BERLIN. Der Streikaufruf der GEW in Berlin für kleinere Klassen in den Schulen der Hauptstadt sorgt weiter für Streit, nun auch unter Lehrkräften: Der VBE schließt sich der Aktion ausdrücklich nicht an – ein Affront.
Seit mittlerweile zwei Jahren macht die GEW für ihre Forderung nach kleineren Klassen mobil und ruft immer wieder zu Warnstreiks an Schulen auf. Die GEW verlangt einen „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“, mit dem Klassengrößen und weitere personelle Unterstützung geregelt wird. Auf diese Weise könnten gesündere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und andere Schulbeschäftigte und gleichzeitig eine höhere Unterrichtsqualität erreicht werden, argumentiert sie.
Der Senat sieht keine Möglichkeit zur Umsetzung der GEW-Forderung. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Finanzsenator Stefan Evers (beide CDU) nannten die Serie von Ausständen «unverantwortlich» und verwiesen zum wiederholten Male auf den Lehrermangel, in dessen Folge kleinere Klassen «faktisch nicht möglich» seien.
Zudem wiesen sie darauf hin, dass Berlin – wie alle anderen Bundesländer außer Hessen – der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehört. Ohne deren Zustimmung könne Berlin keine Tarifverhandlungen über die Klassengröße aufnehmen, und die TdL lehne solche Verhandlungen ab. Ein Berliner Alleingang sei nicht möglich, ohne den Rausschmiss aus der TdL zu riskieren. Die GEW lässt trotzdem nicht locker.
„Die Forderung nach kleineren Klassen ist ohnehin illusorisch, weil Berlin weder ausreichend Lehrkräfte, noch genügend Klassenräume für kleinere Klassen hat“
Nun übernimmt der VBE demonstrativ die Argumentation des Senats – und erteilt dem Streikaufruf sowie der Forderung nach einem „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ eine Absage. „Sollte diesbezüglich eine tarifvertragliche Regelung mit dem Land Berlin und der GEW zustande kommen, hätte das den Ausschluss Berlins aus der Tarifgemeinschaft der Länder zufolge. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wären dann künftig der Haushaltslage Berlins hilflos ausgeliefert“, so heißt es zur Begründung.
„Im Übrigen besteht für den noch laufenden Tarifvertrag eine Friedenspflicht, so dass der Streikaufruf auch rechtlich nicht unproblematisch ist. Die Forderung nach kleineren Klassen ist ohnehin illusorisch, weil Berlin weder ausreichend Lehrkräfte, noch genügend Klassenräume für kleinere Klassen hat. Das hausgemachte Bildungsproblem in Berlin liegt in der gescheiterten Inklusion begründet, nicht in zu großen Schulklassen“, erklärt der VBE.
Er fordert stattdessen: „Frühkindliche Bildung mit sprachlicher Förderung für alle Kinder, Wiedereinführung der Vorklassen für alle Kinder, Reduzierung der Aufgaben, die nicht zur Lehrertätigkeit gehören, eine klare Arbeitsplatzbeschreibung für Lehrkräfte, eine ausfinanzierte und abgesicherte Inklusion, multiprofessionelle Teams, die nicht auf Kosten der Lehrerstellen eingerichtet werden“.
Auch unter GEW-Mitgliedern ist die Streikwelle nicht unumstritten. Zuletzt war die Beteiligung deutlich gesunken. Im Dezember folgten rund 2.000 Beschäftigte der Berliner Schulen nach Gewerkschaftsangaben dem damaligen Warnstreikaufruf der GEW und legten ihre Arbeit nieder. Am vorherigen Warnstreik im Mai 2024 hatten sich nach Gewerkschaftsangaben noch 2.500 Schulbeschäftigte beteiligt. Beim Warnstreik im Oktober 2023 waren nach Gewerkschaftsangaben rund 3.300 Lehrkräfte sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen vom Alexanderplatz zum Roten Rathaus gezogen, um ihren Forderungen nach einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz Nachdruck zu verleihen. News4teachers / mit Material der dpa
GEW ruft zum Schulstreik in der Prüfungsphase auf – verantwortungslos?