Hat das Brandenburger Bildungsministerium selbst ein Rechtsextremismus-Problem?

28

POTSDAM. Was ist los im Brandenburger Bildungsministerium? Obwohl der Minister versichert, entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen, wird Lehrkräften, die rechtsextreme Übergriffe an ihrer Schule öffentlich machen, mit Abmahnung gedroht. Eine Lehramts-Kandidatin moderiert beim rechtsextremen Compact-Magazin – das Ministerium weiß davon und unternimmt monatelang nichts. In beiden Fällen wird man erst aktiv, als die Medien sich einschalten. Hat die Schulverwaltung in Brandenburg selbst ein Problem mit Rechtsextremismus?

“Klare Haltung vermisst”: Wappen des Landes Brandenburg. Illustration: Shutterstock

Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) bekundete Härte. Es gebe bei Beamten eine «Nulltoleranz-Politik» wenn sie nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. «Ein klar rechtsextremistisches Verhalten, ob in der Freizeit oder im Dienst, hat bei Beamten nichts zu suchen», sagte der Minister gestern im Potsdamer Landtag. Freiberg bezog sich dabei auf Nachfragen von Abgeordneten auf den Fall einer Lehramtskandidatin an einer Grundschule. Diese soll nach Angaben des Verfassungsschutzes Kontakte zum rechtsextremistischen Compact-Magazin haben.

Freiberg verteidigte im Landtag das Vorgehen seines Ministeriums. Denn das war bereits während der Sommerferien vom Verfassungsschutz auf die mutmaßliche Rechtsextremistin im Schuldienst hingewiesen worden. Die Fachabteilung habe allerdings entschieden, so Freiberg, «wegen des besonderen Status der Lehramtskandidatin keine unmittelbaren dienstrechtlichen Konsequenzen» zu ziehen. «Denn bei Lehramtskandidaten gilt der Maßnahmen-Katalog des Disziplinarrechts nur eingeschränkt», erklärte der Minister. Und weder im Dienst als Lehrerin noch im Seminar habe es Auffälligkeiten der Frau gegeben.

Plötzlich – nach einer Anfrage des Berliner «Tagesspiegels» – ist die Bewertung eine andere: Vergangene Woche habe die Staatssekretärin nach dem Beamtenrecht entschieden, die Frau vorläufig vom Dienst freizustellen, berichtete Freiberg. Wegen der erheblichen Zweifel an ihrer Verfassungstreue würden weitere dienstrechtliche Konsequenzen geprüft, kündigte der Minister an. «Es gibt erhebliche Widersprüche in Aussagen, die aufgeklärt werden müssen.» Die Überprüfung soll bis spätestens 17. Dezember abgeschlossen werden.

«Ich habe ein Schreiben vom Schulamt bekommen, in dem es mir mit einer Abmahnung droht, wenn ich weiter über schulinterne Vorgänge spreche»

Es ist nicht das erste Mal, dass beim Bildungsministerium von Brandenburg Ungereimtheiten im Umgang mit Rechtsextremismus auffallen. «Ich habe ein Schreiben vom Schulamt bekommen, in dem es mir mit einer Abmahnung droht, wenn ich weiter über schulinterne Vorgänge spreche», so erklärte eine der beiden Lehrkräfte, die in einem Brandbrief rechtsradikale Übergriffe an einer Schule im Städtchen Burg öffentlich gemacht und damit eine bundesweite Diskussion ausgelöst hatten (News4teachers berichtete). Mittlerweile haben die beiden Lehrkräfte nach Anfeindungen die Schule verlassen – nicht ohne zuvor Kritik am Ministerium geübt zu haben.

«Ich habe eine klare Haltung vermisst. Niemand hat sich vor uns gestellt und ganz offen gesagt, dass sie uns unterstützen und alles Mögliche dafür tun werden, dass Rechtsextremismus keinen Platz an Schulen hat», erklärte einer der beiden Lehrkräfte im Juli mit Blick auf das Staatliche Schulamt in Cottbus und das Bildungsministerium. «Stattdessen gab es zahlreiche Lippenbekenntnisse. Aber das reicht nicht aus.»

Freiberg wies die Kritik seinerzeit zurück. Das Schulamt sei nach dem anonymen Brandbrief sofort tätig geworden und er habe den beiden Lehrkräften persönlich bei einem Besuch der Schule seine Unterstützung angeboten. Er selbst besuchte die Schule – ohne allerdings mit den beiden betroffenen Lehrkräften gesondert zu sprechen. Das tat er lieber mit der Schulleitung, die offensichtlich lange Zeit die rechtsextremen Umtriebe an der Schule geduldet hatte (die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile in 16 Fällen bis hin zu räuberischer Erpressung). Nachdem News4teachers dann Ende Juli fragte: «Hat die Schulleitung das Geschehen bewusst verschwiegen?» – wurde sie dann doch ausgewechselt. «Auf eigenen Wunsch», wie es hieß.

«Herrn K. wurde vom Schulamt seinerzeit das letzte freie Büro zugeteilt, das auch vorher bereits die Durchwahl 88 hatte. Das Schulamt hat die Telefonnummer dann geändert»

Dass es möglicherweise ein Rechtsextremismus-Problem auch in der Brandenburger Schulverwaltung geben könnte – darauf weisen ebenfalls Umstände in einem Fall hin, der die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos betraf. Das Land hatte dem Seiteneinsteiger im Februar 2019 fristlos gekündigt, nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass er rechtsextreme Tattoos mit dem Schriftzug «Meine Ehre heißt Treue sowie den Nazi-Symbolen «Wolfsangel» und «Schwarze Sonne» trägt. Der Schriftzug «Meine Ehre heißt Treue» war der Wahlspruch der Schutzstaffel, der SS also. In Deutschland gilt der Spruch als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation und ist damit strafbar. Im Sommer zuvor hatte sich der damals 36-Jährige während des Sommerfests der Schule an einem See zwei Stunden lang mit freiem Oberkörper gezeigt. Dabei waren die Tätowierungen für Schülerinnen und Schüler zu sehen.

Nun wurde die Kündigung wegen eines Formfehlers vom Arbeitsgericht zwischenzeitlich für unwirksam erklärt – und der Mann musste irgendwie beschäftigt werden. Also wurde er ins Staatliche Schulamt versetzt. Dort wurde er dann allen Ernstes zunächst im Bereich «Migration» eingesetzt. Dort war er unter der telefonischen Durchwahlnummer «88» zu erreichen. Die Zahl gilt unter Neonazis als getarnter Hitlergruß. Aus dem Schulamt hieß es laut Medienbericht zur Begründung: «Herrn K. wurde vom Schulamt seinerzeit das letzte freie Büro zugeteilt, das auch vorher bereits die Durchwahl 88 hatte. Das Schulamt hat die Telefonnummer dann geändert.» Dass er mit dem Fachbereich Migration betraut wurde, habe personelle Gründe gehabt: Dort habe es einen Engpass gegeben. News4teachers / mit Material der dpa

Bildungsminister unter Druck: Maulkorb für die beiden Lehrkräfte, die rechtsradikale Umtriebe an ihrer Schule öffentlich gemacht haben?

 

Anzeige


Info bei neuen Kommentaren
Benachrichtige mich bei

28 Kommentare
Älteste
Neuste Oft bewertet
Inline Feedbacks
View all comments
SoBitter
1 Jahr zuvor

Es kann einem wirklich Angst und Bange werden, was in diesem Land mittlerweile los ist.
Nie wieder! gilt wohl nicht mehr. Es kommen dunkle Zeiten.

Klaus7
1 Jahr zuvor
Antwortet  SoBitter

Nicht immer alles so schwarz sehen.
Ich glaube ein großer Teil der AFD Wähler ist unzufrieden mit der Politik sieht aber keine Opposition außer der AFD (Weshalb die Wahl trotzdem nicht gut ist). Bedeutet aber, sollte sich eine weitere und sinnvolle Opposition finden, die nicht radikal aufgestellt ist, dann sieht das Wählerverhalten ganz bestimmt wieder anders aus.
Wird schon 🙂

Klaus7
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

Gut, dann bin ich jetzt auch beunruhigt :/

unverzagte
1 Jahr zuvor
Antwortet  Klaus7

Wahrheit ist dem Menschen zumutbar nach Dorothee Sölle.
Ich meine, dies stimmt unabhängig davon, wie eine persönliche Bewertung derselben ausfällt.

Ost-West
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

Es ist nur meine subjektive Wahrnehmung, aber ich glaube nicht das die AfD Umfragewerte hoch sind, weil die Wähler Rechtsextremismus wählen.

Die AfD hat ein paar Themenfelder wie Russland, Migration, Klimapolitik usw. bei denen sie Punkten und wegen denen sie gewählt werden.

SimSi
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

Ja, aber das bedeutet, dass zwei Drittel der AfD-Wähler kein solches geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben. Und natürlich gibt es deutliche Hinweise auf eine Protestwahl. Wenn das nicht so wäre, würden die Prozentzahlen nicht mit politischen Themen oder der momentanen Realität zusammenhängen. Viele Leute in der Bevölkerung haben das Gefühl, dass die Regierung sich nicht als Volksvertreter fühlt, sondern macht, was sie will – und in manchen Fällen extremst gegen den Willen der Bevölkerung (z.B. Heizungsgesetz, wie es usprünglich geplant war, v.a. aber Migrationspolitik). Die CDU ist mittlerweile in ihren Forderungen eine echte Opposition, aber ich glaube, viele Leute misstrauen denen, weil sie 16 Jahre an der Regierung waren und v.a. der Beginn der Migrationskrise mit ihnen in Verbindung gebracht wird. Mein Mann ist Grünenwähler und noch recht positiv denen gegenüber eingestellt – aber was Migrationspolitik angeht, unterschreibt er jede Forderung der CDU sofort. Er sieht doch als Schulleiter einer GMS ständig, was die jetzige Migrationspolitik mit sich bringt. Dänemarks Migrationspolitik und der Fall der rechten Parteien zeigt deutlich, dass die Wahl rechtsextremer Parteien damit steht und fällt, Politik im Sinne der Bevölkerung zu machen. Natürlich sind manche dumpf rechts, die Mehrheit hat aber einfach die Augen offen und sieht vor Ort die Überforderung der Kommunen, die wachsenden Probleme in Schulen und Kitas und sieht natürlich, dass es mit der Herkunft und Religion der Migranten zusammenhängt usw. Mein Mann hat mir gestern von einem Beispiel in seiner Gemeinde erzählt, wo ein Ausländer mit 7 Kindern jetzt einige Jahre in Deutschland war; von einem guten Teil der Asylbezüge hat er sich daheim ein Haus bauen lassen (hat er einem ebenfalls ausländischen Mitbürger und Bekannten meines Mannes offen gesagt); jetzt ist das Haus fertig und er geht mit seiner Familie wieder zurück. — Man hat das Gefühl, die Ampelregierung (v.a. Gründe und SPD) lebt in einer Parallelwelt; alles, was nicht der eigenen Ideologie entspricht, wird einfach negiert (“Ist nicht so (schlimm)”). So kann man aber keine Realpolitik machen! Ich habe letztes Mal die Grünen gewählt, werde es aber mit Sicherheit nicht mehr tun. Die AfD wähle ich mit Sicherheit nicht! Aber wenn die Ampel jetzt nicht schnell reagiert, die Zahlen der Migranten deutlich reduziert, Abschiebungen auch durchführt, Integration einfordert und z.B. Geld- auf Sachleistungen (zumindest für abgelehnte Asybewerber) umstellt, dann wird das bei der Bundestagswahl kein gutes Ende nehmen……

SchnauzeVoll
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

Das passiert, wenn Regierungen und die zugehörigen Parteien vor wachsender Unzufriedenheit zu lange die Augen verschließen. Was beim ersten Mal noch Protest sein mag, wird beim nächsten vielleicht Gewohnheit, beim dritten dann Überzeugung. Rechtsextremismus in diesem Außmaße fällt nicht einfach vom Himmel. Seine Entstehung ist immer eine Reaktion. Jeder Reaktion geht eine Aktion voraus, in diesem Fall die Abgehobenheit der politischen Kaste, die sich vom Alltag des Otto-Normal-Bürgers inzwischen nicht mehr meilen- sondern lichtjahreweit entfernt hat. Dabei wäre besager Otto leicht zufrieden zu stellen. Er möchte vom Staat weitestgehend in Ruhe gelassen werden und keine moralisierende Belehrungen bezüglich seines Lebens, ein auskömmliches Netto vom Brutto und sich auf der Straße sicher fühlen. Wäre das gegeben, gäbe es, bis auf ein paar überzeugte Hardliner, keinerlei Rechtsextremismus in Deutschland. Doch da die politische Marschrichtung in den letzten zwei Jahrzehnten eine deutlich andere war und sich Deutschland auf regierungspolitischer Ebene zu einem sauertöpfischen Nannystaat mit dauererhobenem Zeigefinger und offenen Grenzen entwickelt hat, der noch dazu in der eigenen Bürokratie erstickt, sehe ich den Peak am rechten Rand noch nicht erreicht. Wenn auch noch das letzte bisschen Glaubwürdigkeit verspielt wird, wonach gerade alles aussieht, wird man spätestens bei den ostdeutschen Landtagswahlen eine saftige Quittung präsentiert bekommen.

Lisa
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

Und ich habe das Gefühl, dass viele Menschen schlicht an der Grenze dessen angekommen sind, was sie noch erträglich finden. Daher die Zunahme von Depressionen, die oft etwas mit fehlender Selbstwirksamkeit zu tun hat. Ich brauche auch das Auto, ich kann meine Materialien für HuS und korrigierte Schülerarbeiten nicht mit in den Bus nehmen, und einen eigenen Raum an der Schule habe ich nicht.
Die Wurst – das steht für das letzte bisschen Vergnügen, das viele Leute, die sich seit Jahren weder Eigentum noch Sonstiges leisten können, noch haben. Glauben Sie wirklich, dass das kleine Deutschland prozentual gegenüber der Wirtschaftsgiganten China beispielsweise etwas gegen den Klimawandel tun kann? Oder wäre es nicht zielführender, dass Land zu sein, in dem neue Technologien entwickelt werden? Sind wir nicht, wir schaffen nicht einmal ein billiges Elektroauto..
Sie sprechen von Freiheit, Freiheit gibt es nur für den, der Geld hat. Für alle anderen ist ein starker Staat sein Vermögen.
Die AfD ist übrigens strikt neoliberal, wer die als armer Mensch wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen. Wer Grün, SPD, FDP, CDU wählt, allerdings auch.
Ich sehe daher in Protestwahlen eher den Ausdruck einer großen Hilflosigkeit. Nicht mehr Bildung, auch mehr Hoffnung und Perspektiven braucht es.

Pit2018
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

Ich denke, dass die „Protestwahl“-These nicht so rundweg abgelehnt werden kann. Dazu haben wir viel zu oft im Rundfunk und in den Medien andere Töne vernommen. Es macht meiner Meinung auch wenig Sinn, einen Großteil der Bürger unseres Landes als rechtsextrem abzustempeln. Wozu soll das gut sein?
Hier 3 Links, die der „Protestwahl“-These nicht widersprechen:

https://www.deutschlandfunk.de/politologe-ueber-afd-waehler-protestwaehler-waehlen-eine-100.html

https://www.n-tv.de/politik/Die-neuen-AfD-Protestwaehler-sind-anders-als-gedacht-article24220504.html

<https://www.focus.de/politik/mehr-auf-das-volk-hoeren-hallo-politiker-in-der-berliner-blase-so-koennt-ihr-die-afd-waehler-zurueckholen_id_198707909.html

Marion
1 Jahr zuvor
Antwortet  Redaktion

Sie haben schon mal kurz die Links von Pit2018 überflogen?
Menschen die sich Sorgen über die unkontrollierte Zuwanderung machen, sind nicht automatisch rechtsextrem. Daß sie deswegen AfD wählen halte ich zwar für nicht sonderlich intelligent, liegt aber vielleicht auch ein ganz klein wenig daran, daß ihre Sorgen nicht ernstgenommen werden und sie, wenn sie es wagen ihre Bedenken auszusprechen, reflexartig in die rechte Ecke gestellt werden.
Sie schreiben “Probleme lassen sich nur lösen, wenn man Probleme auch erkennt.”
Genau daran mangelt es dieser Regierung. Sie erkennt die Probleme eines großen Teils der Bevölkerung nicht, und genau DAS ist der Grund für das Erstarken der AfD.

Unverzagte
1 Jahr zuvor
Antwortet  Marion

Größtes Problem ist und bleibt die globale Klimakatastrophe, die von der Regierung auch als solche erkannt und benannt wird.

Diesbezügliche Ignoranz praktiziert “nur” eine menschenverachtende Partei, die stattdessen mit simpler Sündenbocktheorie auf Minderheiten hetzt und dies als Lösung propagiert.

Ihre Logik erschließt sich mir nicht.

Lisa
1 Jahr zuvor
Antwortet  Unverzagte

Sie sagen es selbst ” globale Klimakatastrophe” . Gerade weil sie global ist, mache ich zwar brav das, was Energie spart, fühle mich im Grunde aber nicht überzeugt, etwas ändern zu können. Nicht jedem ist der Stoizismus zuzumuten. Populistische Parteien versprechen leider einfache, sehr verführerische Lösungen.

Unverzagte
1 Jahr zuvor
Antwortet  Lisa

Da unterschätzen Sie bitte nicht “die Macht der kleinen Schritte” bzw. “Kleinvieh macht auch Mist”. Wenn alle zumindest vor ihrer eigenen Haustür fegen würden bzw. bewusst mit energetischen Ressourcen umgehen würden, wäre viel erreicht. So gesehen könnten Sie sich zumindest zufrieden fühlen, wenn Sie dort aktiv handeln, wo es Ihnen möglich ist, Danke.

Laura
1 Jahr zuvor
Antwortet  Marion

Richtig, es mangelt daran, dass die Politik die Probleme kaum erkennt. oder parteiideologisch als zweit- oder drittrangig ansieht.
Wäre sie willig und bereit, die ganze Wahrheit zu sehen und wichtig zu nehmen, stimmte auch die Regel “Probleme lassen sich nur lösen, wenn man Probleme auch erkennt”.
So aber bleibt der durchaus richtige Satz nur schöne Theorie und hat wenig mit dem zu tun, was die Menschen (Wähler) entscheidend bewegt. Viele sehen sich in ihrer Ausweglosigkeit geradezu gezwungen, als Zeichen des Protests die Alternative zu wählen, auch wenn sie dafür als rechtsradikal beschimpft werden. Das nehmen sie inzwischen in Kauf.

Ich fürchte, diese Wähler-Beschimpfung sorgt sogar für eine gewisse Solidarität mit der AfD. Man fühlt sich mit dieser Partei im gleichen Boot sitzend und fängt an zu zweifeln, ob die Alternative nicht ebenso zu unrecht als rechtsradikal beschimpft wird wie man selbst.
Jedenfalls fällt auf, dass die Berührungsängste abnehmen. Wie sonst könnte die AfD in den Umfragewerten so deutlich zulegen?

unverzagte
1 Jahr zuvor
Antwortet  Laura

Welche Ihrer Probleme bleiben unangesprochen bzw. wer genau ist mit “die Menschen”, “man”, “sie” und “viele” gemeint ?

Offenbar wähnen Sie sich in der Lage die “ganze Wahrheit” zu erkennen und sind damit “der Politik” überlegen. Sie wissen nicht nur, was “die Menschen bewegt”, nein, was sie “entscheidend bewegt”…

Wer nicht in der Lage zu sein scheint, sich unmissverständlich klar und eindeutig von Rechtsradikalen abzugrenzen, wird auch weiterhin damit rechnen müssen, entsprechend bezeichnet zu werden.

Wollen Sie ernsthaft “vielen” AnhängerInnen einer offen faschistisch agierenden Partei ihre sehr gewagte Absolution liefern, indem diese vermeintlich “gezwungen” werden würden!? Klingt mir sehr nach einem unbeabsichtigtem aber reingewaschenem Alibi für Mitläufer*innen einer braunblaue Partei, die weniger als keine Lösungen anbietet.

Die Umfragewerte steigen übrigens aus exakt denselben Gründen wie damals.Jede*R hat auch weiterhin die Wahl, sich für Demokratie, Menschenrechte, Solidarität und nicht zuletzt Nächstenliebe einzusetzen.

Freiya
1 Jahr zuvor
Antwortet  Pit2018

Ich hatte neulich Gespräche mit etablierten Handwerkern. Die 3 mit denen ich sprach wollten alle 3 die für mich unwählbare Partei mit dem roten Pfeil wählen … um “denen da oben zu zeigen, dass es so nicht weitergeht”. Das nennt man dann – glaube ich – Protestwahl, oder?
Könnte es sein, dass Leute untereinander völlig anders reden als öffentlich??? Nur mal so als Frage…
Ich fürchte, die nächste Wahl wirds zeigen. Leider.

unverzagte
1 Jahr zuvor
Antwortet  SoBitter

…umso wichtiger ist JETZT, sich in längst bestehenden Netzwerken zu engagieren.

Teach26
1 Jahr zuvor

Es ist mal wieder bezeichnend, dass sich hier bei diesem Thema kaum ein Kommentar befindet. Bei solch “wichtigen Dingen” wie Kleiderordnung für SuS fliegen die Finger nur so über die Tastatur.

Dejott
1 Jahr zuvor

Ich wüsste nicht, warum das Wahlverhalten der Menschen in der Schulverwaltung anders aussehen sollte, als im übrigen Teil der Bevölkerung.
Konkret heißt das: Auch dort sitzen Wähler einer rechtsextremen, völkischen Partei.

Max Kleine
1 Jahr zuvor
Antwortet  Henriette

@Henriette
Leider haben Sie vergessen zu erwähnen, dass…

“Die Begründung dahinter ist: Er sei in ein politisches Strafverfahren verwickelt und wäre von daher nicht geeignet Lehrer zu sein.
[…]
Daraus wird ihm nun der Vorwurf der schweren Körperverletzung, sowie Landfriedensbruch gemacht. Die Polizisten werfen ihm vor sie dadurch verletzt zu haben
[…]
Vor Gericht wurde Luca jetzt zu einer hohen Gelstrafe verurteilt. Doch das Schlimmste: durch das Urteil ist er nun vorbestraft und darf sein Referendariat nicht mehr antreten.”

Ganz offensichtlich war der Grund, dass er sein Referendariat nicht antreten durfte nicht seine politischen Überzeugungen, sondern dass er politische Straftaten (soll ich einmal ins Blaue raten aus welchem Umfeld?) begangen hat für die er sogar von einem Gericht verurteilt wurde.

So, und nun führen Sie hier bitte noch die Vorstrafen der Referendarin aus Brandenburg auf, um ihre Behauptung zu belegen, dass diese “großzügiger” behandelt wurde!

Unverzagte
1 Jahr zuvor
Antwortet  Henriette

Danke für die Info!