BERLIN. Bei den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Auflagen gewandt. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Virus verschwinde nicht von heute auf morgen. «Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann» – was der Gipfel mit Blick insbesondere auf Kitas und Schulen dann auch so beschloss. Seine Kabinettskollegin, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), mahnte erneut zu sorgsamen Schritten an den Schulen.
Auch nach dem 19. März – wenn laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle «tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen» entfallen – sollen niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen bestehen bleiben. Die hat der Bund-Länder-Gipfel heute beschlossen. Dazu zählt etwa die Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen sowie Bussen und Bahnen, Abstandsgebot, etwaige Tests in sensiblen Bereichen oder die Pflicht, den Impf-, Genesenen- oder Teststatus nachzuweisen. Diese Möglichkeiten brauche man auch für Schulen und Kitas, hieß es laut einem «Spiegel»-Bericht.
«In den Schulen sollten wir in den kommenden Wochen noch Vorsicht walten lassen. Denn mit gut umgesetzten Hygienemaßnahmen können wir dort sehr viel gegen Infektionen tun», so hatte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zuvor gesagt. «Wenn wir die Schüler weiter regelmäßig testen und sie in der Schule Masken tragen, können wir den Präsenzunterricht und den Infektionsschutz gut miteinander verbinden.» Das sei auch ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. «Deshalb sollten wir noch ein paar Wochen daran festhalten – bis die Infektionslage Lockerungen im Bildungsbereich regional differenziert erlaubt.»
«Es ist ganz klar, das Thema Maske und Test ist in den Schulen für die Kinder eine erhebliche Einschränkung»
Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) hatte am Dienstag allerdings angekündigt, dass in ihrem Bundesland ab dem 7. März Schüler keine Masken mehr in Klassenräumen tragen müssen. Als erstes Bundesland hatte Sachsen-Anhalt das Ende der Maskenpflicht im Unterricht angekündigt, und zwar für den 28. Februar („wenn sich das Infektionsgeschehen verringert“). Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stellte für die Schulen nun Lockerungen der Corona-Regeln in Aussicht, hat allerdings noch kein Datum genannt. «Es ist ganz klar, das Thema Maske und Test ist in den Schulen für die Kinder eine erhebliche Einschränkung», sagte Giffey am Dienstag nach einer Sitzung des Senats.
Lauterbach kündigte mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz an: «Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand.» Der Bundestag soll die Rechtsgrundlagen für entsprechende Ländermaßnahmen schaffen, wie es in dem Entwurf von Kanzleramt und MPK-Spitzen heißt.
Lauterbach betonte: «Die Länder brauchen ein größeres Corona- Besteck.» Auch in der Gesetzgebung müsse man sich auf ein Leben mit Corona einstellen. Der Minister sagte weiter, inzwischen steckten sich weniger Menschen mit dem Coronavirus an. Aber die Zahl der Klinikeinweisungen werde noch mehrere Tage in die Höhe gehen. «Darüber hinaus ist der Anteil der älteren Infizierten gestiegen, ihr Schutz ist aber besonders wichtig», sagte Lauterbach. «Bisher sind wir gut durch diese Welle gekommen, auch im Vergleich zu anderen betroffenen Ländern in Europa.» Jetzt sei die Zeit, mit Augenmaß zu lockern. Aber: «Komplett zurückfahren können wir die Corona-Auflagen nicht.»
«Wenn man jetzt alle Maßnahmen fallen lassen würde, würde es deutlich längern dauern, bis die Inzidenzen wieder fallen»
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte im Fall von Lockerungen ein behutsames Vorgehen angemahnt. «Wenn man jetzt von heute auf morgen alle Maßnahmen fallen lassen würde, würde es deutlich längern dauern, bis die Inzidenzen wieder fallen. Man würde riskieren, dass ein Plateau entsteht oder sogar wieder ein Anstieg droht», sagte auch die Virologin Sandra Ciesek am Dienstag im NDR-Podcast «Das Coronavirus-Update». Das sei gefährlich für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz und Kinder unter fünf Jahren, für die es noch keine Impfung gebe. Auch der Schulbetrieb würde ihrer Einschätzung nach bei niedrigeren Infektionszahlen reibungsloser laufen als in den vergangenen Wochen.
«Dänemark ist für mich eine Warnung, dass man weiter vorsichtig und schrittweise öffnen sollte. Letztlich zeigt sich auch in Dänemark: Wenn die Infektionszahlen so stark ansteigen, dass dann auch die schweren Fälle und die Todesfälle ansteigen», so Ciesek. Das Land hatte Ende Januar alle Beschränkungen aufgehoben, die Zahl der Corona-Patienten in Kliniken steigt jedoch seitdem wieder stetig. Die Virologin warnte davor, sich von den zuletzt positiven Entwicklungen und den absehbaren Lockerungen in die Irre führen zu lassen. Das Corona-Virus und seine Varianten würden uns noch lange Zeit begleiten. News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zum NDR-Podcast mit der Virologin Ciesek: “Das Coronavirus-Update”.
