BERLIN. Die Kultusministerinnen und -minister der Länder sind sich darin einig, den Betrieb von Schulen und Hochschulen auch bei einer möglichen Gasknappheit aufrechtzuerhalten. «Unser oberstes Ziel ist, dass Schulen und Hochschulen auch in einer sich zuspitzenden Energiekrise geöffnet bleiben und ihren Betrieb fortsetzen können. Das ist gerade nach den Erfahrungen aus der Pandemie unverhandelbar», sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien (CDU), am Donnerstag nach einer Schalte der KMK. Klingt gut – meint der VBE. Und fordert von der KMK entsprechende Taten ein.
Schulen hätten auch eine stabilisierende Bedeutung für die Gesellschaft, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss. «Die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder bekräftigen daher, dass die Gewährleistung des Präsenzbetriebs in Schulen auch in Phasen einer kritischen Energieversorgung oberste Priorität hat.»
Auf Einladung der Kultusministerkonferenz hatte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, über die Auswirkungen der Energiekrise auch auf den Schul- und Hochschulbereich in Deutschland und den Stand der Vorbereitungen auf die Wintermonate informiert. Müller bestätigte laut KMK-Pressemitteilung, dass die Sicherstellung von Präsenzunterricht und Präsenzlehre auch aus Sicht der Bundesnetzagentur oberste Priorität habe und Schulen und Hochschulen als «geschützte Kunden» zu behandeln sind. Er appellierte allerdings gleichzeitig an alle Akteure, ihren Beitrag durch Intensivierung von Einsparbemühungen zu leisten.
«Bildung ist ein Grundrecht und für die Zukunft unseres Landes und die Bewältigung aller Krisen unverzichtbar»
KMK-Präsidentin Prien sprach von einem «Schulterschluss von Bund, Ländern und Bundesnetzagentur» und sagte zu, dass auch die Länder ihre Bemühungen zur Energieeinsparung fortsetzen werden. «Bildung ist ein Grundrecht und für die Zukunft unseres Landes und die Bewältigung aller Krisen unverzichtbar. Unser oberstes Ziel ist, dass Schulen und Hochschulen auch in einer sich zuspitzenden Energiekrise geöffnet bleiben und ihren Betrieb fortsetzen können. Das ist gerade nach den Erfahrungen aus der Pandemie unverhandelbar. Die Länder sind mit dem zuständigen Bundesministerium und der Bundesnetzagentur einer Meinung, dass Hochschulen auch zu den geschützten Kunden der Gasversorgung gehören. Wir erwarten, dass auch die Bundesregierung sich klar und deutlich dazu bekennt.»
Energiesparmaßnahmen sollen nach dem Willen der KMK von den Schulträgern «unter Sicherstellung der Durchführung des Unterrichts» geprüft und ergriffen werden. Träger der Schulen sind meist die Kommunen. Die Heizung herunterregeln müssen die Schulen allerdings nicht. Sie sind wie die Kitas von einer solchen Vorgabe in der seit diesem Donnerstag bundesweit geltenden Energiesparverordnung ausgenommen.
«Niemand soll im Unterricht mit Handschuhen und Winterjacke sitzen oder frieren»
Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, Sprecher der SPD-geführten Bildungsministerien in Deutschland erklärte: «Nach den vielen Einschränkungen und Schulschließungen während der Corona-Zeit geht es jetzt darum, die Schulen offen zu halten und das Schulleben möglichst wenig zu beeinträchtigen. Deshalb freue ich mich darüber, dass die Schulen als besonders schützenswerte Einrichtungen eingestuft wurden. Niemand soll im Unterricht mit Handschuhen und Winterjacke sitzen oder frieren.»
«Wir begrüßen, dass die Schulen und Hochschulen als besonders schützenswerte Einrichtungen eingestuft wurden», erklärte der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann zum KMK, betonte aber gleichzeitig: «Insbesondere für den Schulbereich wären konkrete und transparente Leitlinien für die Temperaturregelung hilfreich, damit es nicht zu unnötigen Konflikten zwischen den an Schule Beteiligten kommt. Wir erwarten, dass im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen den Worten nun auch konkrete Taten folgen. Unbeantwortet bleibt, wie die notwendigen Energiesparmaßnahmen und regelmäßiges Lüften zur Reduktion des Infektionsrisikos im Klassenzimmer in Einklang gebracht werden können.» News4teachers / mit Material der dpa