Können Schulen nach Osterferien wieder öffnen? Laschet will das bundeseinheitlich klären – und das Schul-Chaos der Länder beenden

BERLIN. Schluss mit dem Corona-Flickenteppich an Schulen – das wünschen sich viele Deutsche. NRW-Ministerpräsident Laschet will dazu einen Konsens der Länder herstellen, «den wir alle verbindlich umsetzen». Die Mehrheit der Bundesbürger würde Schulschließungen derzeit begrüßen. Das Problem: In Ostdeutschland ist das Meinungsbild ein anderes.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen, wie es für die Schulen in der Corona-Pandemie nach den Osterferien weitergeht. Diese sollten die Länder selbst treffen und nicht der Bund. «Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Gespräch in Berlin. «Es kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle verbindlich umsetzen.»

Ob die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen werden, ist Laschet zufolge noch nicht entschieden. Bis zum Ferienende müsse eine bundeseinheitliche Antwort her, damit die Schulen sich vorbereiten können. Er gehe davon aus, dass «wir bis zum Ende der nächsten Woche Klarheit haben, wie es mit dem Schulstart und den sicheren Bedingungen ist». In jedem Fall müsse gewährleistet sein, dass in jeder Schule zweimal pro Woche getestet werden könne und sich Schüler dem Test nicht entziehen.

Die Bundesländer haben bislang alle Versuche, Schutzmaßnahmen in Kitas und Schulen an Schwellenwerte zu koppeln (wozu etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, schon im Herbst drängte), scheitern lassen. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für die Schulen, die unter anderem Wechselunterricht ab einem Inzidenzwert von 50 vorsehen, wurden von den Kultusministern ignoriert – wie News4teachers immer wieder berichtete. Auch Nordrhein-Westfalen hielt sich nicht daran.

«Die Perspektive, dass vielerorts den Lehrkräften ein Impfangebot gemacht werden kann, entpuppt sich als Fata Morgana»

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kann der Bund über das Infektionsschutzrecht den Ländern weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis hin zu Schulschließungen machen, die diese genau umzusetzen hätten.

Nach dem Astrazeneca-Impfstopp für Menschen unter 60 Jahren warnt der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vor Problemen bei der Öffnungsstrategien der Schulen. «Die sich abzeichnende Perspektive, dass vielerorts den Lehrkräften ein Impfangebot gemacht werden kann, entpuppt sich damit als Fata Morgana», sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Berlin wurden bereits die 40.000 Beschäftigten der weiterführenden Schulen in der Impfreihenfolge zurückgestuft, wie der “tagesspiegel” berichtet.

Bund und Länder hatten am Dienstag entschieden, den Impfstoff von Astrazeneca in der Regel nur noch für Menschen über 60 einzusetzen. Bei 2,7 Millionen verabreichten Astrazeneca-Dosen waren 31 Verdachtsfälle einer Hirnvenenthrombose gemeldet worden. Davon verliefen neun Fälle tödlich. Experten vermuten, dass das sehr geringe Risiko nur junge Menschen betrifft.

Mit einer ersten Astrazeneca-Dosis geimpfte Menschen unter 60 Jahren – betroffen sind Tausende von Grundschullehrern und Erzieher – sollen nach einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für die zweite Impfung auf einen sogenannten mRNA-Impfstoff umsteigen. Das steht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschlussentwurf der Stiko. In Deutschland sind momentan die mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen. Das Astrazeneca-Präparat ist ein sogenannter Vektorimpfstoff.

Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens sagte dem «Spiegel», über das Risiko bei zweimaliger Impfung mit dem Astrazeneca-Mittel könne man derzeit nur spekulieren, da erst wenige Menschen beide Spritzen erhalten hätten. «Der naheliegende Ausweg ist aus meiner Sicht, es gar nicht zu probieren, sondern zur Sicherheit eben als Alternative einen RNA-Impfstoff zu geben.» In Tierexperimenten habe sich gezeigt, «dass die Immunreaktion nach heterologer (zweiter) Impfung gleich ausfällt. Man muss noch wissenschaftlich klären, wie gut der Schutz dann beim Menschen ist. Ich hoffe, dass dazu bald Daten vorliegen.»

Nach wie vor unklar ist, ob Geimpfte andere anstecken können oder nicht. «Es ist unerträglich, dass diese Schlüsselfrage immer noch nicht von der Bundesregierung beantwortet wird», sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. «Das RKI als oberste Pandemie-Behörde muss endlich für Klarheit sorgen, ob Geimpfte infektiös sind oder nicht.» Ohne amtliche Bestätigung seien Angaben von Impfstoff-Herstellern praktisch wertlos. Zuletzt weckte eine Studie aus den USA die Hoffnung, dass mit den Vakzinen von Pfizer/Biontech und Moderna geimpfte Menschen in den meisten Fällen keine Dritten mehr anstecken können und Infektionsketten so unterbrochen werden.

Die bedenkliche Entwicklung der Infektionszahlen überschattet auch in diesem Jahr wieder das Osterfest. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will an Ostern nicht verreisen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten 60 Prozent, dass sie an dem langen Wochenende noch nicht einmal einen Tagesausflug planten. 10 Prozent wollen im Inland verreisen, etwa um Verwandte oder Freunde zu besuchen, weitere 2 Prozent wollen ins Ausland. Bei 19 Prozent der Befragten steht mindestens ein Tagesausflug ins Umland ihres Wohnorts auf dem Osterprogramm. 6 Prozent hatten sich zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht entschieden, 4 Prozent machten keine Angaben.

Die Regierungen von Bund und Ländern haben in ihrem jüngsten Beschluss zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eindringlich dazu aufgerufen, «auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage». Sie sehen Mobilität als einen wesentlichen Pandemietreiber. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte den Appell am Donnerstag in einer Videobotschaft. Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Corona-Infektionen solle es ein Osterfest «im kleinen Kreis, mit sehr reduzierten Kontakten» werden, sagte sie.

“Die Priorität der Kultusministerinnen und Kultusminister liegt darauf, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten“

Die Kultusminister hatten allerdings bei ihrem jüngsten Video-Treffen am 18. März beschlossen, sich bei ihren Maßnahmen für den Schulbetrieb von Inzidenzwerten – und damit auch von der vereinbarten Notbremse – zu verabschieden. „Die ausgeweitete Testung von Kindern und Jugendlichen dient dem Ziel, den Schulbesuch für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte sicherer zu machen und Infektionen zu identifizieren. Dadurch kann eine höhere Zahl von festgestellten Infektionen hervorgerufen werden und sich die Inzidenz in den Ländern erhöhen. Bei Entscheidungen über den Schulbetrieb ist daher perspektivisch zu prüfen, das Kriterium der Inzidenz um weitere Kriterien zu ergänzen.“ Welche weiteren Kriterien? Das bleibt in dem Papier ungesagt.

Dafür heißt es: „Viele Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemiesituation. Damit die Folgen nicht dauerhaft ihr Leben begleiten, liegt die Priorität der Kultusministerinnen und Kultusminister darauf, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten“, so heißt es im Beschluss wörtlich. Zu den direkten Gesundheitsgefahren für Schüler und Lehrer durch Infektionen – kein Wort. Im Gegenteil. Wer auf die Ansteckungsgefahr hinweist, wird von der KMK in die Ecke von Kinderhassern geschoben. „In diesem Zusammenhang betonen die Kultusministerinnen und Kultusminister nachdrücklich, dass Kinder und Jugendliche nicht als Gefahr für alle an der Schule Beteiligten stigmatisiert werden sollen.“

In der Folge des Beschlusses zeichnet sich ab, dass die Bundesländer bei den Bildungseinrichtungen in entgegengesetzte Richtungen unterwegs sind: Während Sachsen und Sachsen-Anhalt angekündigt haben, die Kitas und Schulen unabhängig von steigenden Inzidenzwerten offenzuhalten, hat Bayern einen Stufenplan eingeführt, der den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts folgt. Der Plan sieht vor, dass die Schulklassen erst bei einem Inzidenzwert unter 50 in den vollständigen Präsenzunterricht zurückkehren. Zwischen 50 und 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche erfolgt für alle Jahrgänge Wechselunterricht. Bei einem Wert von über 100 gilt weitgehend Distanzunterricht.

Mehrheit der Bürger ist für Schließungen von Schulen und Kitas – aber nicht in Ostdeutschland

Wie will Laschet die Länder in dieser Gemengelange auf eine gemeinsame Linie bringen? Ein politisches Argument hätte er: Eine Mehrheit der Deutschen wäre einer Umfrage zufolge allerdings dafür, dass Schulen und Kitas angesichts der aktuellen Corona-Lage wieder geschlossen würden. 52 Prozent würden dies «eher» oder «voll und ganz» befürworten, wie eine aktuelle Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab. 34 Prozent würden einen solchen Schritt «eher» oder «voll und ganz» ablehnen, 14 Prozent machten keine Angabe. Ein mögliches Problem dabei: Westdeutsche (55 Prozent) sprechen sich demnach deutlich häufiger für eine Schließung aus als Ostdeutsche (41 Prozent). News4teachers / mit Material der dpa

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