MAGDEBURG. Laut GEW liegt nun offensichtlich ein Gesetzesentwurf zur angekündigten höheren Eingruppierung der Grundschullehrkräfte in Sachsen-Anhalt vor. Der enthält offenbar eine Einschränktung, von der bislang nicht die Rede war: “Danach soll die Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte in die Besoldungsstufe A 13 bzw. Entgeltgruppe E 13 von einer Tätigkeit an einer Ganztagsschule abhängig gemacht werden.” Diese Umsetzung würde in Sachsen-Anhalt nur vier Grundschulen betreffen.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte beim sogenannten Schulgipfel am 19. Januar – neben einer Unterrichtsstunde Mehrarbeit – angekündigt: Sachsen-Anhalt folgt dem Vorbild anderer Länder und bezahlt Grundschullehrerinnen und -lehrer künftig besser. Schon in diesem Jahr solle mit der schrittweisen Erhöhung der Besoldung begonnen werden, sagte Haseloff – und bezeichnete die Höhergruppierung als „unser klares Ziel”. Wie die Stufen ausgestaltet seien, werde der Landtag entscheiden, der derzeit über den Haushalt berate. Laut der GEW verdienen Grundschullehrkräfte in Sachsen-Anhalt bis zu 500 Euro weniger als ihre Kollegen und Kolleginnen anderer Schulformen.
Das wird für die allermeisten wohl auch so bleiben, geht es nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf, über den die Magdeburger “Volksstimme” berichtet. Die GEW Sachsen-Anhalt kritisiert die darin enthaltene Einschränkung scharf. „Er zeigt, dass die zuständigen Politiker*innen keine vernünftigen Lösungsansätze für die ganze Dramatik der gegenwärtigen Mangelsituation anbieten”, so heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: „Die GEW fordert die Autor*innen des Gesetzesentwurfes auf, den sogenannten Bildungsdialog nicht gänzlich ad absurdum zu führen und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.” Der Gesetzesentwurf müsse zurückgenommen werden. Die Höhergruppierung in die A 13/E 13 sei für alle Grundschullehrkräfte zu veranlassen.
„Die Kolleg*innen an den vier Ganztagsgrundschulen leisten zweifellos eine tolle und engagierte Arbeit, so wie sehr viele andere Grundschullehrkräfte auch. Dieses Kriterium – Arbeit an einer Ganztagsschule – jetzt zur Differenzierung nutzen zu wollen, ist willkürlich, zeugt von wenig Kenntnis der aktuellen Situation an den Schulen im Land und ist rechtlich wahrscheinlich nicht haltbar“, so Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt.
„Diese Unverschämtheit lässt – genau wie die zusätzliche Unterrichtsstunde – die Lehrerzimmer überkochen. Die Ministerin verliert die Lehrerschaft an den Grundschulen völlig aus den Augen und hinterlässt einen Scherbenhaufen ohnegleichen“
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Abgesehen davon, dass derzeit keine der Grundschulen des Landes einen Antrag stellen könnte, Ganztagsschule zu werden, weil die personellen Ressourcen fehlen und man in einem solchen Fall immer auf die verlässlichen Öffnungszeiten und den Hort verwiesen wird, wird die Arbeit tausender Grundschullehrer*innen ignoriert und der alte Zopf der ungleichen Bezahlung der Lehrämter nicht endlich beseitigt. Im Gegenteil: Die CDU-Fraktion im Landtag und offensichtlich auch Ministerin Feußner bedienen weiter das falsche Argument des Abstandgebotes.”
„Diese Unverschämtheit lässt – genau wie die zusätzliche Unterrichtsstunde – die Lehrerzimmer überkochen. Die Ministerin verliert die Lehrerschaft an den Grundschulen völlig aus den Augen und hinterlässt einen Scherbenhaufen ohnegleichen“, kommentiert Ingo Doßmann, Vorstandsmitglied für Allgemeinbildende Schulen der GEW Sachsen-Anhalt.
Die Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalt für Grundschullehrkräfte gehe immer weiter verloren. Der Gesetzesentwurf enthalte keinerlei Perspektive für die Höhergruppierung aller anderen Grundschullehrkräfte. „Nach der Arbeitszeiterhöhung um eine Stunde folgt nun das de facto Festschreiben der Ungerechtigkeit bei der Besoldung und das, obwohl es auf den Kundgebungen der GEW Sachsen-Anhalt am Wochenanfang die Ankündigung junger Grundschullehrer*innen gab, dass viele von ihnen nicht mehr anheuern wollen auf dem sinkenden Schulschiff Sachsen-Anhalt. Mit diesem Gesetzesentwurf ist weiterer Lehrkräftemangel vorprogrammiert.“ News4teachers
Lehrerverbände: „Bildungsdialog“ war ein Monolog von Haseloff (Kritik an Mehrarbeit unerwünscht)