BERLIN. Lehrerinnen und Lehrer tragen Verantwortung für die Demokratiebildung – doch was, wenn Kolleg*innen selbst verfassungsfeindlichen Organisationen angehören? Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, fordert der Deutsche Lehrerverband darauf eine Antwort von den Ländern. Aus Sicht von Verbandspräsident Düll ist die Sachlage klar: eine rechtsextremistische AfD-Mitgliedschaft lasse sich nicht mit dem Lehrer-Dasein vereinbaren.
„Es versteht sich von selbst, dass nach der Einordnung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann“, sagt Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL). „Die Unvereinbarkeit von rechtsextremistischer AfD-Mitgliedschaft und Verfassungstreue liegt auf der Hand: Beamtinnen und Beamte leisten einen Diensteid auf Grundgesetz und gegebenenfalls Landesverfassung, und auch die Angestellten des öffentlichen Dienstes haben eine Dienstpflicht zur Verfassungstreue.“ Er fordert, dass Bund und Länder für den gesamten öffentlichen Dienst prüfen, wie sie damit bei bereits Beschäftigten wie bei Neueinstellungen umgehen – besonders mit Blick auf Lehrkräfte.
Mehr Achtsamkeit bei Neueinstellungen
„Extremistinnen und Extremisten haben im Schuldienst nichts zu suchen“, betont Düll und verweist auf den besonderen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Lehrkräfte. Deshalb sollten die Länder bei Neueinstellungen die „Mitgliedschaft in politisch oder religiös extremistischen verfassungsfeindlichen Organisationen“ abfragen. Wie mit bereits angestellten und verbeamteten Lehrkräften umzugehen sei, die eine AfD-Mitgliedschaft haben, lässt Düll offen. Er geht aber davon aus, dass es sich nur um Einzelfälle handelt. Unabhängig davon betont Düll die hohen Ansprüche, die der Staat laut Bundesbeamtengesetz beziehungsweise Beamtenstatusgesetz an Beamt*innen – auch im Schuldienst stellt: „Bewerberinnen und Bewerber für die Verbeamtung müssen sich ‚durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten‘“.
Demokratische Haltungen und Werte zu fördern, liege damit in der Verantwortung von Schulen. Das schreiben der Deutsche Lehrerverband und seiner Mitgliedsverbände, der Deutsche Philologenverband (DPhV), der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR), der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und der Berufsverband für Lehrkräfte und Pädagogen KEG, in ihrem jüngst veröffentlichten Thesenpapier „Die Bedeutung von Demokratie- und Wertebildung in Schulen“. Darin heißt es, dass es angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen wichtiger denn je geworden sei, „sich aktiv gegen Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung zu stellen. Solidarität, respektvolles Miteinander und persönliches Engagement sind Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie.“ Schulen wiederum böten in diesem Zusammenhang „den Raum, in dem Kinder und Jugendliche lernen, Verantwortung zu übernehmen, verschiedene Perspektiven zu verstehen und demokratische Prozesse aktiv mitzugestalten“.
Anregungen für die schulische Demokratiebildung
Doch wie lassen sich diese Potenziale nutzen? Der DL und seine Mitgliedsverbände benennen vier Ansatzpunkte, um Demokratie- und Wertebildung in der Schule nachhaltig zu fördern:
1. Auf Ebene des Fachunterrichts sehen die Lehrkräfteverbände vor allem drei Unterrichtsfächer in der Verantwortung: Politik, Geschichte und Sozialkunde. „Die Inhalte und Kenntnisse dieser Fächer bilden die Basis für eine fundierte Auseinandersetzung mit politischen Prozessen und gesellschaftlichen Konflikten.“ Sie mahnen daher vor Stundenkürzungen in diesem Bereich. Diese beeinträchtigten nicht nur die Qualität der Bildung, sondern schwächten auch den demokratischen Diskurs. „Ergänzend dazu sollte für die Kinder und Jugendlichen der Besuch von Religions- oder Ethikunterricht verpflichtend sein, um eine werteorientierte Auseinandersetzung mit verschiedenen Weltanschauungen zu ermöglichen“, so heißt es weiter im Thesenpapier.
2. Flankierend treten die Verbände dafür ein, dass Schulen Demokratiebildung fächerübergreifend umsetzen. „Lehrkräfte aller Fächer sollten die Möglichkeit erhalten, demokratische Werte und Fragen in ihren Unterricht einzubetten.“ Dafür seien entsprechende Angebote in der Lehrkräfteaus- sowie Weiterbildung notwendig. „Außerdem brauchen Lehrkräfte Lernräume, in denen sie ausprobieren und üben können, wie sie auf extremistische Äußerungen im Unterricht reagieren und Diskussionen zu kontroversen Themen sicher moderieren können“, heißt es im Thesenpapier. Darüber hinaus fordern die Verbände von Schulleitungen sowie den Verantwortlichen in Bildungsverwaltung und Politik „uneingeschränkte Rückendeckung“ für Lehrkräfte, die sich gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung an ihren Schulen einsetzen.
3. Des Weiteren fordern die Lehrkräfteverbände, dass Schüler*innen demokratische Prozesse in der Schule auch praktisch erleben können, etwa in Schülerparlamenten oder Debattierclubs. Langfristige Kooperationen mit gesellschaftlichen Initiativen gegen Diskriminierung und für Wertevermittlung beschreiben sie zudem als Chance, den Horizont der Jugendlichen zu erweitern und ihr Verantwortungsbewusstsein zu stärken.
4. Für den Deutschen Lehrerverband und seine Mitgliedsverbände steht fest: Demokratiebildung ohne Medienbildung funktioniert nicht. „Schülerinnen und Schüler müssen lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen, Quellen zu prüfen und zwischen Fakten und Meinungen zu unterscheiden. Dafür braucht es ausreichend qualifizierte Lehrkräfte im Bereich Informatik sowie eine umfassende Aus- und Weiterbildung aller Lehrkräfte, um Medienbildung als fächerübergreifendes Thema vermitteln zu können.“ Nicht zu vergessen sei in diesem Zusammenhang eine zeitgemäße digitale Ausstattung der Schulen, inklusive Fachkräfte, die die Schulen im Umgang mit digitalen Medien unterstützen.
Forderung nach Unterstützung für die Schulen
Mit ihren Forderungen konzentrieren sich der DL und seine Mitgliedsverbände zwar auf den Schulalltag, doch sie machen im Thesenpapier deutlich, dass die Verantwortung, diese Maßnahmen umzusetzen, nicht allein bei den Schulen und Lehrkräften liegt: „Die Vermittlung demokratischer Werte und die Förderung eines kritischen Bewusstseins sind zentrale Aufgaben der Schulen – heute mehr denn je. […] Damit dies gelingt, brauchen die Schulen bei dieser Aufgabe die Unterstützung der Gesellschaft, die Unterstützung der gesellschaftlichen Akteure und Institutionen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Zu diesem Netzwerk gehören Eltern, Vereine, Ausbildungsbetriebe, gesellschaftliche Institutionen, Kirchen und andere religiösen Gemeinschaften. Nur so kann unsere demokratische Grundordnung auch für kommende Generationen erhalten werden.“ News4teachers
Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers heißt diskutiert (Auszug):
Einfach wow!
„Wie mit bereits angestellten und verbeamteten Lehrkräften umzugehen sei, die eine AfD-Mitgliedschaft haben, lässt Düll offen. Er geht aber davon aus, dass es sich nur um Einzelfälle handelt.“
Nein, die ganze Partei wurde als rechtsextremistisch eingestuft. Wenn dies gerichtlich endgültig bestätigt wird haben wir keine „Einzelfälle“, sondern eine politische Gruppe die ihren Diensteid bricht und die Demokratie bekämpft.
Inwiefern sollte es annährend Sinn machen, sich nur auf Beginner*innen zu konzentrieren? XD
Die Partei will und kann den Rechtstaat in Anspruch nehmen, die Einstufung aus der Welt zu schaffen. (Schaffen die nie! Niemand außer vielleicht Trump geht dermaßen offen und blöde mit ihrer Demokratie- und Menschenverachtung hausieren!)
Und wenn die Leute lieber dem (Rechts-)Extremismus fröhnen, haben sie zu gehen.
Wie es das Auswärtige Amt so schön einem Idioten schrieb: „Unabhängige Gerichte haben das letzte Wort. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass rechter Extremismus gestoppt werden muss.“
Chapeau, Reiner Zufall, Ihr Kommentar erspart mir Zeit und Formulierungsarbeit, Danke.
Gewöhnen Sie sich nicht dran 😉
Andernorts fabulieren Sie erst heute wieder (zum x-ten Mal), dass die Mitgliedschaft in einer Gruppierung nicht hinreichend sei, sondern „Taten“ hinzukommen müssten… ja, was denn nun Ihrer Meinung nach?!
Ja, darum wirft sich die AfD – WIEDER – vor Gericht, um all die (weitgehend bekannten) Gründe genannt zu bekommen, welche sie rechtsextremistisch machen und welche sie seit dem Verdachtsfall nichtmal annährend aus der Welt zu schaffen bedachten – was für eine Truppe! Wer wählt solche Clowns? 😀
Bei Fau P. warten wir also weiterhin, was Expert*innen dazu sagen werden. Meines Wissens umfasst die Argumentation des bay. Verfassungsschutzes nur das Kennen anderer Leute/ Gruppen.
Wenn Sie da inzwischen mehr haben sollten, geben Sie gerne bescheid 😉
Heißt nicht, Frau P.s Urteil wäre ausgemacht, ich meine nur, Sie haben wenig Argumente, um VOR dem Gerichtsurteil zu einem Schluss zu kommen
Ungeachtet Ihrer üblichen Falsch- und Fehlbehauptung, s. hier:
[Spoiler]
Der Fall der Fr. Poettinger wurde hier in etlichen Threads ad nauseam zu Ihren Ungunsten diskutiert: Im aktuellsten erst wurde abermals etliche Male demonstriert, dass Sie den Extremismus der Gruppe “Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München” ridikülisierend mittels Ihrer immer wieder dekonstruierten cetrum censo-artigen reductio ad absurdum, dass der Gruppe lediglich i.S.v. Kontaktschuld als linksextrem eingestuft wurde, relativieren bis negieren. Entsprechend ist Ihnen auch die Mitgliedschaft der Fr. Poettinger in dieser Gruppe kein Problem, zudem relativieren bis ignorieren Sie auch sämtliche kompromitierende Fakten des Einzelfalls der Fr. Poettinger, z.B. deren Selbstdefinition als „Marxistin“, deren Widerstand gegen die Staatsgewalt in entsprechendem Kontext, deren Aufforderung zu polit. Gewalt etc. (und ich behaupte infolge Ihres eigenen Œuvres der letzten Jahre hier, auch weil Sie ideologisch d’accord sind). Gleichzeitig devalvieren Sie willfährig und ohne jedes Argument den bayerischen Verfassungsschutz, weil er… ja, k.A., weil er bayerisch ist.
Ich befürworte, dass Sie sich hier zumindest gg. Rechtsextremismus artikulieren… wenngleich ein Wermutstropfen ist, dass Sie selbst hier u.a. den Vorwurf des Rechtsextremismus etc. willfährig i.S.e. ‚Keule‘ ggü. jeder notwendigen (weil Ihre Falsch- und Fehldarstellungen artikulierenden, rote Heringe instrumentalisierenden, insb. ad hominem-devalvierenden etc. Kommentare korrigierenden) Gegenrede gg. Ihre Kommentare u./o. ideologische „Haltung“ bemühen, ohne jedes entsprechende Indiz der Gegenseite, ohne dass die Definientia desselben gegeben, irgendwelche rechtsextremen Positionen, Argumente o.ä. artikuliert worden wären (womit Sie den Vorwurf insg. entkräften).
Ohne mir den Vorwurf des whataboutism zu verdienen: Sie sind aber auf dem linken Auge (bestenfalls) blind. In beiden Fällen, der Einstufung der Gruppe “Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München” als auch der AfD als extremistisch, basiert die Einstufung auf der Expertise des Verfassungsschutzes. In ersterem Fall bezweifeln Sie die Einstufung willfährig, d.h. ohne jedes Argument (suggerieren aber ebenso willfährig eine gewisse Befangenheit des bayerischen Verfassungsschutzes), in letzterem Fall affirmieren Sie die Einstufung bona fide. In beiden Fällen hatten wir allerdings lediglich kursorische Begründungen ähnlichen Begründungsniveaus seitens des jeweiligen Verfassngsschutzes, was Sie in ersterem Fall (unter Auslassung der tatsächlich kommunizierten Gründe) problematisierten, Sie aber in letzterem Fall nicht störte. Sie messen also mit zweierlei Maß. Hinzu kommt Ihre bestenfalls ‚kuriose‘ Argumentation, dass eine extremistische Geisteshaltung kein Problem für den öffentlichen Dienst sei (wovon Sie in diesem Thread zumindest bzgl. der AfD zurückgerudert sind). Mehr muss man dazu eigtl. nicht schreiben…
[/spoiler]
Warum nochmal hat Ihre Antwort absolut nichts mit meiner Frage zu tun?
Zu Ihrer Frage, es liegen offenbar Handlungen und Aussagen dieser Partei vor, welche die Einschätzung als rechtsextremen Verdachtsfall begründete.
Solche sind mir bei Frau P. bisher nicht bekannt oder genannt worden. Meist folgten Links zum bay. Verfassungsschutz, wo ich – und wohl auch andere – nicht fündig wurden bezüglich konkreter Handlungen. Daher ermüdet mich der Vergleich von Frau P. mit einer riesigen, rechtsextremen Partei.
Aber, ein weiteres Mal, warten wir unabhängig von der rechtsextremen AfD ab, ob Frau Ps Gruppe tatsächliche Handlungen zugeordnet werden.
Dann, wie auch bei der AfD wird sich die Frage stellen, warum sie dieser Gruppe treu blieb und ob sie (weiterhin) für den Staatsdienst geeignet sei
… round and round it goes (s. Spoiler).
Haben Sie vielleicht etwas zum, etwas gegen den Rechtsextremismus zu sagen? 😉
Ist dieser das Thema hier?
Wenn Sie allg. was zum Rechtsextremismus wissen wollen, kläre ich Sie gerne auf:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html.
Oder meinen Sie (ohne dies geschrieben zu haben, aber mit Ihrer üblichen Insinuierungssuggestionsintention), ob ich eine „Haltung“ zum Artikelthema „Extremisten haben im Schuldienst nichts zu suchen“ habe?
Ja, habe ich. Dieselbe, die ich diesbzgl. (wie Sie ja wissen) immer artikuliere: Ich stimme dem Zitat vollumfänglich zu.
Oder meinen Sie was anderes?
„Extremisten haben im Schuldienst nichts zu suchen” habe?
Ja, habe ich. Dieselbe, die ich diesbzgl. (wie Sie ja wissen) immer artikuliere: Ich stimme dem Zitat vollumfänglich zu.“
Freut mich. 🙂
…
…
Ich kann nicht anders!
„Ich stimme dem Zitat vollumfänglich zu.“
Haben Sie denn auch eine EIGENE Meinung/ Haltung, die über die Redensart eines Roboters/ einer sehr verdächtigigen Person, die sich rechtlich abzusichern versucht, hinausgeht? 😀
Schade… ich schrieb Ihnen eine schöne Antwort. 😉
Danke!
Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es für schwierig, Lehrer und andere Beamte, die sich im Dienst keinerlei Fehlleistungen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft zeigten, aus dem Dienst zu entfernen. Aber wir werden sehen.
Schrieb ich ja.
„Die Partei will und kann den Rechtstaat in Anspruch nehmen, die Einstufung aus der Welt zu schaffen.“
Aber an Ihrer Stelle würde ich die Daumen nicht allzu fest drücken, wenn man betrachtet, wie peinlich und schändlich die Verteidigung vor Gericht gegen nur den Verdachtsfall verlief…
Was glauben Sie, habe die AfD seitdem unternommen, um nicht mehr als Verdachtsfall zu gelten? 😀
Das wäre übrigens eine sehr interessante Mitgliedschaft, wo man sich seit der Einschätzung als Verdachtsfall, dem eigenen Gutachten der AfD und dessen Nichtbeachtung sowie der Einschätzung als Rechtsextremistischer Partei zu dieser aktiv bekennt und nicht austritt.
Meine Kritik bezüglich Frau P. ist ja seither, dass deren Gruppe sich – meines Wissens – vor allem durch das Kennen anderer Gruppen verdächtig machte, was jetzt ja vor Gericht verhandelt wird.
Oder meinen Sie, Frau P. Gruppe verbog sich bereits vor Gericht mit einer grottenschlechten Verteidigung gegen den Verdacht? 😉
Für mich ist das Bundesverfassungsgericht entscheidend und nicht die an die Politik, sprich: das Innenministerium Innenministerium gebundene (auch weisungsgebundene) Behörde „Verfassungschutz“.
Die Politik tut sich allerdings schwer, endlich beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. Da fragt sich Otto Normalbürger doch: Warum?
Es gibt offizielle Erklärungen dafür, die alle auf die Befürchtung hinauslaufen, dass ein Verbotsantrag scheitern und die AfD deswegen noch stärker werden könnte.
Aber ist das ein legitimer Grund, nicht vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen und die Verfassungsfeindlichkeit der AfD dort nachprüfen zu lassen?
Wenn die Beweislast so klar ist, wie allgemein behauptet, muss ein Verbotsantrag gestellt werden. Ansonsten tauchen immer mehr Fragezeichen hinter dem Gutachten des Verfassungsschutzes auf, was unserer Demokratie schadet.
„Für mich ist das Bundesverfassungsgericht entscheidend und nicht die an die Politik, sprich: das Innenministerium Innenministerium gebundene (auch weisungsgebundene) Behörde “Verfassungschutz”.“
Wie praktisch, dass die AfD einspruch erheben will!
Ob sie inzwischen Argumente zu bieten hat, anders als bei ihrer Klage gegen des Verdachtsfall?
Bin gespannt wie ein Hausschuh!
Aber der Rechtsstaat ist langsam und gründlich!
Am 24. April wurde der Queerdenker Fuellmich verurteilt. Manchen zu spät, aber am Ende haben wir einen Rechtstaat 😉
Das Verbot der AfD wird gründlich und sorgfältig sein, (manchen zu) langsam und dauerhaft!
„Manchen zu spät, aber am Ende haben wir einen Rechtstaat “
Diese Rattenfänger*innen mit ihren Lügen viele für sich, aber am Ende sind Beliebtheit und Fakenews keine Größe in der Justiz.
Dauert halt, aber wer erwartet schon schnelle, einfache Lösungen in einer komplexen Welt, wo allen Menschen die gleichen Rechte garantiert werden? 😉
Na ja, die AFD könnte ja selbst den Antrag stellen und wäre fein raus. Warum macht Sie das nicht => weil beides möglich ist.
Kann eine Partei überhaupt einen Verbotsantrag für sich selbst stellen?
Dann würde doch jeder sagen: „Wenn ihr euch selbst für so schlimm haltet, wie eure Gegner behaupten, dann macht doch auch selbst Schluss mit eurer Partei.“
Außerdem: Wer tritt dann vorm Bundesverfassungsgericht als Verteidiger auf, um die Argumente gegen ein AfD-Verbot vorzubringen? Etwa die gegnerischen Parteien? Die AfD kann ja nur eine Rolle übernehmen, entweder die der Anklage oder die der Verteidigung.
Also müssen schon die anderen einen Verbotsantrag stellen.
Die AfD hat sich ja selbst auf Rechtsextremismus überprüft bzw. Empfehlungen, um diese Einschätzung zu entkräften (https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/2018-10-22_vs-kurzgutachten_prof-murswiek_voraussetzungen-allgemein.pdf)
Oh, welche Einschätzung diese Juristen (der AfD!) wohl heute zu der Partei haben werden… 😛
Ihre despektierlichen Äußerungen über den Verfassungsschutz widerspreche ich entschieden, und ich betrachte die Tatsache, dass sich derartige Äußerungen in der öffentlichen Diskussion immer wieder finden als Teilerfolg propagandistischer Manöver gegen Teile unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtstaates.
Ohne diese Behörde gelänge es nicht, Informationen über Gruppierungen zu sammeln, die sich gegen unseren Rechtstaat richten.
DDer Verfassungsschutz ist als deutscher Inlandsnachrichtendienst eindteil der Sicherheitsarchitektur dieses Landes. Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste betreibt er wichtige Vorfeldaufklärung. Diese ist zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit aller in Deutschland lebenden Menschen unerlässlich.er Verfassungsschutz ist als deutscher Inlandsnachrichtendienst ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur dieses Landes. Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste betreibt er wichtige Vorfeldaufklärung. Diese ist zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit aller in Deutschland lebenden Menschen unerlässlich.
Der Verfassungsschutz ist als deutscher Inlandsnachrichtendienst ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur dieses Landes. Durch das Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen sowie Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste betreibt er wiaufklärung. Diese ist zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit aller in Deutschland lebenden Menschen unerlässlich.
Eben, hier kann ich Ihnen zustimmen! Darum muss man hier vor Ort auch gg. @Rainer Zufall und @unverzagte halten, die den Verfassungsschutz diskreditieren wollen.
Beweislast des Verfassungsschutes umfasst 1000 Seiten, aber
auch dieser innere Behördenarm sieht auf dem rechten Auge offensichtlich nur eingeschränkt, was heutige hoffentlich baldigst vorrübergehende „Stillegung“ ihres Antrags nahe legte.
Bundesamt für Verfassungsschutz: Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD
AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Hochstufung nach Hunderten Zitaten
Das steht im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes
Sie scheinen nicht verstanden zu haben, warum diese „Stillegung“ erfolgte. Hauptsache mal den Verfassungsschutz diskreditieren……….
Sie könnten erklären, wo unverzagte Ihrer Einschätzung nach falsch liegt und sie ggf. korrigieren.
Ich könnte auch von erwachsenen Menschen, die behaupten Lehrer zu sein, erwarten, sich vor dem Schreiben selbstständig zu informieren und nichi unsubstantiierte Ressentiments auf Basis des eigenen, urreflektierten Bias zu verbreiten. Dass Ihnen das nicht passt… nicht überraschend.
Das klingt gut. Setzen Sie dies künftig voraus, dann müssen Sie nicht mehr kommentieren 🙂
Ihr Humor erscheint meiner Wenigkeit nicht gewöhnungsbedürftig.
Ich reagiere ja auch lediglich, wenn aller Erwartung (mal wieder) enttäuscht wurde. 🙂
Naja, unter Herrn Maaßen galt aus meiner Sicht wohl eher die Maxime die A*D vor dem Verfassungsschutz zu schützen.
Und wie lange diese Nibelungentreue angehalten hat diesen Rechtsaußen
auf seinem Posten als Verfassungsschutzpräsidenten zu halten.
Bing-Video
Hans-Georg Maaßen hatte 237 Gespräche mit Politikern – fünf mit der AfD – DER SPIEGEL
Und Maaßens ideologische Nähe zur AfD wirkt noch nach – bis heute.
Maaßen bestätigt Gespräche mit Weidel – ZDFheute
Welcher Arm kann schon sehen?
Die Stillhaltezusage vor dem zuständigen VG bedeutet doch nur, dass die Behörde die AfD bis zur gerichtlichen Klärung nur als „extremistischen Verdachtsfall“ und nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ titulieren darf.
D.h. aus meiner Sicht eben nicht, dass die AfD nicht als „mutmaßlich rechtsextremistische Partei“ tituliert werden kann, ebenso wie die Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden von überführten Tatverdächtigen als „mutmaßlichen Tätern“ sprechen.
Das Gericht ist der Meinung, dass die Behörde sich ebenso wie das vorgesetzte BMI nicht präjudizierend äußern dürfe. Ist eben Deutschland, hier sind Verstorbene ja auch nur verstorben, wenn sie durch einen Arzt für tot erklärt worden sind. Bis dahin sind sie mutmaßliche Leichen.
Die Stilllegung ist durchaus frustrierend, beruht aber wohl eher auf der Überlegung, möglichen Schaden abzuwenden, wenn die Einschätzung nicht zutreffen sollte. Der Verfassungsschutz kann da ja durchaus anderer Meinung sein als das Gericht.
Dem Verfassungsschutz drohen keine direkten Nachteile, der AfD angeblich welche in der öffentlichen Wahrnehmung.
Die einfachste Lösung ist also ein Einfrieren, welches aber auch auf anderen juristischen Wegen hätte erfolgen können.
Sofern ich das alles richtig verstand.
(https://lagedernation.org/podcast/ldn430-merz-nach-2-wahlgang-kanzler-spd-ministerinnen-warum-israel-den-gaza-streifen-besetzen-will-ofer-waldman-journalist-afd-gesichert-rechtsextremistisch-und-die-folgen-papst-wahl/)
Naja, die AfD ist eine rechtsextreme Partei, der Verfassungsschutz vertitt diese weiterhin, darf sie vorerst aber nicht so bezeichnen/ behandeln – wir schon 🙂
Jetzt verortet sich Höcke und die A*D als Opfer staatlicher Verfolgung ein. Da wird die Opferrolle wieder eingenommen.
Mit einem eigenen „Gutachten“ stellt er sich als Verfolgter des Staates dar.
Rassistische Hetze und Hassreden, die strafrechtlich verbotene Verwendung nationalsozialistischer Losungen wird negiert obwohl er von unabhängigen Gerichten sanktioniert wurde.
„Aus Opposition kann Regierung werden“, warnt Höcke – AfD stellt ihr eigenes Gutachten vor
Wer meine Komentare hier als liest weiß ganz genau, dass ich gegen die AFD und vorallem gegen deren Politik und politischen Stil bin. Aber aktuell geht es mir ein bisschen zu weit:
Lösungen? Habe ich wenige. Die Zeit im Unterricht solche Sachen zu thematisieren habe ich nicht, ich renne den Lehrplänen hinterher. Wir müssen uns aber wieder vernünftig streiten lernen, andere zu respektieren und sachlich zu diskutieren. Ein Verbot der Partei und deren Mitglieder wird noch mehr Extremismus fördern und die Frage ist, ob es nicht zum Teil erlaubter Radikalismus ist.
„Wer meine Komentare hier als liest weiß ganz genau, dass ich gegen die AFD und vorallem gegen deren Politik und politischen Stil bin.“
Gegen Rechtsextreme, wie erfrischend 😛
Es IST frustrierend, aber Schwachmaten auszuhalten ist Teil der Demokratie, Feinde der Demokratie zu verbieten ist schwierig und Pflicht!
Im Unterschied zu Trump, russischen Trollen und Klimaleugnen beschäftigt sich der Rechtstaat in der Regel nicht mit gefühlten Wahrheiten.
„Ein Verbot der Partei und deren Mitglieder wird noch mehr Extremismus fördern und die Frage ist, ob es nicht zum Teil erlaubter Radikalismus ist.“
Nein. Rechtsextreme nicht mehr mit Steuergeldern zu fördern, ist meines Erachtens nachteilsfrei.
Vielleicht hören dann sogar die öffentlichen Medien auf, rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig zu machen? 😀
Und am Ende gilt der Rechtsstaat! Es ist kein Beliebtheitswettbewerb, Rechtsextremismus muss der Boden entzogen werden.
Wer Angst hat, Leute zu „enttäuschen“ oder Rechtsextreme „inhaltlich zu stellen“, kann in die Weimarer Republik auswandern!
Schauen Sie lieber aus dem Fenster: Hunderttausende waren letztes Jahr auf der Straße, um die Prüfung eines Verbots zu fordern. Vielleicht sollten wir uns mal langsam der MEHRHEIT zuwenden, die keinen Bock auf Rechtsextremismus hat.
Woher weiß man, welches Parteibuch jemand hat? Ich weiß das Z.B. nur, wenn mir ein Kollege erzählt, dass er Mitglied einer Partei ist….
Die Union will ja unentwegt die Befugnisse der Sicherheitsdienste ausbauen….
Schließen Sie Ihre Augen und stellen Sie sich vor, es gehe um Flüchtlinge 😉
Oder Parteimitgliedschaften lassen sich einsehen…
Ich verstehe Ihren Kommentar nicht! Was hat das mit Flüchtlingen zu tun?
Meine Frage ist doch wirklich ganz einfach und banal: Woher soll ich oder irgendwer wissen, welcher Partei ein Mensch (in diesem Fall ein Lehrer) angehört? Wenn jemand dies nicht öffentlich erzählt oder für ein Amt kandidiert, weiß ich das nicht…..
So, jetzt Sie:
„Ich verstehe Ihren Kommentar nicht! Was hat das mit Flüchtlingen zu tun?“
Ich dachte, es würde Ihnen dann weniger Magenschmerzen bereiten, Leute zu verdächtigen 😉
„Wenn jemand dies nicht öffentlich erzählt oder für ein Amt kandidiert, weiß ich das nicht…..“
War damals nicht dabei aber bei der KPD wurde es meines Wissens angewendet. Ein System muss ja nicht 100% wasserdicht sein, um umgesetzt zu werden.
Vielleicht erfolgt es über eine Befragung zur Mitgliedschaft, um im Falle einer Falschaussage die Person rechtlich haftbar zu machen?
Ansonsten haben wir Social Media (wenn irgendein Typ wegen Hundefotos zur Hundesteuer verpflichtet wird…), Fotos von Parteitagen und Finanzflüsse in Form von Spenden bzw. Mitgliederbeiträgen.
Innenminister*innen wollen sich derzeit ja zuallererst durch hartes Durchgreifen profilieren, diesbezüglich mache ich mir weniger Gedanken…
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/346271/vor-50-jahren-radikalenerlass/
Sie sind also für eine „Neuauflage“ des „Radikalenerlasses“ nur in die andere Richtung, oder in alle Richtungen? Oder was meinen Sie mit Ihren Kommentaren? Irgendwie ist mir, wieder einmal, nicht klar, was Sie sagen wollen!
Mir auch nicht….scheine also in dieser Hinsicht kein Einzelfall zu sein… mmmmmmhhhh?
Dann fragen Sie gerne nach 🙂
Ich habe dies nicht gefordert, da haben Sie mich tatsächlich falsch verstanden.
Ich antwortete lediglich auf Rottenmeiers Frage: „Woher soll ich oder irgendwer wissen, welcher Partei ein Mensch (in diesem Fall ein Lehrer) angehört?“
Hat früher offenbar halbwegs funktioniert, wird es zu Zeiten des Internets und Social Media kein großes Problem darstellen – daher mein Beispiel von behördlichem Übereifer bei einem Hundefoto.
Ich selbst forderte nichts, sonst hätte ich das geschrieben.
Rechte Parteien wie Union und AfD fordern dagegen ja immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsorgane, da werden die leicht an Fotos und Identitäten in Internetforen kommen, schätze ich
„Rechte Parteien wie Union und AfD“
Ich glaube Ihnen sogar, dass beide Parteien für Sie mehr oder weniger das Gleiche sind…
Die AfD ist rechtsextrem, die Union nicht – großer Unterschied!
Aber mir fallen keine linken Parteien ein, die mit Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Befügnisse für Sicherheitsorgane werben.
Ich hoffe, ich habe mich Ihnen verständlicher machen können.
Ah, Profiling mit Hilfe der sozialen Medien. Vielleicht mal einen Blick ins Arbeitsrecht werfen.
Weiß nicht, wie weit da die Befugnisse des Verfassungsschutzes reichen. Denke, weiter als die der Hundesteuer…
Das habe ich mich auch gefragt. Sowas ist doch privat. Es kann nur herauskommen, wenn man öffentlich damit hausieren geht. Umgekehrt bedeutet es auch, wie schon beim Verbot der Reichskriegsflagge: Man macht die Rechtsextremen lediglich unsichtbar. Sie sind aber immer noch da. Das ist doch purer Aktionismus. Man denkt, der Rechtsextremismus ist weg, wenn man ihn nicht mehr ständig sieht.
Es geht meiner Ansicht nach vielmehr um verantwortungsvolle Konsequenzen für untragbare pädagogische „Kolleg*innen“. Sollten junge Menschen Ihrer Ansicht nach weiterhin Rechtsextremist*innen ausgesetzt sein ?
Eine politische Haltung offenbart sich nicht zuletzt auch an Handlungen, die sich nicht auf „privat“ reduzieren lassen.
Sie haben mich aber inhaltlich so absolut gar nicht verstanden. Ich sagte, das rechtsextreme Gedankengut einiger ist doch nicht weg, wenn eine rechtsextreme Partei weg ist. Deshalb geht Ihre rhethorische Frage so völlig an der Realität vorbei. Sie geht davon aus, dass jeder rechtsextreme Lehrer Mitglied einer rechtsextremen Partei ist und man mit dem Verbot der einen auch die anderen automatisch loswerden kann. Was machen Sie mit dem rechtsextremen Lehrer, der wohlweislich nicht Mitglied der AfD ist. Wollen Sie jungen Menschen weiterhin diesen Rechtsextremen aussetzen (die nicht in der AfD waren/sind), frage ich zurück.
Versammeln sich Rechtsextreme in einer bestimmten Partei, weiß man auch, wo sie zu finden sind. Wo findet man sie, wenn es diese Partei nicht mehr gibt. Gibt es keine Rechtsextremen mehr, seit die Reichskriegsflagge verboten worden ist?
Gesinnung ist nicht verboten, aber man kann verhindern, dass derartige Kräfte unser Staatswesen zerstören.
„Man“ also zumindest ich vertraue auf meine Sinne und bilde mir ein, die politische Gesinnung vielmehr an der H A L T U N G von entsprechenden „Kolleg*innen“ zu erkennen, dazu brauch ich weder ein Parteibuch noch einen Detektor.
Um SuS vor Verfassungsfeinden zu schützen, bedarf es zunächst dieses längst überfälligen Verbotes. Dass es dabei nicht bleiben kann, ist doch logisch.
Hat ja bei den Kommunist*innen früher ja auch mehr oder weniger funktioniert.
Aber zunächst werden wohl jene angesprochen, die für die rechtsextreme AfD aktiv sind (Demos, Plakate, Social Media), danach müsste man sich wohl anschauen, wer die finanziell durch bspw. Mitgliederbeiträge unterstützt…
Vielleicht kommt zunächst erstmal eine mündliche Nachfrage, um Parteimitglieder ggf. haftbar zu machen, sollten sie den Dienstherren im Nachhinein getäuscht haben, nehme ich an
„Es kann nur herauskommen, wenn man öffentlich damit hausieren geht.“
Durch Fotos von Parteitagen und auf Social Media? Das Internet vergisst nicht 😀
Sie plädieren also für staatliche (digitale) Überwachung/Kontrolle wie z. B. in China? Oder sind Sie eher für Förderung des Denunziantentums? Sorry, ich glaube/hoffe nicht, dass Sie das mit Ihrem Kommentar so meinen. Aber man könnte es so (miss)verstehen. Sie sollten sich wirklich mehr bemühen, sich eindeutiger und verständlicher auszudrücken!
(siehe auch Ihren wirren Kommentar weiter oben:
„…bei der KPD wurde es meines Wissens angewendet. Ein System muss ja nicht 100% wasserdicht sein, um umgesetzt zu werden….“ den kann man auch ziemlich missverstehen, da nicht klar wird, was Sie eigentlich damit aussagen wollen!
„Rechte Parteien wie Union und AfD fordern dagegen ja immer mehr Befugnisse für die Sicherheitsorgane, da werden die leicht an Fotos und Identitäten in Internetforen kommen, schätze ich“
(Zitat @Rainer Zufall)
Die werden aber nicht ihre eigenen Leute denunzieren! (Es ging um Rechtsextreme im öffentlichen Dienst, falls Sie das vergessen haben)
Auf die Frage von Fräulein Rottenmeier, wie sie erfahren soll, wer Mitglied welcher Partei ist, antworteten Sie:
„Durch Fotos von Parteitagen und auf Social Media? Das Internet vergisst nicht…“
Irgendwie kann ich Ihnen nicht folgen, … Wer soll denn nun was und wie überprüfen? Vielleicht könnten Sie ja mal konkret schreiben, wie Sie sich das vorstellen/wünschen. Wollen Sie auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsorgane wie zu Zeiten des Radikalenerlasss und wie die AfD jetzt, oder Zustände wie in China oder Denunzianten oder was ganz anderes? Ihre Kommentare diesbezüglich sind sehr wirr (jedenfalls für mich nicht verständlich).
„Irgendwie kann ich Ihnen nicht folgen, … Wer soll denn nun was und wie überprüfen?“
Schade, in Ihrem vorigen Kommentar hatten Sie vorgegeben, es verstanden zu haben…
Ich schrieb gar keine Meinung dazu, bemerkte nur, dass die Prüfung der Parteizugehörigkeit schon früher möglich war und durch das Internet nicht zwingend schwieriger wurde.
Dass Sie es mit China gleichsetzen, wenn Beamt*innen überprüft werden, die Verfassung nicht zu gefährden, können nur Sie beantworten.
Sie unterstellen mir also eine andere Meinung, obwohl Sie selbst diesen Eindruck nicht haben. Hauptsache absichern, kenne ich ja bei Ihnen (Augenroll)
Ich schrieb bereits von dem Fall, wo ein Mann zur Zahlung der Hundesteuer aufgefordert wurde, weil Fotos von ihm und Hunden auf Social Media zu sehen war.
Erschreckend, dass Sie hier direkt Parallelen zu einem Überwachungsstaat wie China ziehen, aber nicht verwunderlich.
Am besten gar kein Internet für die Polizei, hm? (augenroll)
……aus den Mitgliederlisten dieser Partei.
Wie aufwändig ist das denn, dahingehend jeden Lehrer zu überprüfen?
Ziemlich.
Hat es ja bei der KPD schon gegeben, warum also nicht wieder ein ähnlicher Aufwand im Falle einer verfassungsgefährdenden AfD?
Aber hey, wenn das Gericht dahingehend ein Urteil fällt, treten unsere gesellschafts- und demokratietreuen Kolleg*innen aus eigenem Antrieb aus der AfD aus. Warum sollten die in einer Rechtsextremen Partei bleiben wollen?
KI bewirkt Wunder.
abwarten:
„Innenminister Herbert Reul warnt nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor Schnellschüssen gegen Parteimitglieder im Staatsdienst.“
„Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein einheitliches Vorgehen.“
Also man beachte die Aussage:
gefordert wird ein einheitliches Vorgehen und NICHT etwa den Rauswurf der Verfassungsfeinde aus den eigenen Reihen (bei offiziell etwa 200 Verdachtsfällen + Dunkelziffer)
„Alexander Dobrindt (CSU) stellte im Bild-Interview klar: Staatsbedienstete, die der AfD angehören, müssen keine „pauschalen Konsequenzen“ fürchten.“
„Eine flächendeckende Überprüfung aller Beamten sei in Hessen jedoch nicht geplant, wohl aber Konsequenzen, wenn ein aktives Engagement für die AfD bekannt wird.“
Noch Fragen?
Also kein Platz für Rechtsextreme, wir müssen sie nur deutlich benennen, rechtssicher handeln und die dauerhaft rausschmeißen.
Zaghaft, aber damit lässt sich arbeiten. Schmeißen wir die Rechtsextremen raus! 😀