Ein Kommentar von News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek.
DÜSSELDORF. Wir sollten mal langsam aufhören, uns in die Tasche zu lügen. Es gibt in Ostdeutschland ein veritables Problem mit dem Rechtsextremismus. Die demokratische Bildung hat über Jahrzehnte versagt. Genauer: Sie hat kaum stattgefunden.
Rechspopulisten und Rechtsextreme führen in den Umfragen in Ostdeutschland nicht deshalb, weil die Ampel oder sonst eine Regierung schlechte Politik machen würde. Sondern weil die repräsentative rechtsstaatliche Demokratie der Bundesrepublik unter (zu) vielen Ostdeutschen schlicht keinen Wert hat. Die AfD wird nicht gewählt, obwohl sie als rechtsradikal gilt. Sie wird gewählt, weil sie als rechtsradikal gilt.
Einen aktuellen Beleg dafür bietet der „Thüringen-Monitor“, der in dieser Woche erschienen ist. 19 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer vertreten demnach rechtsextreme Einstellungen. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus sind weit verbreitet. Rund 60 Prozent der Befragten sind populistisch eingestellt und stimmen der Aussage zu, dass die „Herrschenden und Mächtigen in unserer Gesellschaft gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung“ handeln. 85 Prozent glauben, dass sich die Politiker immer dann einig sind, „wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen“.
Lässt sich Verachtung gegenüber demokratisch gewählten Politikerinnen und Politikern noch deutlicher ausdrücken?
Für diese, nun ja, Distanz zur repräsentativen Demokratie und zu ihren Werten gibt es Gründe. Nach der Wende war politische Bildung in Ostdeutschland verpönt. Demokratiebildung wurde als „Staatsbürgerkunde“ diffamiert. Man wollte eine „ideologiefreie“ Schule haben. Also hat man die Kinder und Jugendlichen in Sachen Demokratiebildung sich selbst überlassen.
Die Schülerinnen und Schüler schneiden bei Leistungsvergleichen seit Jahrzehnten zum Teil hervorragend ab; Sachsen zum Beispiel liegt stets an der Spitze – das (leider nicht in die Leistungsvergleiche eingehende) Fach „Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung“ gibt es allerdings erst ab Klasse 7. Mit nur einer Wochenstunde! Und auch das erst seit 2019, nachdem eine alarmierende Studie unter Jugendlichen im Freistaat ein hohes Maß an Demokratieverachtung aufgezeigt hatte.
Die Folgen dieser Versäumnisse sind krass, wie unser aktueller Bericht aus dem brandenburgischen Burg – aus der Schule, in der Rechtsextreme lange Zeit das Sagen hatten – zeigt. Der neue Schulleiter führt dort einen Kampf auf verlorenem Posten. Hier geht es hin:
