche Verbesserungen für den öffentlichen Dienst stark, heißt es. Tepe: „Die Arbeit im öffentlichen Dienst muss wieder attraktiver werden. Schon jetzt sind viele Einrichtungen nicht mehr in der Lage, freie Stellen zu besetzen, weil sich zu wenige junge Menschen für eine Arbeit im Landesdienst entscheiden.“ Eine spürbare Verbesserung der Einkommen könne hier die nötige Abhilfe schaffen.
Eine weitere Erwartung der GEW ist die „stufengleiche Höhergruppierung“: Wenn Beschäftigte bei veränderten oder anspruchsvoller werdenden Tätigkeiten in eine höhere Entgeltgruppe kommen, sollen sie in die gleiche Erfahrungsstufe erhalten, in der sie in ihrer bisherigen Einkommensgruppe sind. Im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen ist das bereits tarifvertraglich geregelt, auch bei den Beamtinnen und Beamten verfahren die Länder so. Für die Tarifbeschäftigten weigern sich die Arbeitgeber aber bislang, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Dadurch kann für Beschäftigte die paradoxe Situation entstehen, dass sie nach einem Tätigkeitswechsel zwar höher eingruppiert werden, aber trotzdem weniger verdienen als vorher.
Die dritte und voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde findet vom 28. Februar bis 2. März in Potsdam statt. News4teachers
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Jetzt kommen Warnstreiks (auch in Schulen?): Tarifrunde endet ergebnislos