BERLIN. In zwei Tagen treffen sich Bund und Länder, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. Es wird dabei wohl um Forderungen nach einem Ausstiegsplan insbesondere für die Schulen gehen. Lockerungsschritte nach festgelegten Inzidenzwerten? Dem erteilte Bundesgesundheitsminister Spahn eine Absage. Dafür hat Bundesbildungsministerin Karliczek nun einen Leitfaden für einen angeblich möglichst sicheren Schulbetrieb in der Pandemie vor.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Hoffnungen auf einen langfristigen Stufenplan zur Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen gedämpft. «Alle wünschen sich einen Sechs-Monats-Plan, aber den kann es halt in dieser Dynamik, in dieser Pandemie nicht geben», sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». Es gehe nur «Zug um Zug» – und dabei stünden noch einige harte und schwere Wochen bevor.
Mehrere Ministerpräsidenten hatten sich am Wochenende mit Lockerungsszenarien zu Wort gemeldet. In den Fokus gerückt waren Forderungen, nach denen bestimmte Lockerungsschritte für bestimmte Infektionszahlen festgeschrieben werden sollen.
GEW-Chefin Tepe: “Das föderale Durcheinander bei Kitas und Schulen muss endlich beendet werden”
Mehrere Verbände und Gewerkschaften fordern Bund und Länder auf, bei ihren Beratungen einen einheitlichen Stufenplan mit verbindlichen Kriterien für Schulöffnungen zu verabschieden. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es brauche bundesweit einheitliche Kriterien für stufenweise Schulöffnungen. Auch die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, forderte einen bundesweit einheitlichen, verlässlichen Stufenplan. «Mit diesem hätten Länder, Kreise und Städte dann mit Blick auf das Infektionsgeschehen vor Ort die Möglichkeit, flexibel zu agieren. Das föderale Durcheinander muss endlich beendet werden.» Tatsächlich soll auf dem Gipfel über entsprechende Vorschläge, etwa aus Schleswig-Holstein, beraten, wie News4teachers bereits berichtete.
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat jedoch eine schnelle Senkung der Corona-Infektionszahlen «absoluten Vorrang» vor einer Lockerung des Lockdowns. Selbstverständlich werde auch an «Öffnungsstrategien» gearbeitet, sagte er am Sonntagabend auf «Bild live» mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch. Derzeit seien die «Zahlen aber noch zu hoch, um konkrete Schritte jetzt schon
zu verantworten».
Ein Stufenplan für die Schulen? Spahn: “Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr”
Spahn sagte bei «Anne Will»: Es werde weiterhin notwendig sein, die konkreten Maßnahmen, die konkrete Strategie immer wieder anzupassen. «Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr», sagte Spahn. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich im ARD-«Bericht aus Berlin» ähnlich. «Das Auf-Sicht-Fahren nervt. Aber das Auf-Sicht-Fahren ist das einzige, was wirklich hilft. Denn der Herausforderer, vor dem wir stehen, – Corona – hält sich null an Termine, die wir setzen.»
Über eine Perspektive werde aber bei den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch gesprochen, sagte Söder. Die werde es sicher geben – «ganz klar». «Wie und wie lange und in welchem Umfang, das muss man noch diskutieren.» Es sei wichtig, kleinere Signale zu setzen – beispielsweise bei personennahen Dienstleistungen wie Friseuren. «Aber alles vernünftig Schritt für Schritt», so der CSU-Chef.
Spahn sagte, bevor es konkret werde mit Lockerungsschritten, solle abgewartet werden, «bis wir deutlich unter 50 bei 100.000 sind». Am Sonntagmorgen lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner bei 75,6. Der bisherige Höchststand dieser Inzidenz war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.
Ein weiteres großes Thema am Mittwoch werden wohl die Schulen und die Rückkehr in den Präsenzunterricht sein. Eine Öffnung sei nur «sehr behutsam und vorsichtig, auf keinen Fall flächendeckend in allen Regionen möglich», sagte der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, der «Welt».
Karliczek: “Wir brauchen ein großes Programm, damit wir den Kindern und Jugendlichen helfen”
Am Montag stellt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) einen Leitfaden zu sicherem Schulbetrieb vor. Schulen könnten – sollten alle im Leitfaden enthaltenen Regeln streng eingehalten werden – auch in Pandemiezeiten sicher öffnen, heißt es darin. Das berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», der die Handlungsempfehlungen vorab vorlagen. Mit Förderung des Bundesbildungsministeriums haben 36 Fachgesellschaften 40 Studien zum Schulbetrieb ausgewertet und daraus evidenzbasierte Handlungsempfehlungen für den Schulalltag in Pandemiezeiten erarbeitet.
Wie das Blatt schreibt, sollen Kontakte bei einem mäßigen Infektionsgeschehen auf eine festgelegte Gruppe beschränkt sein, die Interaktion mit weiteren Gruppen soll ausgeschlossen bleiben. Bei einem hohen Infektionsgeschehen soll der Unterricht zudem gestaffelt beginnen, Schüler und Lehrer sollen eine OP-Maske im Klassenraum tragen. Ist das Infektionsgeschehen sehr hoch, soll in Grundschulen Wechselunterricht stattfinden, die Klassen sollen dort halbiert werden. Ältere Jahrgänge sollen in den Distanzunterricht gehen. Zudem gibt es Empfehlungen zum Lüften von Räumen, Maßnahmen im Musikunterricht sowie einen klaren Umgang mit erkälteten Schülern und Verdachtsfällen. Sportunterricht wird demnach befürwortet, weil die positiven gesundheitlichen Wirkungen zumindest unter bestimmten Voraussetzungen überwiegen.
In der Funke Mediengruppe forderte die Bildungsministerin eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den Ländern, um benachteiligte Schüler in der Pandemie zu unterstützen. «Wir brauchen ein großes Programm, damit wir den Kindern und Jugendlichen helfen», sagte Karliczek. «Es geht ja nicht nur um Wissensvermittlung, sondern ganz stark auch um Persönlichkeitsentwicklung und soziales Miteinander.» Hierzu müssten Bund und Länder einen gemeinsamen Rahmen schaffen. «Das darf gern eine große Aktion werden – nach dem Motto: Für eine starke Jugend nach Corona.» Sie sei mit den Ländern im Gespräch, um ein entsprechendes Programm aufzulegen. News4teachers / mit Material der dpa