In Brandenburgs Schulen hat die Zahl der angezeigten sogenannten Propagandadelikte nach der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr seien 159 Fälle an Schulen angezeigt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei auf Anfrage. Überwiegend handele es sich dabei um Nazi-Schmierereien wie das Hakenkreuz oder «Heil Hitler»-Ausrufe. Während der Pandemie lagen die Zahlen auch aufgrund des Fernunterrichts deutlich darunter. So waren es 2021 nur 84 registrierte Anzeigen.
Doch auch im Vergleich zu dem Niveau vor der Pandemie liegen die aktuellen Zahlen höher. 2019 registrierte die Landespolizei 157 angezeigte Propagandadelikte. Im Jahr davor waren es 136. «Leichte Schwankungen können aufgrund der Anzeigetätigkeit der Lehrer und Schulen und der aktuellen politischen Lage entstanden sein», ordnete der Sprecher ein. Zudem könnten noch Nachmeldungen und Korrekturen das Ergebnis nachträglich verändern.
«Schulleitungen und Lehrkräfte in Brandenburg sind äußerst sensibilisiert, wenn sie demokratiefeindliche Äußerungen, Handlungen oder Symbolik erkennen»
Das Bildungsministerium sieht einen deutlichen Zuwachs der Taten: «Grundsätzlich ist festzustellen, dass mit den gesellschaftlichen Veränderungen auch die Zahl der Meldungen zu den genannten Vorfällen zugenommen hat», so ein Sprecher des Ministeriums. Die «gesellschaftlichen Veränderungen» konkretisierte der Sprecher nicht. Die Statistik der Polizei wolle das Bildungsministerium nicht kommentieren. Die Zahlen seien nicht deckungsgleich mit den Meldungen der Schulen an die Schulämter.
«Schulleitungen und Lehrkräfte in Brandenburg sind äußerst sensibilisiert, wenn sie demokratiefeindliche Äußerungen, Handlungen oder Symbolik erkennen», sagte der Sprecher des Bildungsministeriums. Rechtsextremistische Äußerungen und Handlungen seien dem zuständigen staatlichen Schulamt zu melden. Unabhängig von Reaktionen der Strafbehörden bleibe allerdings das pädagogische Handeln die wesentliche Aufgabe für Schulen. Die Lehrkräfte sollten die Fälle mit den Schülern aufarbeiten, machte der Sprecher klar. So bedürfe es zeitnah Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen und weiterer pädagogischer Maßnahmen.
Vor wenigen Monaten war eine Schule im Spreewald bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil zwei Lehrkräfte in einem Brandbrief geschildert hatten, sie seien an der Schule täglich mit Rechtsextremismus konfrontiert. Die Lehrer waren nach ihrem Brief rechten Anfeindungen ausgesetzt und verließen später die Schule – nachdem ihnen vom Schulamt mit Abmahnung gedroht worden war, wenn sie weiter Schulinterna öffentlich machen.
Obwohl Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) versicherte, entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen, gab es monatelang an der Schule keine Konsequenzen. Erst in den Sommerferien wurde die Schulleitung ausgewechselt. Dann wurde ein weiterer Fall publik: Eine Lehramts-Kandidatin moderierte beim rechtsextremen Compact-Magazin – das Ministerium wusste davon und unternahm ebenfalls über mehrere Monate nichts. In beiden Fällen wurde es erst aktiv, als die Medien sich einschalteten. News4teachers / mit Material der dpa
Hat das Brandenburger Bildungsministerium selbst ein Rechtsextremismus-Problem?
Mit den gesellschaftlichen Veränderungen sind wohl die 20 % plus X für die blauen gemeint in den „neuen“ Bundesländern, oder? Dann soll ein solches Verhalten vielleicht das neue Normal sein? Intoleranz kann man nur mit Intoleranz begegnen?
Wir sind eher bei 30+x in den östlichen Bundesländern ohne Berlin.
„Gesellschaftliche Veränderungen“ werden doch immer auch für die Ergebnisse der IQB-Tests als Ursache geltend gemacht. Aber so ganz genau wird das nicht gesagt, man mutmaßt eher. Wahlergebnisse können es dabei eigentlich nicht sein. Es sind möglicherweise so allgemeine Einstellungen zu allem und jedem im Leben.
Die „Erklärung“ ist so übel geframed und verdreht – das erinnert an „Neusprech“ (Orwell).
Und sich dann über nachlassendes Vertrsuen der Bürger wundern…entsetzlich ist, das mich sowas schon garnicht mehr wundert oder entsetzt…Meta-Entsetzen quasi. 🙁
Die SPD hat sich in ihrer Geschichte große Verdienste im Kampf gegen Rechtsradikale erworben, in Brandenburg scheinen aber manche mehr Aufmerksamkeit auf die eigene Karriere als auf die konkrete Alltagshaltung zu legen.
Kann man tatsächlich „Hitlergruß“ in den Plural „Hitlergrüße“ setzen ?
Kann und sollte „man“ nie wieder! Wäre lediglich grammatikalisch „richtig“.
Meine Frage war eher, ob durch die Einbindung in die normale Pluralbildung (Liebesgrüße etc) der Bedeutungsgehalt schwindet.
Also alles wie immer.
Kultusminister greift nicht durch, Schulleitungen vertuschen lieber zur Gesichtswahrung, Lehrkräfte werden sensibilisiert… Werden Sie?
Handelte es sich um eine Bildungslücke der Lehrkräfte, keine Nazizeichen zu dulden?
Beschämend, wie gleichgültig mit dieser Thematik umgegangen sind. Aber wehe, Schüler:innen sagen etwas, während sie nicht weiß sind! Dann kommen die Oberlehrer plötzlich zur Ausweichdebatte angelaufen -___-