BERLIN. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert im Kampf gegen das Coronavirus einen schnellen und harten «Brücken-Lockdown». Damit sollte die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, forderte Laschet am Ostermontag in Aachen. Die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten will er deshalb auf die kommenden Tage vorziehen. Die Lage erfordere, «dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen». Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, der Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig. Widerspruch kam trotzdem prompt.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), lehnte ein Vorziehen des nächsten Treffens umgehend ab. «Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?», sagte Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. Da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen. «Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.»
«Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal»
Ein Termin für vorgezogene Beratungen ist nicht absehbar. Der Bund sei immer bereit, zu beraten, wenn es sich als erforderlich erweise, hieß es aus Regierungskreisen. Eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Kanzlerin müsse aber gut vorbereitet sein, so dass bereits vorher im Wesentlichen klar sei, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten. Eine schnell anberaumte Bund-Länder-Runde mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den Ländern dürfe es nicht noch einmal geben. Daher sei noch kein Termin festgelegt.
Laschet betonte in Aachen, es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Bund-Länder-Runde müsse noch in dieser Woche in Präsenz tagen. «Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.»
Bei den Maßnahmen gelte: Nötig seien weniger private Kontakte. Das könne auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests, sagte Laschet.
«Es gibt drei große Bereiche, in denen Kontakte eine große Rolle spielen», sagte der NRW-Ministerpräsident einem Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge. «Schule, Arbeitsplatz und der private Raum.» Ob es nach den Ferien in den NRW-Schulen mit Wechselunterricht weitergeht oder Distanzunterricht angeordnet wird, ist noch nicht geklärt. Die Kultusminister der Länder wollen sich in dieser Woche dazu beraten. Laschet, der eine gemeinsame Lösung angemahnt hatte, sagte am Montag, bei Schulen und Kitas müsse man sich jetzt «auf das Notwendige fokussieren». Wenn eine Schule geöffnet werden sollte, dann nur, wenn die Schüler dort zweimal in der Woche verpflichtend auf das Coronavirus getestet würden.
Was das für Kitas bedeuten soll, erklärte Laschet überhaupt nicht – obwohl das Robert-Koch-Institut gerade in Kitas zuletzt verstärkt Ausbrüche beobachtet hat. RKI-Chef Prof. Lothar Wieler sprach bereits vor drei Wochen davon, dass derzeit sogar mehr Kita-Ausbrüche beobachtet würden als vor Weihnachten – kurz vor dem Lockdown also. Es könne sein, dass die ansteckendere Variante B.1.1.7 hier eine Rolle spiele. Pro Kita-Ausbruch gebe es auch mehr Infizierte. Der Anstieg hänge nicht mit vermehrtem Testen zusammen, erklärte Wieler.
«Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz»
Ohnehin erscheint es aussichtslos, die Länder bei den Kitas und Schulen auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Sachsen beispielsweise hat angekündigt, die Bildungseinrichtungen unabhängig von allen Inzidenzwerten offenhalten zu wollen – Bayern und Baden-Württemberg hingegen wollen den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts folgen und Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 50 und Schließungen der Einrichtungen ab einer Inzidenz von 100 strikt umsetzen.
Angesichts dieser Ausgangslage geriet der Bildungsbereich bei Laschet zur Nebensache. Er meinte nun, es müsse mehr im Bereich Homeoffice getan werden. «Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz», sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben. News4teachers / mit Material der dpa
