BERLIN. Nach drei Jahren Digitalpakt Schule sind von den rund 6,5 Milliarden Euro Bundesmitteln inzwischen mehr als 4 Milliarden Euro für konkrete Projekte verplant worden oder bereits abgeflossen. Die Zahlen wurden von Bundesbildungsministerium und Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlicht und basieren auf Meldungen aus den Bundesländern. Diese müssen halbjährlich Informationen zum Mittelabruf nach Berlin übermitteln. Rund die Hälfte der etwa 40.000 Schulen in Deutschland profitierten inzwischen vom Digitalpakt, hieß es. Der VBE stellt hingegen fest, dass Breitband und WLAN noch längst nicht an allen Schulen angekommen seien.
Das Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen war 2019 aufgelegt worden und läuft bis 2024. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt etwa für digitale Lernplattformen, den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm dreimal aufgestockt: 500 Millionen Euro für Laptops für bedürftige Schüler, 500 Millionen für Geräte für Lehrkräfte und 500 Millionen für Schuladministratoren. Die Bundesländer müssen zum Bundesanteil zehn Prozent Eigenanteil beisteuern, so dass sich sogar eine Gesamtsumme von mehr als 7 Milliarden Euro ergibt.
Vom ursprünglichen Digitalpakt waren Ende Juni den Angaben zufolge gut drei Milliarden Euro an konkrete Projekte gebunden, abgeflossen waren aus diesem Digitalpaktteil 591 Millionen Euro. Die jeweils 500 Millionen Euro für Leihgeräte für Schüler und Lehrkräfte waren fast komplett abgerufen und von den 500 Millionen Euro für Schuladministratoren etwa 116 Millionen Euro fest verplant.
«Der Digitalpakt hat eine entscheidende Schubkraft für die Digitalisierung unserer Schulen entwickelt»
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte, der Digitalpakt nehme weiter an Fahrt auf, aber das Tempo stimme noch nicht. «Deshalb wollen wir den Digitalpakt weiter beschleunigen.» In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik am Tempo des Mittelabrufs gegeben. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) erklärte, das Programm habe eine «entscheidende Schubkraft für die Digitalisierung unserer Schulen entwickelt».
Schulen sind eigentlich Ländersache. Die Ampel-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag aber vorgenommen, nach dem Ende des laufenden Programms 2024 die Einrichtungen mit einem «Digitalpakt 2.0» bei der Ausstattung mit Technik und Infrastruktur weiter zu unterstützen – allerdings hat der Bundesrechnungshof unlängst dringend davon abgeraten. Er moniert intransparente Zahlungen, Mitnahmeeffekte und Unwirtschaftlichkeit, wie News4teachers berichtet.
Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, bewertet den Stand der Mittelverwendung im Digitalpakt folgendermaßen: „Wir begrüßen den Wunsch der politisch Verantwortlichen, die Mittelvergabe des Digitalpakts zu beschleunigen. Dazu gehört aus Sicht des VBE zwingend, dass bestehende bürokratische Hürden schnellstmöglich abgebaut werden und es endlich zu einem niedrigschwelligen Vergabeverfahren kommt. Fakt ist aber auch: Breitband und WLAN sind längst noch nicht an allen Schulen angekommen.“
Nicht nur angesichts des Lehrkräftemangels müsse sichergestellt werden, dass Schulen angemessen bei der IT-Administration unterstützt und keine Lehrkräfte dafür beansprucht werden. „Darüber hinaus brauchen Lehrkräfte endlich Rechtssicherheit bei der Nutzung digitaler Medien. Fragen des Urheberrechts und aktueller Datenschutzrichtlinien zu beantworten, darf nicht Aufgabe der Lehrkräfte sein. Auch sorgt die Frage für Unsicherheit, ob Dienstgeräte nur für die Unterrichtsvorbereitung oder auch für die Datenverwaltung genutzt werden dürfen. Gleiches gilt für die mangelnde Rechtssicherheit bei Verlust oder Beschädigung“, stellt Beckmann fest. News4teachers / mit Material der dpa