Hakenkreuze und Hitlergrüße an Schulen: Erklärversuch des Bildungsministeriums irritiert

POTSDAM. Hakenkreuze und «Heil Hitler»-Rufe: An Brandenburgs Schulen werden immer mehr Propagandadelikte angezeigt. Das Bildungsministerium sieht mit «gesellschaftlichen Veränderungen» einhergehend einen Zuwachs solcher Taten. Was damit gemeint sein soll, sagt es aber nicht – eine weitere Irritation im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, den sich das Ministerium leistet. 

In Brandenburgs Schulen hat die Zahl der angezeigten sogenannten Propagandadelikte nach der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr seien 159 Fälle an Schulen angezeigt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage. Überwiegend handele es sich dabei um Nazi-Schmierereien wie das Hakenkreuz oder «Heil Hitler»-Ausrufe. Während der Pandemie lagen die Zahlen auch aufgrund des Fernunterrichts deutlich darunter. So waren es 2021 nur 84 registrierte Anzeigen.

Doch auch im Vergleich zu dem Niveau vor der Pandemie liegen die aktuellen Zahlen höher. 2019 registrierte die Landespolizei 157 angezeigte Propagandadelikte. Im Jahr davor waren es 136. «Leichte Schwankungen können aufgrund der Anzeigetätigkeit der Lehrer und Schulen und der aktuellen politischen Lage entstanden sein», ordnete der Sprecher ein. Zudem könnten noch Nachmeldungen und Korrekturen das Ergebnis nachträglich verändern.

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«Schulleitungen und Lehrkräfte in Brandenburg sind äußerst sensibilisiert, wenn sie demokratiefeindliche Äußerungen, Handlungen oder Symbolik erkennen»

Das Bildungsministerium sieht einen deutlichen Zuwachs der Taten: «Grundsätzlich ist festzustellen, dass mit den gesellschaftlichen Veränderungen auch die Zahl der Meldungen zu den genannten Vorfällen zugenommen hat», so ein Sprecher des Ministeriums. Die «gesellschaftlichen Veränderungen» konkretisierte der Sprecher nicht. Die Statistik der Polizei wolle das Bildungsministerium nicht kommentieren. Die Zahlen seien nicht deckungsgleich mit den Meldungen der Schulen an die Schulämter.

«Schulleitungen und Lehrkräfte in Brandenburg sind äußerst sensibilisiert, wenn sie demokratiefeindliche Äußerungen, Handlungen oder Symbolik erkennen», sagte der Sprecher des Bildungsministeriums. Rechtsextremistische Äußerungen und Handlungen seien dem zuständigen staatlichen Schulamt zu melden. Unabhängig von Reaktionen der Strafbehörden bleibe allerdings das pädagogische Handeln die wesentliche Aufgabe für Schulen. Die Lehrkräfte sollten die Fälle mit den Schülern aufarbeiten, machte der Sprecher klar. So bedürfe es zeitnah Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen und weiterer pädagogischer Maßnahmen.

Vor wenigen Monaten war eine Schule im Spreewald bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil zwei Lehrkräfte in einem Brandbrief geschildert hatten, sie seien an der Schule täglich mit Rechtsextremismus konfrontiert. Die Lehrer waren nach ihrem Brief rechten Anfeindungen ausgesetzt und verließen später die Schule – nachdem ihnen vom Schulamt mit Abmahnung gedroht worden war, wenn sie weiter Schulinterna öffentlich machen.

Obwohl Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) versicherte, entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen, gab es monatelang an der Schule keine Konsequenzen. Erst in den Sommerferien wurde die Schulleitung ausgewechselt. Dann wurde ein weiterer Fall publik: Eine Lehramts-Kandidatin moderierte beim rechtsextremen Compact-Magazin – das Ministerium wusste davon und unternahm ebenfalls über mehrere Monate nichts. In beiden Fällen wurde es erst aktiv, als die Medien sich einschalteten. News4teachers / mit Material der dpa